Löschwasserbereitstellung im B-Plan-Gebiet.

THOMI

Guten Tag,
Vieleicht können Sie mir weiter helfen.
Vor Kauf eines Baugrundstückes mit Bebauungsplan, habe ich mich bei der Gemeinde über die Löschwasserversorgung informiert. Hierzu wurden mir drei Versorgungsstellen im erforderlichen Maximalabstand benannt. Am Bauort fanden wir diese auch gut Beschildert als Unterflurhydranten H80 Entfernung 176m, H100 Entfernung 37 Meter und H150 Entfernung 340 m vor.
Eine Wasserversorgung schien uns somit für die Erbauung eines Einfamilienhauses als gesichert. Nun mehr wurde unser Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren abgelehnt. Begründung: Die Löschwasserversorgung sei nicht gesichert, da bedingt einer 2019 erfolgten Messung am H80, bei einem Leistungsdruck von 1,5 Bar, die erforderliche Löschwassermenge von 48m3/h nicht gegeben wäre. Die Ergiebigkeit lag lediglich bei 12m3/h. Die Durchflussmenge wurde 2019 lediglich an dem H80 Hydranten gemessen und dann mit 2 multipliziert. Das es sich beim zweiten Hydranten um einen H100 handelt, wurde ebenso wenig berücksichtigt, wie der H150 in 340m Entfernung.
Die Gemeinde wusste also bereits 2019 um den Umstand der nicht ausreichenden Löschwasserverfügbarkeit, Kompensationsentnahmestellen wie ein Löschwasser Brunnen und eine Löschwaasserzisterne wurde im Ort bereits errichtet, diese decken jedoch nicht das Bebauungsplan Gebiet ab. Eine Löschwaasserzisterne können wir aus Platzgründen (überbaute Fläche) nicht errichten. Was können wir nun tun um eine Baugenehmigung zu erhalten? Die Gemeinde hätte im B-Plan-Gebiet meines Erachtens, die Löschwasserversorgung sicher stellen müssen.
Vielen Dank für Ihre Antworten!

Th. Galke

Mattes

Hallo Thomi,
die von Ihnen beschriebene Situation kommt mir häufiger vor die Flinte:
Daher fordere ich z.B. für Bauvorhaben im Bestand einen neuen Nachweis des Wasserversorgers, wenn der Alte älter als 5 Jahre ist. Und siehe da, nicht selten gelten alte Nachweise nicht mehr, da das Wasserversorgungsunternehmen z.B. inzwischen kleinere Leitungen eingebaut hat.

Verantwortlich für die Sicherstellung des Grundschutzes der Löschwasserversorgung ist die Gemeinde. Darum kann sie sich auch nicht drücken- eigentlich!

Die Reaktion der Gemeinden auf die von Ihnen beschriebene Situation ist durchaus unterschiedlich. Manche rüsten dann z.B. Zisternen, unterirdische Löschwasserbehälter oder andere Behältnisse nach, andere aber spielen auf Zeit.

Mancher Bauherr hat entnervt einen eigenen Löschwasservorrat auf seinem Grundstück angelegt, weil ansonsten mit einer schnellen Baugenehmigung nicht zu rechnen war.

In Ihrem Fall kann es im günstigsten Fall so laufen:
Die Gemeinde stellt der Bauaufsicht im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle schriftlich die Nachrüstung einer ausreichenden LöW-Versorgung in Aussicht und die Baugenehmigung wird erteilt.
Die LöW-Versorgung muss dann zur Abnahme hergestellt sein.

Das klappt wie gesagt häufig, aber nicht immer.
Ansonsten muss der Bauherr der /(unwilligen) Gemeinde rechtlich auf den Pelz rücken, was Zeit und Geld kostet. Auch wenn der Bauherr aus meiner Sicht im Regelfall gewinnen wird: die Baugenehmigung kommt erst, wenn die LöW-Versorgung geklärt ist...

Gruß
Matthias Bußmann

clammer

Hallo Thomi,

das hängt auch ein bisschen vom Bundesland ab.

Grundsätzlich ist es aber so, dass in einem ausgewiesenen Baugebiet die Baugenehmigung gar nicht verweigert werden kann, da die Löschwasserversorgung nicht nur Aufgabe der Gemeinde ist, sondern die Frage was "ausreichend" ist, eine politische Entscheidung ist. Es obliegt also gar nicht der Behörde, zu entscheiden, ob die Löschwasserversorgung "ausreichend" ist,
Wenn behördlicherseits keine Einsicht herrscht, bleibt nur der Gang zum Anwalt; neben Dienstaufsichtsbeschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde wirken oft Schadenersatzforderungen wahre Wunder ;-).

Gruß
C. Lammer

P. S. Irgendwelche Alibi-Nachweise eines Wasserversorgungsunternehmen sind in dem meisten Bundesländern Makulatur, da der Versorger gar nicht in der Verantwortung steht. Dies sieht auch die aktuelle Rechtsprechung so.

Mattes

Hallo Herr Lammer,
Sie haben Recht: die Gemeinde steht in der Verantwortung.
Eine belastbare Aussage über die tatsächlich vorhandene Löschwasserversorgung kann aber nur der Wasserversorger tätigen. Dieser sollte von der Gemeinde mit entsprechenden Verträgen dazu beauftragt sein, die erforderliche Löschwasserversorgung sicherzustellen.
Da die Verträge manchmal nicht existieren (Löw vergessen), fällt der Mangel erst durch die Bescheinigung des Wasserversorgers auf.
Nur wenn die Bauaufsicht aufgrund der nicht ausreichenden LöW-Versorgung die Baugenehmigung verweigert, entsteht Druck auf die Gemeinde, Ihrer Verpflichtung nachzukommen. Wie gesagt, meistens klappts...

Gruß
Matthias Bußmann

THOMI

Hallo und vielen Dank für Ihre Antworten!
Auf Grundlage Ihrer Antworten, nach intensivem Studium im Netz und nach Rücksprache mit meiner Rechtsberatung und dem Bauamt sieht die Sachlage aktuell wie folgt aus.
Die Anwaltskanzlei gibt die Empfehlung, derzeitig noch nicht anwaltlich tätig zu werden aber in einem Anschreiben die erfolgte Beratung zu erwähnen. Grundsätzlich ist die Gemeinde, bedingt des bestehenden Bebauungsplans in der Pflicht! Schadensersatzansprüche könnten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geltend gemacht werden, nutzen mir aber derzeitig ja nicht, da wir mit dem Bauen anfangen wollen.
Die Gemeinde hat das Problem erkannt, wisse auch schon seit längerem, das im ganzen Ort Handlungsbefarf zur Errichtung alternativer Löschwasserentnahmestelle besteht. Teilweise ist dies auch schon geschehen nur nicht in dem seit 2014!!! bestehenden Bebauungsplangebiet. Grund dafür ist, daß sämtliche andere Grundstücke mit Wocheendhäusern als Bestandsgebäude bebaut sind. Wir nun aber auf dem erworbenen Grundstück die ersten sind, die seit 2014 einen Bauantrag für das B-Plan-Gebiet stellen.
Ich habe den Mitarbeitern angemerkt, das Ihnen die Situation sehr unangenehm ist und das nach Lösungen gesucht wird.
Man wolle nun prüfen ob noch in diesem Jahr ein Löschwasserentnahmestelle aus dem See möglich ist, somit wäre das gesamte B-Plan-Gebiet abgedeckt. Nur leider braucht das Zeit.
Für mich ergeben sich nun mehr drei Möglichkeiten, über die Anwendung ich mir jedoch noch sehr unschlüssig bin.
Möglichkeit 1: Bauantrag zurückziehen. Würde bedeuten, abwarten bis die Gemeinde irgendwann eine Lösung gefunden und umgesetzt hat, und dann Antrag neu einreichen.
Möglichkeit 2: Auskunft erteilen, das ich an meinem Bauantrag festhalte. Immerhin halten wir alle Aspekte des Bebauungsplan es ein.
Möglichkeit 3: Eine Fristverlängerung zur Abgabe meiner Entscheidung beantragen. (4-6 Wochen?) und der Gemeinde und dem Amt, die Möglichkeit geben, das Problem zu lösen, bzw. mir eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Auf welcher Grundlage auch immer.
Während meine Frau Möglichkeit 3 beforzugt, neige ich zu Möglichkeit 2,da mir das Ganze ja anscheinend unverschuldet ab Tag der Ablehnung täglich Geld kostet.
Vielen Dank schon einmal für die Mutmachenden Antworten.

Feuerpatsche

Keinesfalls zurückziehen oder auf Fiktionsfristen verzichten. Auch wenn die Mitarbeiter in der Gemeinde oder im Landratsamt bemüht sind, letztlich kostet eine Lösung Geld und das kann nur der Gemeinderat freigeben. Um dort Druck aufzubauen, muss mit jedem verstrichenen Tag die Schadensersatzforderung höher werden.

Hier stellt sich auch die Frage, ob der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt ist, wenn ein B-Plan ohne jegliche/geeignete Löschwasserversorgung ausgewiesen wird. Und hier kann sogar von einer gänzlich fehlenden Löschwasserversorgung ausgegangen werden, da aus verschiedenen Gründen eine Wasserentnahme aus Hydranten < 24 m³/h nicht anzuraten ist.

Auch einer Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, dass die Nutzung erst aufgenommen werden darf, wenn die Löschwasserversorgung sichergestellt ist, würde ich nicht zustimmen. Denn wenn es hart auf hart kommt, ist der Bescheid rechtsgültig und die Auflage kann kaum noch beklagt werden.

vonhof

Feuerpatsche Und hier kann sogar von einer gänzlich fehlenden Löschwasserversorgung ausgegangen werden

Nein, das sehe ich nicht so. Die Gemeinde legt fest, wie groß die Löschwassermenge ist, die sie zur Verfügung stellt. Das hat Herr Lammer ja schon geschrieben. Wenn die Gemeinde sagt, 12 m³/h sind für die von ihr im Bebauungsplan ausgewiesene Art der Bebauung ausreichend, dann ist das ausreichend. Die Erschließung ist hier aus rein faktischen Gesichtspunkten bereits vorhanden, so dass es keinerlei Rechtsgrundlage für den Bescheid gibt. Ohne zu wissen, wo wir sind, kenne ich keine Bauordnung, die eine bestimmte Löschwassermenge vorschreibt, nicht einmal eine Sonderbauverordnung. Das DVGW Arbeitsblatt ist nur eine Orientierungshilfe für die Gemeinden und sonst nichts. Die Gemeinden können sich daran halten oder auch nicht.

Ansonsten empfehle ich zumindest in Bayern immer, sich in so einem Fall an das Bauministerium zu wenden. Dann regelt sich das zumeist sehr schnell. Bei anderen Bundesländern vielleicht eher nicht...

Gruß
Alexander Vonhof

Feuerpatsche

vonhof
Hier macht es meines Erachtens einen gravierenden Unterschied, ob die 12 m³/h bei 1,5 bar Restdruck oder drucklos gegeben sind. Ist die Angabe drucklos, dann sind Rohrschäden oder Verkeimungen schon fast vorprogrammiert.

Baerschmann

In der Bauordnung ist festgelegt, dass wirksame Löscharbeiten möglich sein müssen (Art. 12 BayBO). Diese grundlegende Forderung ist in allen Bundesländern gleich. Wenn die Gemeinde ein Bebauungsplan festlegt und nur 12 m³/h als Löschwasserversorgung vorsieht, dann kann dort nicht gebaut werden.

Die ausreichende Löschwasserversorgung grundlegend. Das DVGW Arbeitsblatt ist eine Richtschnur. Abweichungen sind immer möglich. Im Zweifelsfall ist die Brandschutzdienstelle die zuständige Behörde, welche die Mindestanforderungen festlegt.

Norbert Bärschmann

clammer

Baerschmann Wenn die Gemeinde ein Bebauungsplan festlegt und nur 12 m³/h als Löschwasserversorgung vorsieht, dann kann dort nicht gebaut werden.
Nö, es steht ja nirgends, dass die Löschwasserversorgung über das Trinkwassernetz sichergestellt werden muss. Es könnten beispielsweise auch Tanklöschfahrzeuge zum Einsatz kommen.
Und wenn ein Bebauungsplan existiert und gemäß diesem gebaut werden soll, ist nach meiner Auffassung die Genehmigung zu erteilen. Da sehe ich überhaupt keinen Entscheidungsspielraum.
Aber vor Gericht und auf hoher See ...

Gruß
C. Lammer

Mattes

Ich erinnere an die Fachempfehlung Löschwasser, die von der AGBF, dem DFV und dem DVGW gemeinsam erstellt wurden.
Diese Fachempfehlung legen wir grundsätzlich bei der Beurteilung einer ausreichenden Löschwasserversorgung zugrunde.
Die Anforderungen an die Löschwasserversorgungen sind nicht nur im Baurecht geregelt, sondern bezüglich der Aufgaben der Gemeinde (in NRW) im BHKG.

Ich kann Herrn Vonhof nicht folgen, wenn er eine Festlegung von 12m{h durch die Gemeinde für ausreichend erachtet -weil im Bebauungsplan irgendwann so festgelegt.
Dann müsste ich auch -überspitzt ausgedrückt- einen Eimer Wasser an der Straßenecke akzeptieren.

Daher sind die Brandschutzdienststellen in NRW auch in der Bauleitplanung, Bebauungsplänen und je nach Bauvorhaben auch für die Überprüfung der Löschwasserversorgung zuständig.
Das ist reinster Abwehrender Brandschutz!

Gruß
Matthias Bußmann

MinasMorgul

Mattes Ich sehe als Brandschutzdiensstelle in NRW nur eine Zuständigkeit bzgl. Löschwasserversorgung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens und auch hier nur in dem konkreten beantragten Fall. Man (Kommune) kann und sollte die Brandschutzdienststelle im Zuge der Bauleitplanung anhören, muss man aber auch nicht. Im § 9 BauGB werden die Inhalte eines Bebauungsplans festgelegt. Alles was mit Erschließung zu tun hat (z.B. (Lösch)Wasserversorgung) ist dort nicht geregelt.
In NRW müssen Kommunen nach § 38 WHG ein Wasserversorgungskonzept aufstellen, in dem die ausreichende Löschwasserversorgung beschrieben ist. Im Zuge dieses Konzeptes kann ich die Kommune im weitesten Sinne sinnhaft festlegen, was die ausreichende Löschwasserversorgung darstellt.
Beispiel:
Wenn die Kommune in einem B-Plan nur Wochenendhäuser zulässt, die ein geringes Potential der Brandweiterleitung haben, können 24 m³ Löschwasser/pro Stunde durchaus ausreichend sein. Wird dann in diesem Gebiet ein Einfamilienhaus geplant, für das 48 m³/h nötig wären, ist es Aufgabe des Bauherrn die Differenz zwischen Soll und Ist auszugleichen. Ausschlaggebend wäre in dieser Betrachtung in Analogie zum DVGW 405 der überwiegende Charakter der Bebauung im B-Plangebiet.
VG

WernerMueller

Hallo Thomi,
zwei Fragen:
1) Welches Bundesland?
2) Wieso kostet die "Möglichkeit 2" an Tag der Ablehnung täglich Geld?

Gruß
Werner Müller

THOMI

Guten Abend.
Vielen Dank für Ihre Beiträge und Mitwirkung bei unserer Problemlösung.
Wir befinden uns hier im Land Brandenburg, Landkreis Oder-Spree, Gemeinde Alt Zeschdorf.
Grundsätzlich verzögert sich mit jedem Tag der ausbleibenden Baugenehmigung der Baubeginn und somit auch die Fertigstellung. Die Bereitstellungzinsfreie-Zeit beträgt 12 Monate ab Dezember 2022. Verzögert sich die Fertigstellung über Dezember 2023 hinaus, zahlen wir somit Zinsen für das noch nicht abgerufenen Dahrlehen.
Im Bebauungsplan gibt es keine! Angaben zur Löschwasserbereitstellung.
Was passiert, wenn ich meinen Bauantrag nicht zurückziehen möchte und der abschließenden Bescheidung des Antrags auf Baugenehmigung festhalten möchte.
Das Bauordnungsamt kann dann ja nur wieder auf Grundlage des eingereichten Antrages entscheiden. In Bayern bliebe z. B nach wiederholter Ablehung dann nur noch der Rechtsweg.
Sie empfehlen auf Friktionsfristen nicht zu verzichten, was bedeutet das?
Danke für den Verweis auf die Brandschutzdienststelle! Dort werde ich umgehend vorsprechen.
Ich bereite soebend ein Anschreiben an das Gemeindeamt und den Wasserversorger vor und habe auch hier z.B den Verweis angebracht, das es sich bei dem Arbeitsblatt W405 um eine Leitlinie handelt. Eine rechtsverbindliche Löschwassermenge lässt sich wirklich nicht realisieren.

Roland_Witzl

Hallo zusammen,

Es gab genau zu diesem Thema einen Fachartikel von Herrn Daniel Anwander (Prüfsachverständiger für Brandschutz) im FeuerTRUTZ Magazin 3.2021 (soll keine Werbung sein, nur ein Hinweis bei Interesse).
Wie Herr Vonhof schon genannt hat, die Gemeinde ist zuständig und steht in der Pflicht!
Auszug aus Fachartiktel von Hrn. Anwander.
„Die Verpflichtung der Gemeinden zur Bereitstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung beschränkt sich also nicht auf die Bereitstellung des Grundschutzes, sondern erstreckt sich vielmehr auf das ortsübliche Brandrisiko und auf die Wasserversorgung innerhalb eines Baugebiets.“

Dieses Thema hatte ich schon mal vor vielen Jahren mit der Regierung in Oberfranken (Bayern) diskutiert, da eine Gemeinde trotz Industriegebiet-Ausweisung im Bebauungsplan („GI“) keine 48 m3/h zur Verfügung stellen konnte.
O-Ton der Regierung: „Die Gemeinde hat die Verpflichtung (!), eine ausreichende Löschwassermenge zur Verfügung zu stellen, wenn nicht ausdrücklich im B-Plan verankert ist, welche Löschwassermenge maximal über die öffentliche Trinkwasserversorgung geliefert werden kann. Dann kann sich nämlich jeder Bauherr überlegen, ob er in diesem Bebauungsgebiet bauen möchte und welche Konsequenzen dies hat, auch im Bezug zu einer ggf. erforderlichen Löschwasserbevorratung. Die Gemeinden profitieren ja auch finanziell von den Bebauungsgebieten (z.B. Verkauf der Grundstücke oder durch Gewerbesteuereinnahmen).“

Ergebnis war, dass die Gemeinde im betroffenen Industriegebiet (GI) eine neue Wasserleitung verlegte, welche dann die 192 m3/h (regelmäßig nach IndBauRL bei einer Brandabschnittsfläche > 4.000 m2) liefern konnte.

Noch eine kurze Ergänzung:
Eine Bauaufsichtsbehörde hat zum Thema „Löschwasserversorgung“ mir auf Anfrage zu einem Bauvorhaben vor folgendes mitgeteilt:
„Wenn die zuständige Gemeinde einen Bauantrag ohne Anmerkungen oder Auflagen an die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde weiterleitet, dann ist davon auszugehen, dass die Löschwasserversorgung passt. Eine gesonderte Prüfung durch die Bauaufsicht findet dann i.d.R. nicht mehr statt.“

MkG, R.Witzl

clammer

Noch eine Klarstellung zum vielzitierten DVGW 405:
"Es ist für die Planung und den Bau ausgewiesener Bebauungsgebiete und für Bauvorhaben im Außenbereich anzuwenden."
Ich verweise auch auf den Abschnitt 4, Grundsätze. Es reicht nicht aus, einfach nur mit den Werten aus der Tabelle 1 um sich zu werfen.
Und die Werte gelten für die Bebauungsgebiete - nicht für einzelne Häuser

Gruß
C. Lammer

WernerMueller

Hallo Thomi,
danke für die Informationen. Aus meiner Sicht (und in teilweiser Wiederholung):
1) Die Bereitstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung (LWV) ist Aufgabe der Gemeinde bzw. bei Dir des Amtes (§ 3 (1) Nr. 1 BbgBKG)
2) Ebenfalls ist Festlegung, WAS eine ausreichende LWV ist, Aufgabe der Gemeinde (§ 3 (2) Nr. 1 BbgBKG)

Das ist zunächst Feuerwehrrecht, kein Baurecht.

3) In der BbgBO gibt es -im Gegensatz zu anderen Bundesländern (z.B. NRW, BY) keine direkte Anforderung, dass zur Bebauung eines Grundstückes ausreichend Löschwasser vorhanden sein müsste. Man leitet dies aus § 14 BbgBO ab, nach dem "wirksame Löscharbeiten" möglich sein müssen.
4) Wenn Du einen Bauantrag stellt, musst Du die "Bauvorlagenverordnung" einhalten. Tatsächlich wird in § 11 (1) BbgBauVorlV gefordert, dass Angaben über die Löschwasserversorgung zu machen sind. Hierbei wird zwar gerne zum ersten Mal der Spieß umgedreht und vom Bauherrn verlangt, die "ausreichende" Löschwasserversorgung nachzuweisen. Dies steht da aber nicht. Ergo: Du machst Angaben zur (tatsächlich vorhandenen) Löschwasserversorgung. Die Behörden haben da gewissen Vorstellungen, wie dies auszusehen hat (Deine im übrigen auch, siehe https://www.landkreis-oder-spree.de/media/custom/2689_2539_1.PDF?1563278841); ob das alles aus rechtlicher Sicht so richtig ist, sei mal dahingestellt.
4) Damit ist Dein Bauantrag "vollständig". Jetzt liegt es an der Genehmigungsbehörde, über den Bauantrag zu entscheiden. Und darauf würde ich auch bestehen. Denn hier müsste quasi behördlicherseits festgestellt werden, dass die Bebauung des Grundstückes genau wegen der fehlenden LWV -die Du nicht zu vertreten hast- nicht möglich ist. Damit wäre -überspitzt ausgedrückt- der Schadensersatzanspruch (Deine oben angegebenen laufenden Kosten) gegenüber der Gemeinde quasi amtlich bestätigt.
5) Bevor dies passiert, laufen die Drähte im Hintergrund heiß. Man wird sich -LRA, Brandschutzdienststelle, Gemeinde- recht schnell einigen dass etwas und was passieren muss.

Zu Deinem Bauantrag:

6) Du schreibst, "nun wurde unser Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren abgelehnt". Heißt das, dass

nur die Durchführung im vereinfachten Verfahren abgelehnt wurde
oder der Bauantrag bereits negativ "bescheidet" wurde?

Ich gehe vom ersten Fall aus; dann kannst Du den Antrag auf "vereinfachtes Verfahren" zurückziehen und ein "normales" Verfahren (§ 64 BbgBO) anstreben. Im zweiten Fall musst Du -zumindest in BY- sofort klagen.

Insofern folgender dringender Rat: Bauantrag laufen lassen, Angaben zur LWV machen, gerne auch Rabatz im Gemeinderat machen. Da wundert man sich manchmal, wie schnell dann doch etwas geht. Muss ja nicht immer eine Wasserleitung sein.

Gruß
Werner Müller

der sich wundert, wieso 48 cbm/h über zwei Stunden für ein EFH erforderlich sein sollen. Die Feuerwehr soll löschen, nicht das Haus wegschwemmen.