Newsletter Vorbeugender Brandschutz der Branddirektion München Juli 2024

vonhof

Hallo zusammen,

ich wollte kurz ein Statement abgeben zum aktuellen Newsletter der Branddirektion. Vielleicht ja von allgemeinem Interesse.

Leistungsmerkmale einer Drehleiter
Die Richtlinien über die Flächen für die Feuerwehr enthalten abseits von Hamburg keine "allgemeingültigen Vorgaben" für die Flächen im öffentlichen Verkehrsraum, wie dort auch mit Verweise auf die den FA VB/G behauptet wird. In Hamburg entspricht § 5 der Landesbauordnung nicht der MBO und auch nicht den Bauordnungen anderer Länder. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen. Insofern kann keine Allgemeingültigkeit für andere Bundesländer festgestellt werden.
Gebäudetyp E
Auch wenn die Branddirektion bzw. Herr Bachmeier seit 25 Jahren behaupten, die Privatisierung des Brandschutzes "führe zu deutlich höheren Anforderungen; verständlich, da die Verantwortung nun privat getragen werden muss", so ist sie für diese Tatsachenbehauptung bisher den Beleg schuldig geblieben (jedenfalls ist mir kein solcher bekannt). Sie konnten in dieser Zeit in der Politik zwar vereinzelt Gehör finden für ihre Behauptung, im Ergebnis blieben die rechtlichen Randbedingungen jedoch aus guten Gründen so bestehen, wie sie vor 25 Jahren entwickelt wurden. Auch der Gebäudetyp E wird in Bayern nicht kommen, dennoch bewegt sich im Moment in Bayern sowohl auf der verfahrensrechtlichen als auch auf der materiellrechtlichen Seite einiges. Leider ist damit aber auch verbunden, dass sich die Anforderungen in den einzelnen Bundesländern immer weiter auseinanderentwickeln, insbesondere auch in den Festlegungen, was Sonderbauten sind und wann der Brandschutz zu prüfen ist. Mit der angestrebten Vereinfachung des Bauens wird der Flickenteppich in Deutschland noch weiter zunehmen, was unsere Arbeit nicht leichter machen wird. Hier wäre eigentlich eine übergreifende Abstimmung zwischen den Ländern besser, aber die politische Druck scheint so groß zu sein, dass Schnelligkeit vor Einigkeit geht. In dieser Hinsicht keine schöne Entwicklung.

Viele Grüße
Alexander Vonhof

Roland_Witzl

Hallo Herr Vonhof,

vielen Dank für Ihr "Statemant"!
Geht es beim Punkt 1 wieder einmal um das leidige Thema der Aufstellfläche der FW auf der öffentlichen Verkehrsfläche?

Die Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr gilt für Flächen auf dem Grundstück, nicht aber für öffentliche Verkehrsflächen.
Aber was tun, wenn - bei rechtmäßig genehmigten und unveränderten Gebäuden - der zweite Rettungsweg nicht (mehr) durch die Feuerwehr gewährleistet werden kann?

Dazu hat RA Stefan Koch im letzten FeuerTrutz Magazin einen Beitrag veröffentlicht, der sich mit dem Urteil des VGH München vom 10.01.2024 (15 CS 23.1929) befasst.
Das Gericht sieht regelmäßig eine "erhebliche Gefahr", wenn der zweite Rettungsweg fehlt, anders als in den Vollzugshinweisen zur BayBO vom 25.07.2011, Punkt 1.2 (noch?) zu lesen ist.

Da kommt m.E die nächste "Welle" an Kosten auf die Eigentümer zu, wenn man bedenkt, das erst mit der BayBO 1994 regelmäßig (!) ein zweiter Rettungsweg bauordnungsrechtlich gefordert wurde. Bis 1994 konnte die Bauaufsichtsbehörde hier Forderungen stellen (Art. 36 Abs. 3 BayBO 1982).

MkG, R.Witzl

WernerMueller

Hallo Vonhof,
zu 1)
Der Kernpunkt des Urteils ist doch ein ganz anderer und vollkommen unabhängig von der Frage, ob die Aufstellfläche auf öffentlichem oder privaten Grund liegt:

a) In dem Urteil wird -unter Zugrundelegung der technischen Parameter einer DLK 23/12- festgestellt, dass im speziellen Streitfall eine Anleiterstelle in 10,60 m Höhe in einer Entfernung von 12,40 m erreichbar ist. Insofern hat der Kläger Anspruch auf Erteilung einer Abweichung. Ermessen gleich "Null". Abweichung von der Richtlinie: Stolze +3,6 m!

b) Erstinstanzliche Urteile haben in der Regel kaum bundesweite Relevanz. Ohne zu wissen, ob hier die nächste Instanz angestrebt wird (wenn, dann nur von der Behörde wohlgemerkt), sollte das Urteil doch zumindest zum Denken anregen.

c) Bisher war es "Usus", im Einzelfall in Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle die zulässigen 9 m bis auf die Nennausladung einer 23/12 -unabhängig von der Rettungshöhe- auszudehnen; bei 12 m war bislang immer Schluss -egal wie hoch.

Nunmehr wird man sich zuküftig -zu recht- mit den einzelnen technischen Parametern auseinandersetzen müssen, und größere Ausladungen für geringere Rettungshöhen berücksichtigen müssen. Die "Feuerwehren" (AGBF FA VB/G) wehrten sich bislang mit dem Argument, dass man die Leistungsfähigkeit der "zukünftigen Drehleitergenerationen" nicht einschätzen kann und daher besser "auf der sicheren Seite" bleibt.

d) Relevanz: Eher noch gering; könnte jedoch im Hinblick auf Bauen im Bestand wichtiger werden. Eine Überarbeitung der Richtlinie könnte da helfen; dann könnt eman auch gleich die 7 x 12 m Bewegungsfläche etwas verkleinern...

Viel lustiger ist im Urteil der folgende Satz: "Zunächst ist klarzustellen, dass etwaige in den von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Beklagten veröffentlichen Antworten auf „FAQ zu § 5 HBauO – Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken (Nachweis Feuerwehraufstellflächen für Anleiterung)“ enthaltene Maßgaben ersichtlich keine Rechtsnorm darstellen, die geeignet wäre, verbindlich mit Außenwirkung zu regeln, unter welchen Umständen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 81a Abs. 1 Satz 3 HBauO vorliegen." Bäähm. Wahrscheichnlich ist das der Grund, dass man die FAQ auf hamburg.de nicht mehr findet.

Zu 2)
...irgendwann später...

Gruß
Werner Müller

Roland_Witzl

WernerMueller In dem Urteil wird -unter Zugrundelegung der technischen Parameter einer DLK 23/12- festgestellt
Da geht es jetzt im das Urteil vom VG Hamburg vom 16.08.2023 (6 K 307/20)!
Und wie hängt das jetzt mit dem Statement (Punkt 1) von Herrn Vonhof zusammen?
Hat die Branddirektion München hier wohl eine andere "Rechtsauffassung"?
Vielen Dank vorab für ein paar aufklärende Worte!

MkG, R.Witzl

vonhof

Hallo zusammen,

mir geht es erst einmal darum, dass in dem Urteil mehrfach gesagt wird, die Richtlinien über die Flächen für die Feuerwehr wären allgemeingültig, was die Feuerwehrlobbyisten offenbar gerne aufgegriffen haben. Das stimmt aber eben nicht im öffentlichen Verkehrsraum in anderen Bundesländern außerhalb von Hamburg, da ging es bisher und geht es nach wie vor nur um die tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Drehleiter vor Ort. Wobei gerade München meiner Erfahrung nach sehr darauf erpicht ist, die Richtlinien für die Flächen der Feuerwehr im öffentlichen Verkehrsraum angewendet zu wissen, obwohl es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt und die Drehleitern tatsächlich auch mehr her geben.

Was man in diesem Zusammenhang bei den Stellflächen und den Abständen zum Gebäude auch sehen sollte ist, dass die Richtlinien nicht auf die DLAK 23/12, also die alte Bezeichnung nach der Leiterlänge DL 30, ausgelegt sind, sondern die Stellflächen der kleinere DLK 18/12, also der DL 24, entsprechen. Natürlich kann die DLAK 23/12 damit ganz andere Stellen erreichen, als die Entfernungen nach Stellflächen-Norm vorgesehen.

Das Urteil ist deshalb so beachtenswert, weil darin steht, der Bauherr hat einen Rechtsanspruch darauf, von den Richtlinien abweichen zu dürfen, wenn die Drehleiter vor Ort das tatsächlich hergibt. Und das unabhängig davon, ob auf privatem oder öffentlichem Gelände. Da in Deutschland mit weitem Abstand die Drehleitern 23/12er sind, lässt sich damit herauslesen, dass man nahezu in jedem Fall von den Richtlinien abweichen darf und die Prüfinstanz eine größere Entfernung auch zulassen muss. Wenn man das konsequent weiter denkt, ist das für diesen Teil eigentlich das Ende der Richtlinie in der heutigen Form, denn sie ist mit Bezug auf die heute regelmäßig zur Verfügung stehende Technik kaum noch zu gebrauchen. Dass die Richtlinie im Grunde reformiert gehört, wissen wir aber nicht erst seit diesem Urteil.

Viele Grüße
Alexander Vonhof

WernerMueller

Hallo Vonhof,
1) Gültigkeit der Richtlinie im öffentlichen Verkehrsraum: Ganz ehrlich, Deiner Meinung war ich bisher auch, dass die Richtlinien strengenommen nur "auf dem Grundstück" gelten und man diese im öffentlichen Verkehrsraum "nur hilfweise" anwendet.
Aber: Wie kommst Du zu den Annahme?
a) Tatsächlich ist in § 5 (1) S. 3 MBO keine Unterscheidung vorgesehen, ob öffentlicher Verkehrsraum, auf dem eigenen oder ggf. auch auf einem fremden Grundstück. ("Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen.")
b) Die Richtlinie regelt hingegen "nur" technische Inhalte (Dimension, Tragfähkeit, Entfernungen etc.), macht aber auch keine Aussage, wo diese Flächen liegen oder zu liegen haben.
Daher meine Frage: Wie kommst Du zu der Annahme, dass die Richtlinie nicht auch im öffentlichen Verkehrsraum gilt?

2) DL 18/12 versus DLK 23/12: Oh weia. Rein geometrisch könntest Du recht haben. Mit einer Leiterlänge von 24 m kommt man bei einem maximal zulässigen Abstand von 6 m (reduziert bei > 18 m) locker an die Hochhausgrenze (gerade im CAD ausprobiert). Wenn die Richtlinie also tatsächlich mal für die kleine 18/12 geschrieben wurde, dann werden seit 35 Jahren zu große Drehleitern gekauft oder die Bauherren mit untauglichen, weil zu kleinen Abständen drangsaliert.

3) Rechtsanspruch: Wenn eine Abweichung "taugt", dann hatte man schon immer Anspruch drauf. Bezüglich "Drehleiter vor Ort": Ebenfalls Oh weia. Ich habe die von den Feuerwehren postulierte Angst vor der weniger tauglichen zukünftigen Fahrzeuggeneration immer so verstanden, dass eine 23/12 bei weniger Geld eben auch weniger kann. Augenscheinlich geht es aber darum, in Zukunft nicht eine 18/12 kaufen zu müssen, weil der Kämmerer sagt, dass das auch ausreicht.

Wir sind da einer ganz großen Sache auf der Spur...🙂

Gruß
Werner Müller

Roland_Witzl

WernerMueller Wie kommst Du zu den Annahme?

Steht so in der Richtlinie! ;-)
MkG, R.Witzl

Roland_Witzl

Ne, sorry - steht SO (!) nicht in der „Richtlinie üFfdFWaG“. Nur die DIN 14090 gilt für FW-Flächen auf Grundstücken!
Werner, doch was Großem auf der Spur? ;-)

Schönen Abend & mkG,
R.Witzl

vonhof

Hallo!

Na ja, steht doch indirekt in der Richtlinie. Ist eine Bastelaufgabe. In der RiLi steht als Anwendungsbereich: "Zur Ausführung des § 5 MBO wird hinsichtlich der Flächen für die Feuerwehr folgendes bestimmt:". § 5 MBO wiederum ist "Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken". Gemeint ist dabei das Baugrundstück, ergibt sich aus "Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung" der MBO. Zusammengefasst ergibt sich also der Anwendungsbereich der RiLi zu: "Zur Ausführung der Zugänge und Zufahrten auf den Baugrundstücken wird hinsichtlich der Flächen für die Feuerwehr folgendes bestimmt:".

In Hamburg wurde der § 5 aber anders gefasst als in der MBO. Der § 5 Abs. 1 Satz 3 MBO wurde zu § 5 Abs. 3 HBauO und damit aus dem Kontext mit den anderen Sätzen 1 und 2 MBO gerissen; er steht für sich alleine. In Hamburg kann man es also so lesen, dass die RiLi hinsichtlich der Anleiterbarkeit auch im öffentlichen Verkehrsraum gilt. Was das Verwaltungsgericht Hamburg zwar nicht ausdrücklich sagt, aber offenbar mit Bezug auf § 81a Abs. 2 Satz 2 HBauO und auf § 3 HBauO i.V.m. dem Anwendungsbereich der RiLi so versteht.

Weil aber § 5 HBauO anders gefasst ist als im Rest von Deutschland, gilt das dann eben nur für Hamburg.

In Bayern gibt es übrigens auch diesen Verweis in der Bauordnung (wie in Hamburg im Urteil genannt und auch in der MBO verankert), dass die Technischen Baubestimmungen (BayTB) der Verwirklichung des Art. 3 BayBO dienen, nicht. Auch ein entscheidender Unterschied. Und: In Bayern wäre für eine Abweichung von den RiLi eine Abweichungsentscheidung nach Art. 63 BayBO notwendig, in Hamburg kann die Zulässigkeit einer Abweichung der Fachplaner (unter Beachtung dieses Urteils) auch selbst feststellen.

Gruß
Alexander Vonhof

Roland_Witzl

Vielen Dank für die Ausführungen!
Das bedeutet dann (mit Ausnahme in Hamburg) folgendes:
1)
Kann sich die Feuerwehr zur Sicherungs des 2.RW nur auf der öffentlichen Verkehrsfläche aufstellen (nicht auf dem Grundstück, z.B. kein Platz), dann können sich keine Abweichungen im Sinne von Art. 63 Abs. 1 BayBO nach der FW-Flächen-Richtlinie ergeben, da die FW-Flächen-Richtlinie nur für Flächen AUF dem Grundstück selbst gültig ist.
Die anleiterbare Stelle muss dann (nur) durch die FW-Drehleiter technisch erreichbar sein, analog zur Urteilsbegründung in Hamburg.
2)
Bin ich im Geltungsbereich der FW-Flächen-Richtlinie (also mit FW-Aufstellflächen auf dem Grundstück) und es wird von FW-Richtlinien-Anforderungen abgewichen, stellt dies einen Abweichungstatbestand nach Art. 63 Abs. 1 BayBO (vgl. A 2.2.1.1 BayTB) und nicht nach Art. 81a Abs. 1 BayBO dar, welcher genehmigt/bescheinigt werden muss.

MkG, R.Witzl

WernerMueller

Hallo Vonhof,

Deine Argumentation ist immer wieder verblüffend, Chapeau! Aber:

1) Unterscheidung öffentlich/Baugrundstück. Juristisch würde man Deine Argumenation (Grundstück=Baugrundstück --> RiLi gilt (nur) für/ auf Baugrundstücke) als Minderheitsmeinung bewerten. Zunächst:

a) Der Satz "Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. " steht so in MBO, HBauO und auch BayBO. Ob als eigener Absatz oder im Lauftext; ich sehe da keinen Unterschied. Das Ganze steht zwar unter der Überschrift "Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken". Das grenzt jedoch nicht ein, dass die erforderlichen Flächen eben genau auf diesem "Bau"grundstück liegen müssen. Sie können insonfern auch woanders liegen.

b) Wäre dies wirklich genau so zu verstehen, dann wäre ja jegliche Anleiterung von der Straße aus immer eine Abweichung von § 5/ Art 5. Und das hat ja wohl noch niemals jemand ernsthaft beantragt.

c) Es gibt -im Sinne Deiner Argumentation- jedoch tatsächlich die Auffassung, dass die Flächen für die Feuerwehr ausnahmslos nur auf dem "Bau"grundstück liegen dürfen oder aber dass für Flächen auf dem öffentlichen Grund gar eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich wäre. All dies i.d.R. unrichtig oder sogar gerichtlich klargestellt.

d) Zum ersten Satz in der RiLi: "Zur Ausführung des § 5 MBO wird hinsichtlich der Flächen für die Feuerwehr folgendes bestimmt": Genaugenommen fehlt in den MVVTB (und in der Folge in den Länder-VVTBBen) die "Übersetzung" von MBO in Landesrecht, die i.d.R. in den Anlagen zur VVTB erfolgt (hier z.B. in Anlage 2.2.1.1/1). Also rechtlich unbestimmt und ab in den Ofen.

Das alles lenkt jedoch von der technischen Dimension des Urteils ab (weil egal, wo die Drehleiter steht, die technischen Parameter immer gleich sind). Insofern nehem ich zwei Punkte aus der Dinkussion mit:

Die RiLi ist nicht "heilig"; die technischen Parameter (insbesondere das Benutzungsfeld der Drehleiter) dürften zukünftig in den Abstimmungen mit den Brandschutzdienststellen relevant werden.
Noch viel krasser: Wenn es wirklich so ist, dass Grundlage für die RiLi eigentlich die technischen Parametern der DLK 18/24 sind, dann wäre das echt der Hammer, denn dann würde man seit ca. 35 Jahren viel zuviel fordern.

Gruß
Werner Müller

WohmannA

WernerMueller

Ich würde gerne folgendes ergänzen, denn entscheidend ist nicht die Leistungskriterien der aktuellen bei der öffentlichen Feuerwehr vorgehaltenen Hubrettungsfahrzeuge, sondern die allgemeinen Leistungskriterien alle Hubrettungsgeräte. Den der Gemeinde steht es frei im Rahmen der zulässigen Hubrettungsgeräte künftig auch andere "schlechtere" Hubrettungsgeräte zu beschaffen.

Sollte eine Stellprobe auf Basis einen speziellen Hubrettungsfahrzeuges mit einem Kennwert von mehr als 18/12 oder 23/12m in einem baurechtlichen Verfahren zu eine Baugenehmigung geführt haben, müsste die Gemeinde auch künftig Hubrettungsfahrzeuge beschaffen, die diesen genehmigten Kennwert einhalten. Dies hat zwei Probleme, denn die aktuellen Hubrettungsfahrzeuge haben z:B. bei der Mindestabstützung 23/12, aber bei der maximalen Abstützung mehr - dies liegt an den meistens größeren Rettungskörben mit 500KG, Teleskop- und Knickarmen (höheres Gewicht an der Spitze), alte Hubrettungsfahrzeuge haben sogar teilweise deutlich höhere Ausladungen.

Ich habe dazu mal einen Artikel bei FeuerTrutz geschrieben, welche Kennwerte möglich sind, ist auf meiner Webseite auch Verfügbar zum nachlesen.

18/24 soll sicherlich 18/12 heißen oder?

Nehalenia

Ich habe auf die Schnelle nicht die ganze Diskussion erfasst.
Es gibt ein Rundschreiben der Obersten von 2018, dass die RiLi auch für die Öffentliche Fläche gilt.

https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/2018-09-05_27_vorschriften-rundschreiben_zug%C3%A4nglichkeit-bebauung-f%C3%BCr-rettungskr%C3%A4fte.pdf

LaNie

Nehalenia Nein, dass steht so nicht in diesem Schreiben. Es steht nur drin, dass die Richtlinie ggf. zur Beurteilung herangezogen werden kann. Wie bereits Herr Vonhof weiter unten ausgeführt hat, kann diese formal gar nicht gelten. Es gilt u.a. die StVO und der öffentlichen Straßenraum "...muss .... faktisch für das Anleitern geeignet sein...".

WernerMueller

Hallo Wohmann,
Du schreibst: "der Gemeinde steht es frei im Rahmen der zulässigen Hubrettungsgeräte künftig auch andere "schlechtere" Hubrettungsgeräte zu beschaffen."

Ja klar, die Frage ist halt nur, was "der Rahmen der zulässigen Hubrettungsgeräte" nun ist: 23/12 oder tatsächlich 18/12?

Gruß
Werner Müller

WohmannA

Hallo Werner Müller,

WernerMueller das kommt auf die jeweilige Gemeinde an. Denn mal angenommen, in einer Gemeinde wären nach allen B-Plänen und bestehenden Gebäuden, nur GK4 als maximale Höhe vorhanden, dann wäre ja eine 18/12 ausreichend. Wenn man GK 5 Gebäude zulässt oder hat, dann eher 23/12.

Ich denke das eine Frage der Bedarfs- und Entwicklungsplanung, der Feuerwehrorganisationsverordnung und des abwehrenden Brandschutzes.

Mir ist nur wichtig, dass es viele Feuerwehren gibt, die sogar die Stellproben genau aus diesen Gründen ablehnen. Weil sonst müsste das Hubrettungsgerät, welches dann eine Einzelleistung gebracht hat von mehr als z.B. 23/12 immer wieder zu garantieren.

Unsere Versuche, wie auch die Versuche der Berufsfeuerwehr Frankfurt haben gezeigt das die aktuelen DL(A)K 23/12 bei bestimmten Umständen nichtmal die Richtlinie einhalten mit seitlicher Anleiterung bis 9m. Zudem wurde dabei festgestellt, dass sich über das Hydrauliköl im Winter zum Sommer andere Ausladungen ergeben.

Man sollte daher immer schauen das man die Leistungsgrenzen 23/12 oder 18/12 einhält, denn diese sind ja normativ zu erreichen. Natürlich können viele (wie schon geschrieben - gerade ältere Modelle) auch mal mehr....

Wolfgang_Cordier

Ich möchte hier die Ausführungen von WohmannA unterstützen.
Wer sagt, dass alle Drehleitern unterschiedlicher Hersteller auch alle die gleichen Ausladungen bieten.
Ich denke das eine Feuerwehr in einer Großstadt, die unterschiedliche Drehleiterfahrzeuge von unterschiedlichen Herstellern hat auch durchaus unterschiedliche Ausladungen nachweisen kann.
Dann wäre es doch nur mit einer Einzelfallprüfung möglich zu sagen, ob es die aktuelle zuständige Drehleiter kann oder nicht. Und auch das ist nicht zielführend.
Aus meiner Sicht muss es egal sein, ob die eine Drehleiter bei gleichen Voraussetzungen eine Ausladung von 12,8 m und eine andere eine von 13,9 m im tatsächlichen Einsatz hat.
Wurde der Test mit der 13,9er Leiter durchgeführt und diese ist anderweitig im Einsatz, dann kann plötzlich nicht mehr gerettet werden weil nun die 12,8er Leiter anrückt und 1 m fehlt?
Die Leistungswerte nach der DIN müssen von allen Leitern eingehalten werden, sonst sollte die einkaufende Behörde diese wieder zurück geben. Mit dieser Mindestvorgabe soll eigentlich gesichert werden, dass ich alle Gebäude sicher erreichen kann, egal welches Fahrzeug jetzt gerade dort zum Einsatz kommt. Ich sehe die über die Norm herausgehenden tatsächlichen Leistungswerte als eine Art zusätzliche Sicherheit an, damit die 12 m garantiert sind, egal in welchem Winkel oder in welcher Jahreszeit ich anleitern muss.

Gruß
Wolfgang Cordier

WohmannA

Wolfgang_Cordier vorallem, was denn bei einer Ersatzleiter, wenn die eigentliche in der Werkstatt ist....

vonhof

Hallo zusammen,

angesichts unserer geführten Diskussion hat mich das Bauministerium Bayern darauf hingewiesen, dass eine Anwendung der Richtlinien über die Flächen für die Feuerwehr im öffentlichen Verkehrsraum schon deswegen nicht in Betracht kommt, da der Anwendungsbereich der Bauordnung dort ausgenommen ist. In der MBO und der HBauO, ähnlich auch in der BayBO, steht:

"Dieses Gesetz gilt nicht für [...] Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude".

Damit ist die Anwendung der Richtlinie im öffentlichen Straßenraum bereits durch § 1 ausgeschlossen, nicht erst in § 5.

Vielen Dank für den Hinweis!

Schöne Grüße
Alexander Vonhof

firefly

AGBF-Protokollauszug der Niederschrift der 110. Sitzung des FA VB/G der deutschen Feuerwehren am 13. und 14. März 2024 in Karlsruhe
10.2 2. Rettungsweg Drehleiter Urteil Hamburg

https://www.agbf.de/downloads-fachausschuss-vorbeugender-brand-und-gefahrenschutz/category/30-fa-vbg-oeffentlich-sitzungsniederschriften?download=428:2024-03-dl-zweiter-rw-hh

"Ob zum Nachweis der dauerhaften Nutzbarkeit die herstellerseitigen technischen Leistungsparameter der zum Zeitpunkt der Beurteilung vorhandenen Fahrzeugausstattung einer Feuerwehr geeignet sind, muss durch die zuständige
Brandschutzdienststelle bewertet werden."

clammer

Ich leg jetzt noch einen nach ;-))

Die heute vielfach bei den Feuerwehren vorhanden Hubrettungsgeräte entsprechen zwar der Praxis, widersprechen jedoch den Schutzzielen der Bauordnungen. Wenn man davon ausgeht, dass die Leiter der Feuerwehr den baulichen vertikalen Rettungsweg (also einen Treppenraum) bei Ausfall kompensieren soll, müsste als 2. Rettungsweg ein kontinuierlich begehbarer "Weg" zu Verfügung gestellt werden. Das war auch bis zur Einführung der fest montierten Rettungskörbe so. heute gibt auch auch Hubrettungsfahrzuge mit Knick in der Leiter, so dass man nicht ernsthaft davon ausgehen kann, dass sich zu rettenden Personen selbstständig bis zum Boden retten können.

Gruß
C. Lammer

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