stellungnahme der brandschutzdienststelle - Feuerwehr

3franken

Hallo Kolleginnen und Kollegen,
welchen Stellenwert bzw. welchen Einfluß hat die Stellungnahme der Feuerwehr auf die Prüfung des Brandschutzes in Bayern?
Es geht um folgenden Fall:
Der Bauherr schwankt zwischen seinem "Stamm"-Prüf-SV und einem Prüf-SV, der vor Ort des Vorhabens sitzt, der in seinem Büro den Beurteilenden der Brandschutzdienststelle sitzen hat und dessen Büro nicht den Auftrag für die Konzepterstellung erhalten hat. Der Bauherr hat Bedenken, dass die Stellungnahme der Brandschutzdienststelle zu viele Foderungen stellt, wenn er "seinen Prüfer" beauftragt.

Ich bin der Meinung, die zur Bescheinigung I erforderliche Stellungnahme der Brandschutzdienststelle, erklärt, welche Möglichkeiten und Ausrüstungen die Feuerwehr hat und äußert seine Meinung zum geplanten Brandschutz.
Mehr nicht!

Mir klingt dazu noch eine Gespräch mit der Fuerwehr in Erlangen im Ohr:
"Wir als Feuerwehr haben nichts zu sagen, wenn privat geprüft wird."
Das war in den Angfangszeiten der neuen Prüfverfahren und die Feuerwehr hatte eine deutlich andere Meinung als der Prüf-SV.
Wie seht ihr das bzw. wie sind euere Erfahrungen?

brandsichere Grüße

Alien1973

Guten Morgen,
auch bei uns (Bayern) kommt es vor, dass die Feuerwehr eine andere Meinung zu z.B. gestellten Abweichungen im Brandschutzkonzept hat wie der Prüf-SV. Dieser muss sich dann nicht der Meinung der Feuerwehr anschließen, er muss im Bedarfsfall dann aber auch seinen Kopf dafür hin halten. Der Wortlaut sagt das schon aus, die Feuerwehr gibt eine Stellungnahme ab und keine bindende Anordnung. Das Amt ist da komplett raus, hat gar keinen Einfluß und muss mit den Entscheidungen des Prüf-SV leben...

Roland_Witzl

Hallo zusammen,

als in Bayern ist doch geregelt, zu welchen DREI Themen die Feuerwehr ihre Stellung abgeben soll, nachzulesen im § 19 Abs. 1 Satz 1 PrüfVBau (im Muster unter § 27 Abs. 1 Satz 1 M-PPVO).
"Prüfsachverständige für Brandschutz ... haben sich bei der örtlichen Feuerwehr (örtlicher Kommandant und Kreisbrandrat, ggf. Stadtbrandrat) über örtliche Festlegungen, die vorhandene Ausrüstung und die im Brandfall zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte zu informieren sowie die von den Feuerwehren zur Wahrung der Belange des Brandschutzes erhobenen Forderungen zu würdigen."

MkG, R.Witzl

vonhof

"Wir als Feuerwehr haben nichts zu sagen, wenn privat geprüft wird."

Wenn das der Tenor ist, dann hat die Feuerwehr auch nichts zu sagen, wenn staatlich geprüft wird. Fakt ist, dass die Stellungnahme der Feuerwehr in allen Fällen rechtlich denselben Stellenwert hat, egal, wer die Stellungnahme bekommt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Einhaltung der Schutzziele einer baulichen Anlage im Brandschutz ist nie die Brandschutzdienststelle zuständig, immer nur der Sachverständige oder die Bauaufsichtsbehörde. Die Feuerwehren braucht Baurecht im näheren Sinne auch nicht zu interessieren, das ist nicht ihre Aufgabe. Zitat aus der VollzBekBayFwG: "Sie vertreten insoweit die Belange des abwehrenden Brandschutzes".

Ansonsten benimmt sich jede Brandschutzdienststelle anders wie auch jeder Prüfende und jede Bauaufsicht mit den Stellungnahmen anders umgeht. Ein Prüfergebnis lässt sich da kaum vorhersagen, das hängt von zu vielen persönlichen Faktoren ab.

Gruß
Alexander Vonhof

3franken

Vielen Dank für die Antworten.

Der Bauherr hat aufgrund seiner "Bedenken" den örtlichen Prüf-SV beauftragt!

brandsichere Grüße