Treppenräume in Gebäudenklasse 5: Seite 2

Treppenräume in Gebäudenklasse 5

Benutzer_2865

Hallo Karstens,

die VwVSächsBO wird von der obersten Bauaufsicht angefertigt und in unserem Bundesland zum einheitlichen Vollzug aller Bauaufsichtsbehörden (oberer und unterer) mittels Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt bekanntgegeben. Damit ist sie zumindest für die Bauaufsicht bindend. Der Planer hat also eine Richtschnur, wonach die Bauaufsicht entscheiden wird.

Sollte der Planer / Entwurfsverfasser davon abweichen wollen (Freiheit), hat er die Gleichwertigkeit nachzuweisen (dann Pflicht). (Dies gilt auch für die im Anhang beigefügten Sonderbaurichtlinien; in unserem Bundesland existieren mehr Sonderbaurichtlinien als Sonderbauverordnungen).

Damit besteht erst einmal Konsens zu den Aussagen von C.Lammer (abgesehen vom Sarkasmus;)].

Gruß und guten Wochenstart

mc.greg

Benutzer_822

Die Sonderbau RiLi gründen auf den Sonderbautatbestand, der die Behörde ermächtigt, weitergehende Auflagen zu erlassen.

Im Regelbau gibt es das nicht und die Erfindung zusätzlicher Forderungen ist eine Straftat ("Rechtsbeugung" - bis 5 Jahre Haft). Kann man dem "Täter" mal vorschlagen, wirkt Wunder. mfg Schächer

Mattes

Hallo Herr Schächer,

seit wann kann die Behörde für Regelbauten keine weitergehenden Anforderungen stellen? Passiert auch bei uns in Einzelfällen.

Eine dezidierte Begründung der Behörde ist dafür natürlich Voraussetzung- das Leben hat immer mehr Fälle, als der Gesetzgeber sich bei der Gesetzesplanung vorstellen konnte...

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_2865

@Herr Schächer,

sie meinen mit ihrer Aussage also: man sollte die oberste Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich "Rechtsbeugung" verklagen, weil sie für ihren Bereich eine Vorschrift erlassen hat??

@Herr Bußmann

Danke!

Gruß

mc.greg

Benutzer_1525

@ Herr Schächer:

Sorry, aber jetzt muss ich auch nochmal nachfragen.

Vor ein paar Wochen haben Sie zum gleichen Thema (Beitrag Wäscherei - Sonderbau) u.a. folgendes geschrieben:

"WIR haften für die Sicherheit der Nutzer und Gäste und dazu gehört in aller Regel ÜBER die Mindestanforderungen der Bauordnung hinaus zu gehen, um die erforderliche Sicherheit zu erreichen. Das hat mit Sonderbau gar nichts zu tun."

Da waren zusätzliche Anforderungen für Regelbauten noch ok, bzw. nach Ihrer Meinung und der vieler Kollegen sogar zwingend erforderlich. Weil das ja der Schutzzielerfüllung dient und ggf. Menschenleben rettet.

Und jetzt ist die selbe Vorgehensweise eine Straftat?

Nur weil derjenige, der mit seinen (sicher gut gemeinten und seiner Fachkenntnis geschuldeten) zusätzlichen Anforderungen Schutzziele erfüllen und Menschenleben retten will, in einer Behörde sitzt?

Versteh ich nicht.

Ich dachte, die Gesetze gelten für alle.

Für Sonderbauten können zusätzliche Anforderungen und Erleiterungen genehmigt werden.

Für Regelbauten fehlt diese Aussage in den Bauordnung => keine gesetzliche Grundlage für zusätzliche Anforderungen bei Regelbauten.

Gilt m.E. für Konzeptersteller und Genehmigungsbehörden.

Gruß,

J. Grath

Benutzer_822

Das ist nicht so, weil die Behörde nur für die Erf+üllung des baurechtes haftet, der Aufsteller aber schuldet den Errfolg, d.h. baurechtlich richtig und zivilrechtlich vernünftig und dem Nutzen entsprechend. Dazu kommt gegen den Aufsteller auch das Risiko des Strafrechts, wenn er die "anerkannten Regeln der Technik" verletzt - und das gibt es im Umgang Behörde / Bürger seit gut 15 Jahren nicht mehr. Verg leichen Sie die alten und die aktuellen Form,ulierungen in § 3 : heute: "die eingeführten Technischen Baubestimmungen sind zu beachten", früher: "die anerkannten R d T" sind zu beachten.

Im BGB und im StGB ist es dabei geblieben: "die anerkannten R d T sind zu beachten". Also: zwei paar Schuhe.

Deshalb schuldet der Planer und Errichter den Erfolg, notfalls mit einem zusätzlichen Rettungsweg aus der Wäscherei aber die Behörde tut sich formal schwer damit, in einem Regelbau Sachen zu fordern, die sich nicht direkt aus dem gesetz ergeben.

Natürlich ist der Planer dumm,. der einen vernünftigen Rat eines guten Prüfers nicht annimmt. Aber formal kann die Behörde nichts verlangen, was sich nicht aus dem gesetz unmittelbar ergibt.

So rein praktisch ist der Vollzug nicht so weit auseinander, wie es scheint.

Aber Beispiel: der Planer weist nach, dass durch Anleiterung gerettet werden kann, die Stellungnahme der Fw liegt dazu vor, der Mitarbeiter der Bauaufsicht will einem Nachbarn einen Gefallen tun und die Aufstockung verhindern und verlangt den Anbau einer Treppe. Und das Projekt stirbr an den Zusatzkosten. (Reales Beispiel, nicht erfunden). Und da kann man sich wehren und den Sachbearbeiter angehen ... bis hin zur Strafhaft.

Oder: man muß ein bröseliges Garagenbauwerk abreißen, dass es niemanden trifft. Die Sachbearbeiterin will den Antrag zum Umweltschutz schicken, der braucht aber 3 - 4 Monate zur Stellungnahme. Die Frist ist in Hessen auf einen Monat gedeckelt. Darf sie die Genehmigung deshalb verzögern ?

Die Dame hat nach Rücksprache mit ihrem Chef eingelenkt ...

mfg Schächer

Benutzer_1525

Hmmm...

Was genau ist denn der "Erfolg", den ich bei der Erstellung des Brandschutznachweises schulde?

- die Genehmigungsfägigkeit?

- die Erfüllung der baurechtlichen Mindestanforderungen?

- die Erfüllung der sehr schwammig formulierten Schutzziele?

- dass im Brandfall keine Personen zu Schaden kommen und keine Sachschäden entstehen?

- die Erfüllung meiner privatrechtlichen Beauftragung? Was steht denn in meiner Beauftragung?

- die Einbringung meiner individuellen Lebenserfahrung als Gruppenführer einer kleinen Dorffeuerwehr?

- eine für den Bauherrn möglichst kostengünstige Umsetzbarkeit?

- ...

Was genau?

Und wann habe ich die geschuldete Leistung nicht bzw. mangelhaft erbracht?

Sobald eine Person zu Schaden kommt?

Weil in meinem Brandschutznachweis "nur" die beiden baurechtlich geforderten Rettungswege stehen und ich keinen 3. oder 4. RW gefordert habe, der vielleicht ein Leben hätte retten können?

Weil ich 35m Rettungsweglänge akzeptiert habe, obwohl ich genau weiß, dass das für eine Familie mit drei Kindern nachts bei Stromausfall und verrauchter Wohnung ganz schön weit ist?

Weil ich für einen freistehenden Bauerhof die Löschwassermenge nach DVGW-W-405 akzeptiert habe, obwohl ich genau weiß, dass das nicht reicht, um einen Brand zu löschen, der nicht in den ersten 30 Sekunden erdeckt wird?

Weil ich in einem notwendigen Flur, über den beide Rettungswege verlaufen, dichte - aber eben nicht selbstschließende - Türen akzeptiere, obwohl ich weiß, dass das Schutznieveau weit unter dem liegt, was sonst so für Rettungswege gefordert ist?

Muss ich wirklich die Bauordnung umdeuten, so dass sie zu meiner persönlichen Einstellung passt?

Wurde jemals ein Nachweisersteller verurteilt, weil er "nur" die Umsetzung der gesetzlichen Mindestanforderungen verlangt hat (bei Regelgebäuden)?

Also weil er letzlich die gleiche Meinung vertreten hat wie der Gesetzgeber?

Wir alle haben sicher viele Ideen, wie der Brandschutz aus unserer Sicht besser funktionieren könnte, als das die gesetzlichen Mindestanforderungen vorgeben. Aber haben wir tatsächlich das Recht oder sogar die Pflicht, dass verbindlich vom Bauherrn zu fordern?

Meine Meinung:

Beraten, empfehlen, hinweisen (inkl. Dokumentation): ja, unbedingt

Verbindlich fordern: nein, da keine Rechtsgrundlage

Gruß,

J. Grath

Benutzer_1388

Hallo Herr Grath,

"verbindlich fordern" ? Diese Begrifflichkeit beziehe ich auf das Gesetz, auf die Bauordnung. Dort sind Mindestanforderungen beschrieben.

Herrn Schächer verstehe ich so, dass die Bauaufsicht im Regelfall nichts über die Bauordnung Hinausgehendes fordern darf, auch nicht, wenn es eine Vorschrift für die Verwaltung gibt. Diese Auffassung teile ich.

Das was man in einen Brandschutznachweis hineinschreibt, sehe ich als Planungsleistung, als Vorschlag, den man als Planer vertreten kann, nicht als Forderung an den Bauherrn. Vom Auftraggeber fordert man als Planer das vereinbarte Honorar, sonst nichts. Wenn in der Planung etwas über die Bauordnung Hinausgehendes vorgesehen ist, und das ist mit dem Bauherrn besprochen und er gibt die Bauantragsunterlage weiter an das Bauamt, dann ist das keine Forderung, sondern eine Festlegung.

G.Karstens

WernerMueller

Hallo Boazar,

für den letzten Beitrag: 5 Sterne. Richtig gut!

Gruß

Werner Müller

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