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SPrüfV - das unbekannte Wesen?

Feuer-Hewi

Hallo Herr Müller, hallo Herr Blümel,

ok, Ihr habt ja Recht, die SPrüfV gilt nur eingeschränkt;

ich setze den allgemeinen Textbaustein mit Hinweisen zur Abnahmen, Prüfungen und Wartungen aber auch in anderen Brandschutznachweisen ein, da es auch dort immer wieder einige Dinge gibt, die einer regelmäßigen Prüfung / Wartung bedürfen; z.B. Brandschutzklappen, be- oder hinterleuchtete Rettungswegekennzeichnungen, Feuerlöscher....;

mein Ziel ist, den Bauherrn zu sensibilisiren;

aber zu zusätzlichen Auflagen seitens der Genehmigungsbehörde, sprich: "der Verweis auf die SPrüfV ist Aufgabe der Behörde" - zu erwarten, wäre oft "zu viel verlangt";

Brandschutznachweise werden in Bayern (sicher auch anderswo) oftmals von Prüf-SV-Brandschutz geprüft und sind dann für die Behörde "erledigt"; wenn dann der Prüfer in der Bescheinigung 2 (sofern dort überhaupt Auflagen gemacht werden dürfen) Hinweise einträgt, bekommt sie der Bauherr zwar auch, wird aber i.d.R. nie reinschauen;

deshalb: lieber einen Textbaustein mehr, der dann auch Gegenstand der Genehmigung wird, als es laufen zu lassen; es ist ja keine überzogene Forderung;

mfg

der Feuerteufel

clammer

Hallo Herr Blümel,

da haben wir in NRW es wohl doch etwas "besser" ;-))

Hier kann (und muss) der SV sogar seine festgestellten Mängel bewerten (so "falsch" liegt also der VdS nicht). Je nach Schwere des Mangels sind Fristen für die Abarbeitung zu setzen und ggf. ist dann eine Nachprüfung notwendig.

Außerdem haben wir noch die Prüfgrundsätze, die seit der letzten Überabreitung auch Bestandteil der PrüfVO NRW sind. Und da gehört die Sicherheitsstromversorgung mit zur Löschanlage ...

Gruß

C. Lammer

Benutzer_230

Hallo Kollegen,

ich stelle hier die Kritische Frage: Warum soll der Hinweis auf die SPrüfV eine Aufgabe der Behörde sein?

Die SPrüfV hat als Einleitung folgenden Satz (wobei der genannte Art. gar nicht existiert, da es nur 84 Artikel in der BayBO gibt; es muss heißen Art. 80):

Auf Grund des Art. 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

Dann kommt die ganze SPrüfV (bzw. dessen Text), welche durch Art. 80 somit klar zum Bauordnungsrecht gehört

Aufgabe eines Bauherrn ist nach BayBO - also Bauordnungsrecht - zu bauen. Der Bauherr kennt sich (meist) nicht aus, da er Bau-Laie ist. Somit bedient er sich einen Entwurfsverfasser, Architekten, etc.

Aufgabe eines Entwurfsverfasser, Architekten(und Nachweiserstellers wenn der Entwurfsverfasser nicht in der Lage ist) ist nach BayBO - also Bauordnungsrecht - (gegebenenfalls incl. Sonderbauverordnungen)zu planen.

D. b., dass der Entwurfsverfasser oder Nachweisersteller den Bauherrn darauf innerhalb seiner Planung/seines Nachweise hinzuweisen hat.

Ob in der Praxis dies (immer) geschieht zweifle ich allerdings auch an.

Genauso, ob trotz (schriftlichem) Hinweis, die Prüfungen (Erst- bzw. Wiederholungsprüfungen durchgeführt werden).

Somit ist die Sache m. E. klar geregelt (in der Theorie).

Beste Grüße an alle und in jedes Bundesland.

Rupi

3franken

Benutzer_230 Beste Grüße an alle und in jedes Bundesland.

Gilt die bzw. eine Sprüfv in allen Bundesländern?

millerh

In den FAQ's zur SPrüfV des Bauministeriums steht eigentlich alles drin. Wir als Bauaufsicht haben in Zusammenarbeit mit dem TÜV (Rheinland und Süd) kleine Checklisten entwickelt und in den Baugenehmigungsbescheiden stehen explizit die zu prüfenden Anlagen.

Hannes

Nein, in Baden Württemberg sind SV-Prüfungen von sicherheitstechnischen Einrichtungen nur z. B. bei Verkaufsstätten > 2.000m Verkaufsfläche, in Versammlungsstätten, Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie geschlossenen Mittel- u. Großgarage entspr. den Vorgaben der jeweils maßgebenden Verordnung vorgesehen.

Gruß
Hannes

3franken

Hallo Hannes,

genau da hatte ich das Prpblem, daß ich im Konzept Prüfungen gefordert habe.
Es handelte sich um einen Sonerbau als Industriebau und Verwaltungsgebäude.
Der Bauherr wollte wissen, wie ich auf diese Forderung komme und ich musste passen!
Ich habe es ihm trotzdem nachdrücklich empfohlen, um die Sicherheit seiner Gebäude, Einrichtungen und vor allem auch seiner Mitarbeiter zu verbessern.

brandsichere und kollegiale Grüße

Hannes

SV-Prüfungen (Erst- Prüfungen, nicht wiederkehrend) werden bei uns zwischenzeitlich auch teilweise von Brandschutzplanern im Brandschutznachweis eingefordert (ist freiwillig und sollte unbedingt mit dem Bauherrn abgestimmt werden, da keine gesetzliche Vorgabe), oder aber auch aus Eigeninteresse von Bauherren (meist große Gewerbebetriebe) in Auftrag gegeben. Zwischenzeitlich bin ich der Meinung, ein gut investiertes Geld...
Ich habe immer wieder schon mitbekommen, dass in diesem Zuge Mängel erkannt wurden, die von den ausführenden Unternehmen umgehend nachgebessert werden mussten.
Wären sie irgendwann später nach abgelaufener Gewährleistungsfrist (bzw. ev. ist das Unternehmen gar nicht mehr am Markt) festgestellt worden, hätte es für den Bauherrn durchaus deutlich teurer werden können.
Gruß
Hannes

Roland_Witzl

Wo und wann die MPrüfVO (Muster) bzw. die der jeweiligen Länder angewendet werden muss, ist im § 1 Anwendungsbereich geregelt.

Liegt das Gebäude nicht im Geltungsbereich der MPrüfVO, dann kann auch keine "Bescheinigung" einer sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtung hinsichtlich der "Wirksamkeit und Betriebssicherheit" durch einen technischen Prüfsachverständigen nach M-PPVO (Muster) erfolgen.
Selbstredend kann der Bauherr natürlich einen techn. Prüfsachverständigen beauftragen, dieser darf auch einen Prüfbericht erstellen, aber "bescheinigen" darf er nicht, wenn das Gebäude nicht im Geltungsbereich der MPrüfVO liegt.

Wenn also eine "Bescheinigung" durch einen techn. PrüfSV im Brandschutznachweis/-konzept für ein Gebäude mit einer sicherheitstechnischen Anlage gefordert wird, das sich nicht im Geltungsbereich der jeweils länderspezifisch anzuwendenen Prüfverordnung bewegt, dann ist das falsch.

MkG, R.Witzl

3franken

Vielen Dank Hannes und Roland Witzl sowie an alle, die hier immer fleißg mit diskutieren!

clammer

In Brandschutzkonzepte eine Prüfpflicht über die PrüfVO hinaus zu stellen, ist zumindest in NRW möglich: auch als Forderung der Bauaufsicht. Ein Grund hierfür ist zum Beispiel, wenn eine technische Brandschutzeinrichtung zur Kompensation genutzt wird. Es ist also eine Begründung notwendig.

Gruß
C. Lammer

WohmannA

clammer ja auch in Bayern ist es auf drei Wegen möglich.

Ich habe das mal zusammengefasst:

☐ Auf Grund einer Verordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BayBO eine Prüfung erforderlich.

☐ Im Einzelfall nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO durch die Bauaufsichtsbehörden oder von einem Prüfsachverständigen für Brandschutz nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) die Prüfung gefordert.

☐ Die Prüfung ist erforderlich als Anforderung eines nach Art. 62b Abs. 2 Satz 1 BayBO bauaufsichtlich geprüften oder durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz nach § 2 Abs. 2 PrüfVBau bescheinigten Brandschutznachweises.

Roland_Witzl

Eine Prüfung und Bescheinigung von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen (sAuE) nach MPrüfVO (in Bayern nach SPrüfV) durch einen (techn.) Prüfsachverständigen nach M-PPVO (in Bayern nach PrüfVBau) findet nur Anwendung, wenn es sich um einen Sonderbau ODER um eine Mittel- oder Großgarage handelt.

Es gibt nach § 2 MPrüfVO nur drei Anwendungsfälle (siehe auch die Ausführung von Herrn Wohmann):

Die sAuE werden durch eine Rechtsverordnung (= geregelter Sonderbau) verlangt;
die sAuE werden im Einzelfall durch die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde gefordert oder
die sAuE sind Bestandteil im objektbezogenen Brandschutzkonzept und sind z.B. als Kompensationsmaßnahmen für materielle Abweichungen erforderlich.

FAZIT:
Handelt sich bei einem Gebäude nicht um einen Sonderbau ODER um eine Mittel- oder Großgarage, kann auch KEINE „Prüfung und Bescheinigung“ durch einen technischen Prüfsachverständigen verlangt werden.

MkG, R.Witzl

WohmannA

Roland_Witzl genau, Grundbedingung ist Sonderbau oder Mittel- und Großgaragen.

vonhof

Hallo zusammen,

die Anwendung der SPrüfV kann allerdings nicht nur für Sonderbauten, sondern auch für Nicht-Sonderbauten über Art. 54 Abs. 3 Satz 1 BayBO angeordnet werden, wenn es denn notwendig ist. Kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn ein Antrag auf eine isolierte Abweichung gestellt und mit einer anlagentechnischen Kompensationsmaßnahme begründet wird. Schließlich soll das, was als Kompensation eingebaut wird, auch wirksam funktionieren, und da sollte oft doch besser das Vier-Augen-Prinzip gelten.

Schöne Grüße
Alexander Vonhof

Roland_Witzl

Beim 7. Formum Prüfsachverständige für sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen am 17.05.2022 in Augsburg wurde dieses Thema auch diskutiert.
Die Vertretung der Obersten Baubehörde Bayern hat zu einer Frage dazu folgendes mitgeteilt (Skript Ministerium, Nr. 3.8):

FRAGE:
Besteht eine Prüfpflicht aufgrund von Maßgaben in Bescheinigung Brandschutz I?
ANMTWORT:
Ja. Maßgaben in einer Bescheinigung Brandschutz I sind einzelfallbezogene baurechtliche Anforderungen. Dabei ist zu beachten: Eine Maßgabe in der Bescheinigung Brandschutz I (oder auch eine Auflage in einem Baugenehmigungsbescheid) kann die Errichtungeiner bestimmten Anlage betreffen (§1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SPrüfV), die damit zur prüfpflichtigen Anlage nach §2 Abs. 1 wird (vgl. Anwendungsfall 2).
Nichtverlangt werden kann jedoch die Prüfung einer Anlage, die überhaupt nicht in den Anwendungsbereich nach §1 Abs. 1 Satz 1 SPrüfVfällt. Insoweit ist die Befugnis für weitergehende Anforderungen nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 BayBO eingeschränkt (das wird durch §1 Abs. 1 Satz 2 SPrüfV klargestellt).

MkG, R.Witzl

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