SPrüfv Bayern–Sachkundigenabnahme bei wiederkehrenden Prüfungen anstelle PrüfSV

Nehalenia

Nach SPrüfV § 2 (3) Satz 1 können wiederkehrenden Prüfungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen

nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen mit nassen Steigleitungen und Druckerhöhungsanlagen einschließlich des Anschlusses an die Wasserversorgungsanlage,
Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,
Sicherheitsstromversorgungen.
auch von sachkundigen Personen durchgeführt werden.

Sachkundige Personen sind

Ingenieure der entsprechenden Fachrichtungen mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung,
Personen mit abgeschlossener handwerklicher Ausbildung oder mit gleichwertiger Ausbildung und mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in der Fachrichtung, in der sie tätig werden.

Nach Vollzugshinweisen zur SPrüfV STMI kann bei Industriebauten auf die PrüfSV Abnahme (wiederkehrend) verzichtet werden. Es wird dabei von einer Sicherstellung der Wirksamkeit und Betriebssicherheit ausgegangen, wenn „regelmäßige Überprüfungen“ durchgeführt werden.

Ist ein Werkfeuerwehrmann mit Sachkundelehrgang ausreichend geschult / qualifiziert die Abnahmen durchzuführen – oder wird eine Berufserfahrung im Bereich Elektotechnik / BMA / Löschanlagen benötigt?

vonhof

Hallo Nehalenia,

der Verzicht auf die Prüfung nach SPrüfV im Industriebau muss beantragt und in Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach Art. 63 BayBO bescheinigt oder genehmigt werden. Das kann nicht "einfach so" von einer Firma beschlossen werden.

Wenn die Abweichung erteilt wurde, richtet sich die notwendige Kompetenz des Prüfenden nach den jeweils anderen Regelwerken, die dann stattdessen heranzuziehen sind, also z.B. für die fachkundige Person oder befähigte Person nach BetrSichV. Wenn keine Abweichung erteilt wurde, gilt der Wortlaut der SPrüfV. Es kommt also auf die Berufsausbildung und Erfahrung des Werkfeuerwehrmannes an, nicht alleine auf seine Funktion oder den Besuch eines Lehrgangs. Eine Sachkunde ist immer personengebunden, nie firmen- oder funktionsgebunden.

Gruß
Alexander Vonhof

WernerMueller

Hallo Vonhof,

der mögliche Verzicht ist in § 1 (2) SPrüfV geregelt. Diese Vorschrift wendet sich (ausschließlich) an die Bauaufsichtsbehörde bzw. räumt dieser einen Ermessensspielraum ein. Wie kommst Du zu der Annahme, dass dies mittels Abweichungsentscheidung nach Art. 63 BayBO erfolgen müsste? Und: Könnte diese Abweichung auch ein PrüfSV für Brandschutz bescheinigen?

Meine Meinung: Es ist kein Abweichungsantrag erforderlich/ möglich, somit auch nicht durch einen PrüfSV für BS bescheinigbar. Begründung: Siehe oben, die Vorschrift wendet sich ausschließlich an die Behörde. Im übrigen würde dies der Ansicht widersprechen, dass nur von materiellen und nicht von formellen Anforderungen abgewichen werden kann (vgl. z,B, Gebäudeklasse, von der auch nicht abgewichen werden kann).

Nach Aussage der (damaligen) OBB genügt eine formlose Beantragung bei der zuständigen Behörde, was dann doch ein nicht unerheblicher Unterschied zu einer Abweichung nach Art. 63 ist. Wenn ich mich richtig erinnere wurde diese Regelung auf Betreiben des Werkfeuerwehrverbandes in die SPrüfV aufgenommen.

Gruß
Werner Müller

vonhof

Hallo Werner,

soweit, so richtig. Stammt aus dem IMS IIB7-4102.1-001/12 vom 08.02.2012. Zum Zeitpunkt der Einführung des § 1 Abs. 2 SPrüfV, also 2008, gab es aber Abweichungsanträge als Bauvorlage noch nicht, weshalb in der SPrüfV auf den formlosen Antrag abgezielt wurde. Später kam der Abweichungsantrag als separater Punkt in die Bauvorlagenverordnung, der ja auch nur formlos zu stellen ist, womit der Abweichungsantrag aus der SPrüfV exakt dem heutigen Abweichungsantrag und dem Vorgang der Ermessensentscheidung nach Art. 63 BayBO entspricht. War jedenfalls die Aussage des Bauministeriums mir gegenüber, auf meine damalige Nachfrage.

Und alles, was (alleine) mit Brandschutz zu tun hat, kann der PrüfSV bescheinigen, also auch über organisatorische Regelungen entscheiden. Ist ja keine Definition, ob ein Papier vorgelegt werden muss oder nicht. Zumindest, wenn der Antrag im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens im Brandschutznachweis steht, ist das gar kein Problem. Wenn der Antrag einfach so aus der Luft gestellt wird, also als isolierte Abweichung, würde ich auch sagen, dass das ein PrüfSV eher nicht kann. Aber über den Fall habe ich zum Glück noch nicht nachdenken müssen.

Schöne Grüße
Alexander Vonhof

Dietrich

Hallo zusammen!

Herr Bell von der OBB hatte mir vor vielen Jahren (September 2011) auf eine entsprechende Anfrage wie folgt geantwortet:

"ln § 1 Abs. 2 SPrüfV sind in der Tat nur die Bauaufsichtsbehörden genannt. ln diesem speziellen Fall ist
allerdings nach unserer Auffassung ein entsprechender Verzicht auch im Rahmen der Bescheinigung eines
Prüfsachverständigen für Brandschutz möglich: Als materiellrechtliche Anforderungen der BayBO (oder aufgrund
der BayBO erlassener Vorschriften), von denen nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO unter bestimmten
Voraussetzungen abgewichen werden kann, können auch solche anzusehen sein, die auf die Erhaltung eines
bestimmten Sicherheitsstandards abzielen. So gesehen handelt es sich bei der in § 1 Abs. 2 SPrüfV eröffneten
Möglichkeit eines Verzichts dem Wesen nach um einen Unterfall der Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1
Bayerischer Bauordnung (BayBO) mit der Folge, dass dieser Verzicht auch Gegenstand der Bescheinigung
eines Prüfsachverständigen für Brandschutz nach Art. 62 Abs. 2 Satz 2 oder Art. 63 Abs. 2 Satz 2 BayBO sein
kann. [...] Antrag und Verzichtserklärung müsen schriftlich erfolgen, können dabei aber formlos sein."

Viele Grüße,

Matthias Dietrich

Nehalenia

Erst einmal vielen Dank für die Rückmeldungen zum formalen Verfahren.
Die Sachkundigenabnahme ist für Industrieunternehmen zulässig, aber wie ist die "qualifizierte Sachkunde" nachzuweisen bzw. für die Untere Bauaufsichtsbehörde prüfbar?

WernerMueller

Hallo Roland und Nehalenia,

Nein, die Zielrichtung von § 1 (2) SPrüfV ist eine andere: Es geht hier darum, dass bei Industriebauten der Nachweis z.B. durch den Betreiber anders geführt kann. Es geht dann eben gerade nicht darum, dass die Qualifikation des einzelnen SK/ SV nachgewiesen werden muss. Der von Roland zitierte § 2 (3) S. 2 SPrüfV kann da nur eine Hilfestellung sein (sonst macht die Ausnahmeregelung ja keinen Sinn).

Nehalenia: z.B. kann das Vorhandensein einer Werkfeuerwehr, eines QM-Systems sowie entsprechender Prozessanweisungen als ausreichend angesehen werden, um eben nach § 1 (2) SPrüfV zu verfahren. Vom Prinzip her können das nur große Konzerne leisten.

Gruß
Werner Müller

Roland_Witzl

Hallo Nehalenia,

ein Blick in die Verordnung über Prüfungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen (Sicherheitsanlagen-Prüfverordnung - SPrüfV) hilft hier weiter:
§ 2 Abs. 3 Satz 2 SPrüfV:
"Sachkundige Personen sind

Ingenieure der entsprechenden Fachrichtungen mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung,
Personen mit abgeschlossener handwerklicher Ausbildung oder mit gleichwertiger Ausbildung und mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in der Fachrichtung, in der sie tätig werden."

MkG, R.Witzl

Roland_Witzl

Hmm...? Habe ich da was falsch verstanden?
Was ist eine "sachkundige Person" nach SPrüfV, war das nicht die Frage? ;-)

MkG, R.Witzl