Erleichterungen und Abweichungen in NRW

n-ludwig

Guten Morgen Zusammen,
wir bearbeiten gerade ein Hochhaus in NRW und haben das Brandschutzkonzept eingereicht. Von der zuständigen Bauaufsicht kam die Rückmeldung, dass wir fälschlicherweise die Abweichungen zur SBauVO als Erleichterung bezeichnet haben und Erleichterungen nur Abweichungen von der BauO NRW sind. Kann mir jemand sagen, wo das in NRW so genau festgelegt ist und, ob man Abweichungen von der SBauVO formell beantragen muss (z.B. über ein Formblatt?). Oder geht es nur darum den Begriff im Brandschutzkonzept zu ändern und die Abweichung wird über das Brandschutzkonzept genehmigt?
Vielen Dank für Rückmeldungen.
Herzliche Grüße aus Hessen, PrüfSV Nadja Ludwig

vonhof

Hallo Frau Ludwig,

in NRW sind alle Abweichungen, die für Sonderbauten zugelassen werden sollen, Erleichterungen. So steht es in § 50 BauO NRW 2018. Hat also nichts mit Bauordnung oder Verordnung zu tun, sondern mit dem Verfahren. Abweichungen für Nicht-Sonderbauten sind Abweichungen nach § 69. Das liegt daran, dass beim Sonderbau der Brandschutz ja komplett geprüft und genehmigt wird (Abweichungen hin oder her), beim Nicht-Sonderbau aber eben nicht. Sie haben es also richtig gemacht, nur versteht das in NRW so gut wie niemand bei den Bauaufsichtsbehörden. Deswegen unterscheiden wir in unseren Brandschutzkonzepten in NRW nicht danach, sondern benutzten die Begriffe parallel. Alles andere führt zu nichts.

Schöne Grüße
Alexander Vonhof

bskonzept

Ich denke, so wie Herr Vonhof es schreibt, passt es nicht ganz, lasse mich hier aber gerne eines "Besseren" belehren, da diese Fragestellung mit den Erleichterungen/Abweichungen immer wieder auftaucht.
Ich habe es so verstanden, dass es Abweichungen sind bei den geregelten Sonderbauten und bei den Regelbauten nach BauO NRW, aber für ungeregelte Sonderbauten sind es Erleichterungen. Dies erschließt sich mir nämlich so aus dem Wortlaut der BauO:

§ 50 (Fn 45)
Sonderbauten
(1) An Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung (Sonderbauten) können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

Hier steht erstmal drin, dass es für Sonderbauten Erleichterungen gibt. Weiter im Gesetzestext werden dann "Große Sonderbauten" aufgeführt, was hier erstmal nur die Sicherheit bringt, dass es ein Sonderbau ist. Ob der "Große Sonderbau" jetzt in einer Verordnung zusätzlich geregelt ist, geht hier erstmal egal, es geht einfach nur um den Begriff des Sonderbaus.

Jetzt aber zu den Abweichungen:

§ 69 (Fn 19)
Abweichungen
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3, vereinbar ist; wird der Zweck der jeweiligen Anforderung nachweisbar auch unter Zulassung der beantragten Abweichung erreicht, soll die Abweichung zugelassen werden. Abweichungen von den § 4 bis § 16 und § 26 bis § 49 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften sind bei bestehenden Anlagen zuzulassen,...

Aus dem §69 geht ganz klar hervor, dass Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zugelassen werden können, d.h. da die SBauVO eine Vorschrift ist, die basierend auf der BauO erlassen wurde, handelt es sich hier um Abweichungen, da es sich nämlich somit um geregelte Sonderbauten handelt.

Hier der Einführungserlass der SBauVO:

Sonderbauverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen
Vom 2. Dezember 2016
Auf Grund des § 85 Absatz 1 Nummer 1, 5, 6, 8 und 9, Absatz 2, 3, 4 und 8 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256) und insoweit nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags verordnet das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Artikel 1
Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO)

Somit hätte nämlich das Bauamt bei Frau Ludwig Recht. Bei dem Hochhaus handelt es sich um einen geregelten Sonderbau nach der BauO bzw. SBauVO, somit greift hier §69, da die SBauVO über die BauO eingeführt wurde und es somit kein ungeregelter Sonderbau ist. Es sind somit Abweichungen zu beantragen und keine Erleichterungen.

Sollte diese Sichtweise nicht korrekt sein, so bitte ich um entsprechende Rückmeldungen. Mir erscheint das jedoch die einzige logische Interpretation der BauO im Hinblick auf Erleichterung bzw. Abweichung.
Zusammenfassend:

Abweichungen bei Regelbauten nach der BauO und geregelten Sonderbauten nach der SBauVO
Erleichterungen bei ungeregelten Sonderbauten

Wie erwähnt, Rückmeldungen sind gerne willkommen.

Karstens

bskonzept Zusammenfassend:

Abweichungen bei Regelbauten nach der BauO und geregelten Sonderbauten nach der SBauVO

Erleichterungen bei ungeregelten Sonderbauten

Wie erwähnt, Rückmeldungen sind gerne willkommen.

Das erste sehe ich auch so, das zweite nicht.

Wenn man von der Vorschrift abweicht, darf das sein, wenn das Sicherheitsniveau gewahrt bleibt, was nachzuweisen ist. Dann muss die Abweichung genehmigt werden, soviel ich weiß.

Eine Erleichterung ist m.E. eine Ausführung unter dem vorgeschriebenen Sicherheitsniveau, leichter bauen: Billiger, schneller, leiser, "hier nicht nötig" usw. Dabei werden Genehmigungsbehörden Schwierigkeiten haben, eine Erleichterung zu genehmigen. Da müsste man schon schmieren oder politisch einwirken, was ja auch geschieht. Ich will Erleichterungen, sonst baue ich nicht!!!! Wenn also anstatt Abweichung das Wort Erleichterung geschrieben und beantragt wurde, müssten bei den Leuten in der Behörde die Haare hoch gehen.
MfG G.Karstens

vonhof

Also selbst im Gädtke steht das so nicht, siehe § 50 Rd.Nr. 15 und insbesondere Rd.Nr. 18. Worüber man streiten könnte ist, ob man bei geregelten Sonderbauten eine Abweichung benötigt, weil man von einer Erleichterung keine Erleichterung gestatten kann. Diese Auffassung teile ich nicht, weil die Sonderbauverordnungen ja selbst Erleichterungen enthalten von der Bauordnung. Ist also eine Frage des Sachbezugs. Dennoch steht auch in der Tabelle in Rd.Nr. 18, dass für Sonderbauten kein besonderer Antrag (egal ob Erleichterung oder Abweichung) erforderlich wird, weil der Brandschutz insgesamt geprüft wird. Während Abweichungen eines separaten Antrags bedürfen.

Was sich im Übrigen auch aus der Gebührenordnung ergibt. Das Brandschutzkonzept eines Sonderbaus wird insgesamt mit all seinen enthaltenen Abweichungen, sprich: Erleichterungen, geprüft und mit einer "Pauschalgebühr" abgerechnet, egal ob und wie viele Erleichterungen genehmigt werden oder nicht. Während "echte" Abweichungsentscheidungen im Nicht-Sonderbau in dem Prüfhonorar nicht enthalten sind und separat in Rechnung gestellt werden.

Gruß
Alexander Vonhof

vonhof

Nun ist Erleichterung ja ein feststehender juristischer Begriff, genauso wie Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen. Die Begriffe beschreiben faktisch immer das, was wir als Abweichung bezeichnen würden, sind aber juristisch eben nicht dasselbe. Das, was ich geschrieben habe, gilt nur in NRW und erst einmal in keinem anderen Bundesland. In vielen anderen ist es ähnlich, für Bayern trifft es überhaupt nicht zu. Es kommt halt wie immer auf die konkrete Regelung in der jeweiligen Landesbauordnung an.

Gruß
Alexander Vonhof

n-ludwig

Guten Tag Herr Vonhoff und bskonzept, vielen Dank für Ihre Darlegungen. Ist ja interessant, dass das in NRW so "durcheinander" geht. Die Überlegung, dass man eine Abweichung von einer Sonderbauvorschrift beantragen muss und von der LBO nicht, erschließt sich mir nicht. Wir werden in Kürze das Gespräch mit der BA suchen und dann eine Klärung herbeiführen. Einen schönen Abend! Gruß Nadja Ludwig

bskonzept

Ja, es ist in der Tat ein wenig unklar das Ganze...
Ich habe jetzt auch nochmal in dem Artikel von Matthias Dietrich aus dem Feuertrutz-Magazin 3/2018 geschaut (Erleichterung oder Abweichung - der feine Unterschied). Er beruft sich dort auf die MBO, die hier den gleichen Wortlaut hat, und sieht es eigentlich so wie ich auch. Er schreibt in dem Artikel:

In der Praxis deutlich unterrepräsentiert ist ... die Erleichterung gemäß §51 MBO. Hiernach können bei Sonderbauten Erleichterungen gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlage oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. Es ist zu beachten, dass dieses Mittel in der Regel nur bei sogenannten "ungeregelten Sonderbauten" angewendet werden kann.

Ich habe auch nochmal in den alten Bauordnungen geschaut. In der BauO vom 26. Juni 1984 gab es nämlich noch neben der Erleichterung die alten Begriffe "Ausnahmen und Befreiungen". Der damalige §50 weißt auch wieder nur allg. auf dem Sonderbau hin bzgl. der Erleichterung:

(1) Für bauliche Anlagen und Räume oder Nutzung können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können im Einzelfall gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften
a) wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen und Räume oder ,
b) wegen der besonderen Anforderungen nach Satz 1 nicht bedarf.

Der §68 (Ausnahmen und Befreiungen, heute die "Abweichung"), geht auch wieder auf die Befreiung drauf ein, wenn es sich um eine Vorschrift auf Grund dieses Gesetzes (der BauO) handelt:

(3) Befreiungen von zwingenden Vorschriften dieses Gesetzes oder von zwingenden Vorschriften auf Grund
dieses Gesetzes können auf schriftlichen und zu begründenden Antrag erteilt werden, wenn
a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder
b) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führte und die Abweichung mit den Öffentlichen Belangen vereinbar ist; eine nicht beabsichtigte Härte liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise dem Zweck einer technischen Anforderung in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes nachweislich entsprochen wird.

Wenn man das auch wieder so liest, dann ist es eigentlich das gleiche wie vorhin: Abweichung bzw. damals Befreiung von den Vorschriften dieses Gesetzes oder Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes, ansonsten Erleichterungen bei ungeregelten Sonderbauten, da diese nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes beruhen.

Die Prüfung ist wieder eine ganz andere Sache und wie dort berechnet wird. Die Berechnung etc. ist ja erstmal unabhängig vom Aufbau der BauO, da es ja eine "Amtshandlung" ist. Ich war auch schon auf dem Amt und habe mit denen gesprochen bzgl. der Erleichterung und der Abweichung. Habe nämlich Erleichterungen gehabt (ungeregelter Sonderbau). Habe dann zu der Dame dort gesagt, dass sie jetzt ja einen Gebührenbescheid dem Bauherren ausstellt und dort Abweichungen dann extra berechnet. Antwort war: Ja, so ist das. Ich hab dann nur gesagt, dass ich das nicht bezahlen würde, weil es nämlich eine Erleichterung ist, und somit der Gebührentatbestand nicht erfüllt ist. Die Dame ist dann "vom Glauben abgefallen" und meinte, dass das mit dem Leiter der Abteilung mal zu besprechen ist...

Dietrich

Hallo zusammen!

Hinsichtlicht der Situation in NRW stellt es sich wie folgt dar:

Erleichterungen kommen sowohl für "große" als auch für "kleine Sonderbauten" in Betracht. Hierbei ist es auch unerheblich ob es sich um "geregelte" oder "ungeregelte Sonderbauten" handelt.

Allerdings ist die Rechtsauffassung der Bauministeriums in NRW, dass Erleichterungen nicht von Sonderbauverordnungen in Anspruch genommen werden können. Dies erschließt sich mir persönlich nicht, da der Wortlaut des § 50 Abs. 1 BauO NRW 2018 den Tatbestand einer Erleichterung nicht auf die Landesbauordnung beschränkt. Allerdings führt der "Entwurf für eine Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen" hierzu folgendes aus:

"Erleichterungen von Anforderungen in Sonderbauverordnungen können nur durch eine Abweichung gemäß § 69 Absatz 1 zugelassen werden."

Dies bedeutet jedoch, dass auch bei einem gergelten Sonderbau Erleichterungen von den Anforderungen der BauO NRW 2018 in Anspruch genommen werden können; nicht jedoch von einer Anforderung der SBauVO.

Hinsichtlich der Richtlinien und sonstigen Regelungen, welche durch den § 88 Abs. 1 BauO NRW 2018 als Technische Baubstimmung eingeführt wurden (z.B. Muster-Industriebaurichtlinie oder Muster-Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr) gelten unabhängig davon die bekannten Regelungen und Verfahrensweisen. Auch dies wird im o.a. Entwurf entsprechend thematisiert:

"Erleichterungen nach Absatz 1 Satz 2 kommen von allen materiellen Anforderungen in Betracht. Mit diesen Erleichterungen sind jedoch keine Abweichungen von Technischen Baubestimmungen gemeint (vgl. § 88 Absatz 1 Satz 3)."

Viele Grüße und einen guten Start in die neue Woche!

Matthias Dietrich

Karstens

Dietrich "Erleichterungen nach Absatz 1 Satz 2 kommen von allen materiellen Anforderungen in Betracht. Mit diesen Erleichterungen sind jedoch keine Abweichungen von Technischen Baubestimmungen gemeint (vgl. § 88 Absatz 1 Satz 3)."

Die beiden zitierten Sätze drehen die Begriffe durch den Topf. Der 2. Satz besagt m.E. doch, dass mit "Erleichterungen" Abweichungen nach materiellen Anforderungen gemeint sind. Dann bräuchte es den Begriff "Erleichterungen" in der Bauordnung doch nicht. Die Begriffe Abweichungen und Erleichterungen sind aber nicht identisch. Eine Erleichterung ist ein Verzicht von etwas. So lese ich § 50 Abs. 1 BauO NRW 2018. Das sind dann Abweichungen, die nicht irgendwie kompensiert werden.

Offenbar ist in den Bauordnungen eine Formulierung missglückt. Wie so oft, kommt bei einer Fehlerbehebung heraus, dass man den Fehler zu rechtfertigen oder begründen versucht, anstatt den Fehler zu beheben oder klar zu sprechen.

MfG G.Karstens

bskonzept

Dietrich
Vielen Dank für die Rückmeldung!

Dietrich Dies bedeutet jedoch, dass auch bei einem gergelten Sonderbau Erleichterungen von den Anforderungen der BauO NRW 2018 in Anspruch genommen werden können; nicht jedoch von einer Anforderung der SBauVO.

Ich kann mir jetzt gerade nicht vorstellen, wo ich bei einem geregelten Sonderbau von der BauO abweichen soll (also eine Erleichterung habe). Was regelt denn die SBauVO nicht, was immer noch über die BauO geregelt wird? Ein Beispiel wäre schön.

Roland_Witzl

bskonzept Was regelt denn die SBauVO nicht, was immer noch über die BauO geregelt wird? Ein Beispiel wäre schön.

z.B. das Thema „notwendige Flur“ in der Versammlungsstättenverordnung.

MkG, R.Witzl

bskonzept

Roland_Witzl
Vielen Dank! Kann man so sehen. Ggf. ist es aber in Kombination mit §6 der Versammlungsstättenverordnung zu sehen, da ja dort die notwendigen Flure auch aufgeführt werden. Ist ein wenig unübersichtlich, da es ja Anforderungen in BauO und SBauVO gibt. Bin deshalb nicht drauf gekommen.