Behördenwillkür

Benutzer_2664

Hallo Forum,

ich bin gerade mit einem Projekt in Frankfurt befasst und wundere mich sehr über die scheinbar grenzenlose Willkür der "Vorprüfung" von bautechnischen Nachweisen. Da wird eine Tektur zum Brandschutznachweis zurückgewiesen, weil man z.B. die Streichungen nicht durchgestrichen sondern blau haben möchte und Neuerungen nicht unterstrichen, sondern rot. Solche Dinge entbehren meines Erachtens jeglicher Rechtsgrundlage. In Hessen gibt es eine Handlungsanweisung was in einem Brandschutznachweis drin sein muss, im Prinzip handelt es sich um die vfdb-Richtlinie 01/01, hier werden lediglich Inhalte festgelegt, aber nicht wie ein Nachweis genau auszusehen hat, von der Rechtsverbindlichkeit einer solchen Richtlinie mal abgesehen.

Wer hat hier ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie handhaben das die Kollegen. Mich regt so etwas maßlos auf. Man beraubt uns wertvoller Zeit und die Bauherren müssen dafür zahlen, bzw. es wird dann auch noch so hingestellt, als wären die Bauvorlagen fehlerhaft ...

Würde mich sehr über Meinungen der Kollegen freuen.

Gruß PF

Benutzer_3074

Behörden-Mitarbeiter dürfen "fordern", soweit es dafür eine anwendbare Rechtsvorschrift gibt. [Aus praktischer Erfahrung ergänze ich, dass manche Forderung dennoch sinnvoll und entsprechend durchsetzbar ist. Bsp: Bauherren reichen Bauvorlagen in Form einer Rolle ein; es gibt je keine Rechtsvorschrift zum gefalteten Plan, denn die DIN gilt dafür nicht. Trotzdem dürfen ordentlich gefaltete Pläne gefordert werden.]

Ergo: Fragen, worauf sich die Forderung begründet. Vielleicht wird die Forderung ja verstehbar gemacht? => Wirkliche Willkür nicht gefallen lassen! Für solche Fälle gibt es Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen und mehr.

(Schließlich sind ja auch viele Personen und viele Fälle betroffen. Ziel ist eine vorschriften- und sinngerechte Bearbeitung. Vielleicht gleichzeitig einen Verbesserungsvorschlag anbringen?)

Benutzer_822

die Vorprüfungs- und Beratungsstelle wird in Frankfurt mit Anfängern besetzt. Die übertünchen ihre Ahnungslosigkeit durch naßforsches Auftreten. Erster Gang ist zur Vorgesetzten, Frau Dipl.Ing. Celik, die in der Sache sehr gut ist aber bei so vielen Neulingen nicht überall schauen kann.

Der Chef der Bauaufsicht will die "Auflagenfreie Baugenehmigung" was zwischen Willkür und Rechtsbeugung anzusiedeln ist. Hier hilft nur, sich mit dem zuständigen bezirk zu verständigen oder sich knackig zu beschweren. Solche "Formvorschriften", was rot oder blau oder zu unterstreichen ist, gibt es in Hessen n i c h t. Wir haben die allermeisten Erlasse und Richtlinien abgeschafft, um leichter bauen zu können. Wenn eine Bauaufsicht so etwas erfindet bleibt auch der Weg zur Oberen Bauaufsicht - mit Mehrfertigung an die Oberste Bauaufsicht, dort an den Juristen, der stupft die "Unteren" schon auch mal, daß das nicht geht.

Wir haben 1999 bis 2001 nicht lange intensiv verhandelt um eine Erleichterung im Bauen, daß die Bauaufsichten im Rhein Main Gebiet mit "Frankfurter Stadtrecht" oder ... das wieder kaputt machen. mfg Schächer (direkt bei Frankfurt zuhause)

Benutzer_3074

Oho, auflagenfreie Baugenehmigung? Ja, schön wär´s (wobei ich michhier ausdrücklich auf Sonderbauten/ nicht "vereinfacht" zu genehmigendes beziehen muss). Zumal dann auch viel rechtskonformer gebaut würde. Denn: Wer liest die Auflagen alle? Und wer kann überhaupt Auflagen und Hinweise unterscheiden, wenn diese in Massen der Baugenehmigung angehängt werden?

Willkür und Rechtsbeugung sind da harte Worte und werden den Notwendigeiten sicher nicht gerecht. Behörde und am Bau Beteiligte sollten Partner sein und sich gegenseitig unterstützen - im Ziel, ordnungsgemäßes Bauen und Nutzen vorzubereiten. Leider funktionieren solche Partnerschaften vielerorten nicht. Auch begründet durch ungerechtfertigte Anwürfe und zu wenig Unterstützung ...

Benutzer_3074

Und andersrum begründet durch das Herauskehren der allmächtigen Staatsgewalt. Der Vollständigkeit und Gerechtigkeit halber angehängt. (Kommt aber seltener vor.)

Benutzer_735

Schächer hat Recht.

Sinngemäßes Zitat aus dem Bauordnungsamt Frankfurt:

"Ich mache keine Auflagen, ich gehnehmige erst, wenn der BH oder Architekt seine Bauantragsunterlagen selber so ändert wie ich das haben will. Denn gegen das was er selber formuliert/eingereicht hat kann er später keine Rechtsmittel einlegen ;-)".

Wenn ein BH in absehbarer Zeit eine Baugenehmigung will muss er eben durch dieses Nadelohr... und das IST Behördenwillkür.

Denn wer hat schon Bauherren, die die Lust und die Zeit haben ein ausser Rand und Band geratenes Bauordnungsamt durch die Instanzen zu jagen? Den Bauherrn kostet´s Zeit 8und damit letztendlich Geld) und den Frankfurter Ämtlern ist´s egal was der Steuerzahler am Ende an Prozesskosten für verlorene Verfahren zahlt...

Was in Hessen eindeutig fehlt ist das Korrektiv freier Prüfsachverständiger. Hier in Bayern hat deren Einführung ein ganzes Koordinatensystem verschoben ;-)

Ich erleb´ das immer wieder - auch in norddeutschen Stadt"staaten" (woanders nennt man das downtowns).

Stefan Blümel

Benutzer_822

Hallo Blümels, ich habe bei solchem Verlangen schon geschrieben : "Ich halte die Lösung soundso für richtig, auf Verlangen der Bauaufsicht wird es soundso gemacht." Die Bauaufsicht war stinkig, sie mußte aber genehmigen, weil ich "ihre Wünsche" ja erfüllt habe.

Rein praktisch ist es so, daß in Frankfurt nur noch 3 % der Baugenehmigungen angefochten werden, in München sind es 41 % ... die Idee mit der "auflagenfreien Baugenehmigung" hat schon was für sich.

Juristisch ist es eindeutig, daß eine Zusage, die unter Druck gemacht wird, keine Rechtsbimndung hat. Also zusagen, anders bauen und dann eine Anzeige wegen Nötigung als Entwurf an die Bauaufsicht schicken. Mit der Anlage einer geänderten Planung mit der Bitte um Genehmigung, falls nicht dann Nötigungsanzeige ab die Staatsanwaltshaft.

Wir müssen das Instrukent der "Auflagenfreien Baugenehmigung" noch zu Fall bringen, weil es oft auf die Spitze getrieben wird. Wir haben für ein Bauvorhaben jetzt 7 x den bauantrag mit Anlagen eingereicht, rund 1.000,- € Paus- und Kopierkosten (natürlich farbig, sonst sieht der geneigte Sachbearbeiter ja nicht, um was es geht ...). Das kann es nicht sein !

Wir haben den gleichen Zirkus aber mit ausufernden Bäumen, die die Anleiterbarkeit verhindern, mit Straßenumplanungen, wo senkrecht Parkende die Leiterlänge überspringt, mit Beruhigungsinseln, die im Weg stehen, daß man weder fahren noch anleitern kann. mfg Schächer

Benutzer_2664

Hallo Forum,

hier ein interessanter Link zu einem Artikel von Dr. Till Fischer, Rechtsanwalt aus Frankfurt, zur Rechtmäßigkeit der auflagenfreien Baugenehmigung:

http://www.construction-bureauveritas.de/fileadmin/user_upload/Newsletter/Baurecht___Brandschutz_aktuell_1_2012.pdf

Das Ansinnen der Behörde in Frankfurt verstößt nicht nur in höchstem Maße gegen geltendes Baurecht, sondern führt zusätzlich zu einem sehr schlechten Klima zwischen den am Bau beteiligten. Darüber sollten sich die Verantwortlichen bewusst sein. Anstatt ein konstruktives Miteinander zu fördern und sich gegenseitig kollegial zu unterstützen, werden unnötiger Streit und Ärger heraufbeschworen. Solche Verantwortungsträger gehören ohne Bezüge aus ihren Ämtern verbannt! Sie führen sich wie die Herren auf, werden von unseren Steuergeldern bezahlt und verdienen eigentlich nicht mal den Dreck aus den Profilsohlen ehrlich arbeitender Handwerker!

Ich hoffe, dass sich in Zukunft mehr Bauherren trauen den Rechtsweg zu beschreiten.

Gruß PF

Mattes

Hallo Herr Frei,

ich habe kurz überlegt, Ihren Beitrag sperren zu lassen.

Auch wenn man eine kritische Meinung zu Verfahrensweisen besitzt, darf sich m.E. dazu jeder äußern;

Die Art und Weise Ihrer Äußerungen gehen meiner Meinung nach sowohl über den guten Geschmack als über inhaltliche Kritik hinaus.

Ich bitte Sie daher, vor schriftlichen Attacken die Wut aus dem Bauch zu lassen; ansonsten -so denke ich- machen Sie sich eher unglaubwürdig...

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_2664

Hallo Herr Bußmann,

da haben Sie sicher recht. Als ich den Satz geschrieben habe, war ich gerade sehr verärgert. Gehört sicher nicht in dieser Art ins Forum. Zu meiner Ehrenrettung aber folgendes:

Ich hatte direkt davor ein Streitgespräch mit dem Bauherrn, der zurecht verärgert war. Weil er die Zusammenhänge nicht kennt und sich nicht traut gegen die Behörde vorzugehen, lässt er seine Wut am Entwurfsverfasser und mir als Nachweisersteller raus und will die zusätzlichen Leistungen nicht bezahlen, die nur Aufgrund der o.g. Behördenwillkür zustande kommen. Da wird in einer absolut unverschämten und hochnäsigen Art und Weise die Baueingabe (incl. Brandschutznachweis) als fehlerhaft hingestellt, von Leuten die vermutlich niemals solche Unterlagen selbst erstellt haben und teilweise noch grün hinter den Ohren sind.

Diese Herrschaften sind sich gar nicht bewusst darüber, was sie eigentlich anrichten, was sie für einen Ärger und unnötigen Zeitverzug verursachen, mit ihrer - wie Herr Schächer schreibt - "naßforschen Art". Wenn man sich dann mit dem Bauherrn um wertvolle Arbeitszeit und deren Honorierung streiten darf, ist eine gewisse Wut sicher nachvollziehbar. Als Amtsmitarbeiter mit gesicherten Bezügen mag ihnen das nicht bewusst sein, aber genau das sind die Dinge die einem als Freiberufler die Adern anschwellen lassen.

Gruß PF

Mattes

Hallo Herr Frei,

lieben Sie Klischees?

Offenbar halten Sie Amtsmitarbeiter generell nicht für fähig, sich in Freiberufler hineinzuversetzen. Habe ich auch in der Familie, und wir tauschen uns auch darüber aus.

Und auch Mitarbeitern von Ämtern sind tatsächlich Menschen, und das mag für Sie neu sein: aber da gibt es auch solche und solche, wie auch in Ihrer Zunft.

Ich mag es gar nicht, wenn mir jemand mitteilt, wie ich vermutlich denke!

In der Hoffnung auf zukünftigen regen und sachlichen Austausch, auch wenn der Kamm manchmal schwellen mag...

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_822

Herr Bußmann,

wir geben uns alle Mühe, auch die Sachbearbeiter in den Ämtern (BA + BSD), miteinander für sichere Gebäude zu sorgen. Wenn aber "von oben" Unsinn vorgegeben wird ("Auflagen freie Baugenehmigung") und "unten" dann noch Anfänger alleine gelassen werden, dann ist das Elend vorprogrammiert. Dies ist erst mal nichts gegen die Personen aber wenn diese, weil sie keine Begründung mehr in der Sache wissen, Unsinn machen und "nochmal neue Vorlagen" verlangen, dann schwillt schon der Kamm.

Der Gipfel bisher war die Rückweisung eines BSK in Hanau wegen zwei fehlenden Kommas ... Diese Bauaufsicht bedient sich teilweise auch Mitarbeitern, denen die Grundlagen dafür fehlen - hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil gerügt.

Da kommt einfach einiges zusammen und die pampige Kritik muß a u c h unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden.

Die Mängel sind den Verantwortlichen bekannt, sie sollen aber nicht abgestellt werden, obwohl es rechtswiedrig ist (siehe RA Till Fischer).

mfg Schächer

Mattes

Hallo Herr Schächer,

ich kann bei den von Ihnen und Herrn Frei geschilderten Umständen persönliche Betroffenheit und Wut durchaus verstehen. Geht mir im Umgang mit dem einen oder anderen SV manchmal auch so.

Aber was ich dann schriftlich im Rahmen eines solchen Forums äußere, sollte sich meiner Auffassung nach um die Sache drehen. Und bei der Diskussion um die Unsinnigeit bzw. Rechtswidrigkeit einer auflagenfreien Genehmigung bin ich ja ganz bei Ihnen und Herrn Frei.

Aber Themen wie "Willkür" oder persönliche oder pauschale Angriffe auf Dritte sind dazu naturgemäß nicht geeignet, weil sich die andere Seite in diesem Rahmen nicht äußern kann und auch nicht Verantwortliche mit betroffen sind.

Ich hoffe aber, der Dampf ist nun etwas raus...

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_2664

Hallo Herr Bußmann,

auch wenn EIN Satz meines Beitrages "politisch" nicht korrekt war, bitte ich Sie trotzdem mal auf dem Boden zu bleiben und die Beiträge nochmal genau zu lesen. Ich liebe weder Klischees, noch habe ich Amtsmitarbeiter generell für unfähig erklärt und auch Ihnen habe ich sicher nichts unterstellt. Ich habe lediglich geäußert, dass Ihnen vielleicht nicht bewusst ist, was solche Willkür für freiberufliche Planer bedeutet, die Ihre Honorare beim Bauherrn vertreten müssen. Das ist nicht böse gemeint, aber ich merke immer wieder, dass es sich manche sehr leicht machen von Ihrem sicheren Beamtenstuhl aus folgenschwere Entscheidungen zu treffen.

Es gibt durchaus Behörden mit denen man sehr gut zusammenarbeiten kann, aber leider bilden diese nach meiner Erfahrung nicht grade die Mehrheit und wenn ich andere Kollegen höre, sind dort die Erfahrungen leider oft ähnlich gelagert. Mit meinem Beitrag habe ich übrigens vor allem die Zustände in Frankfurt gerügt. So ein Forum darf meines Erachtens auch dazu dienen über solche Dinge zu sprechen und vielleicht auch den ein oder anderen Behördenmitarbeiter zum Nachdenken bringen ...

Wenn Sie sich in Deutschland (brandschutztechnisch) umsehen und die MBO aufmerksam lesen, dann ist das politische Ziel doch wohl klar zu erkennen: Die Übertragung der Verantwortung auf den Bauherrn und insbesondere auf freiberuflich tätige Fachplaner und Sachverständige. Wenn also die Politik das in Zukunft so möchte, dann sollten die Behörden schleunigst lernen diese Planer nicht zu gängeln, sondern zu unterstützen und als Partner zu sehen, bzw. sich selbst auch mehr als Dienstleister zu verstehen.

Gruß PF

WernerMueller

Hallo Peter,

eigentlich wollte ich hier nichts sagen, aber jetzt doch:

Du hast eine Überarbeitung eines BSK erstellt, in dem Streichungen und Ergänzungen farblich oder mittels Durchstreichungen, Unterstreichungen etc. markiert waren.

Das Amt will nun eine andere Farbe. Oder Fettdruck anstelle von Unterstreichungen. Oder Blümchen auf jeder Seite.

Du regst Dich seit fünf Tagen in mehreren Beiträgen darüber ziemlich auf.

Meine Frage: Wielange benötigst Du tatsächlich, um dein Dokument hinsichtlich der genannten Äußerlichkeiten so anzupassen, dass es den Wünschen des Amtes entspricht?

Ich würde mal sagen, das dauert normalerweise höchstens so lange, wie Du mit dem Schreiben und Lesen dieses Threads verbracht hast.

Wenn Du dafür wesentlich länger gebraucht hast, meine Empfehlung: Setzte Dich mal in einer ruhigen Minute mit dem Überarbeitungsmodus deines Textverarbeitungssystems auseinander, dann ist Dein Ziel nämlich nur einige Klicks entfernt.

Ich kenne deinen Stundensatz jetzt nicht, aber meinem Bauherrn würde ich hier sicher kein weiteres Honorar abknöpfen. Das wäre mir dann doch etwas peinlich.

Gruß

Werner Müller

der sich früher auch viel über Amtsleute geärgert hat, bis er gemerkt hat, das diese auch nur Menschen sind...

Benutzer_2664

Hallo Werner,

Deinen Beitrag in allen Ehren, aber mit der Argumentation, können wir uns auch gleich aus diesem Forum abmelden und uns der Arbeit zuwenden. Das mit den Streichungen und Farben war ja nur ein Beispiel. Es geht hier um die Verfahren an sich und die Art und Weise wie hier Zeiten und Gelder verplempert werden. Ich weiß nicht wie viel Arbeit Du hast und wie Deine Honorare aussehen und ob Du noch andere Interessen hast als im Büro zu sitzen und bescheuerte Änderungen durchzuführen ...

Eine Stunde da und eine Stunde dort ... da kommt schon immer gleich was zusammen. Ich vermute Du hast nicht alles oben gelesen, aber da geht es schon um mehr als nur paar Farben ...

Gruß und schönes Wochenende

PS: Dieser Text hat mich genau 2,5 Minuten gekostet ;-)

Benutzer_3074

Hallo zusammen,

insbesondere an die Herren Frey und Schächter gerichtet:

Ich habe mit dem Frankfurter Procedere noch nichts zu tun gehabt; mich also auch noch nicht darüber ärgern können. Vom Ablauf von Planung, Prüfung und Herstellung eines Vorhabens spricht schon einiges dafür, nur einen fertiger geplanten Bauantrag in die Bearbeitung zu nehmen. Sicher bin ich nicht die einzige Person, die nicht zu Ende geplante Bauanträge kennt, die vieles offen lassen, zumindest den Eindruck besonders lückenhafter Kenntnisse des Planers (o.ä.) erwecken. Da dürfte es sogar im Interesse der Bauherrn und der fortschreitenden Planung sein, wenn das zu einem frühen Zeitpunkt kenntlich gemacht wird.

Abgesehen von Ihnen beiden: Es gibt viele Bauschaffende, die froh sind über das Wirken der Bauaufsicht und der vielen Hilfestellungen die dort im Laufe der Planung und Herstellung eingeholt werden können! Nicht umsonst werden - dort, wo möglich - viel lieber Bauanträge gestellt und die Baugenehmigung abgewartet, als ein Vorhaben "ohne" als "genehmigungsfreies Vorhaben" zu erstellen. Gerade unsachliche Anwürfe und Reklamationen als "stille Post" machen den Leuten von der Bauaufsicht die Arbeit unnötig schwer. Sie halten auch nicht gern als Prügelknaben her für Versäumnisse im Vorfeld des Bauantrags!

1. Gegen Behördenwillkür gibt es direkte Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen.

2. Gestellte Bauanträge sind zu bearbeiten, wie auch immer. Jedenfalls so, wie das Gesetz es vorsieht und innerhalb einer angemessenen Zeit. (Was natürlich auch als Ablehnungsbescheid enden kann.) Wer sicher ist, dass sein Bauantrag im Sinne der LBO und des VwVfG (§§ 35 ff) okay und bearbeitungsfähig ist, lasse es darauf ankommen.

3. Wenn der vollständige und bearbeitungsfähige Bauantrag nicht nach 3 Monaten entschieden ist, kann die Entscheidung per Untätigkeitsklage forciert werden. Vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung.

[Der angesprochene Anwalts-Artikel zur Baugenehmigung sagt nichts anders

Wer hier klagt, möge bitte vorher mit sich im reinen sein, das sein Part beim Bauantrag ordentlich erfüllt wurde.

Benutzer_822

Hallo Bau Rath, das Gesagte ist selbstverständlich und ich werfe nicht mit Dreck, wenn ich dem Gegenüber nicht Gelegenheit zur vernünftigen Lösung gegeben habe. Aber in Frankfurt sind die Verhältnisse anders, weil Anfänger die Eingänge vorprüfen und den Antrag (rechtswidrig) gar nicht annehmen, wenn er ihrer Meinung nach unvollständig oder fehlerhaft (willkürliche Farbwahl ...) ist. Ich habe die HBO mit beraten und kenne die Gebäudeklassen ganz genau - dann sagt mir so ein Neuling, ich habe die falsche GK gewählt ... dabei kennt er sie nur noch nicht. Oder verlangt dieses und jenes zusätzlich, obwohl es im Bauvorlagenerlaß heißt: "auf Bauvorlagen, die zur Beurteilung ... nicht erforderlich sind, IST zu verzichten" (nicht soll oder kann sonder ist). Wir haben einen Bauantrag für einen Lebensmittelmarkt 7 mal abgegeben, jeweil mit 7 farbigen A 0 Plänen, rund 1.000,- Pauskosten.

Das ist ein ganz und gar verfahrenes Verfahren ! mfg Schächer

Benutzer_1795

Hallo Bau-Rat!

Leider häufen sich in der letzten Zeit auch in NRW die Wunschkonzerte der Bauaufsichten. Sicherlich gibt es auf beiden Seiten gute und schlechte Bearbeiter, aber leider scheinen sich die "schlechten" langsam zu vermehren.

Ein Beispiel aus meiner eigenen Planung als SV. Bestehender Kindergarten. Es wird lediglich ein Ruheraum eingebaut. Hier wird durch die Bauaufsicht (nicht die Brandschutzdienststelle!) vor Erteilung der Baugenehmigung gefordert, dass der bestehende Platz vor dem erdgeschossigen Kindergarten als Feuerwehraufstellfläche (befahrbar bis 17t) hergerichtet wird. Abstand Kindergarten Straße ca. 20m.

Auf meine Frage nach einer Begründung wurde mir gesagt "weil das besser ist". Der Bauantrag würde nicht weiter bearbeitet, wenn wir als SV diese Aufstellfläche nicht im Brandschutzkonzept fordern würden. Auflagen würde man keine machen, unsere Planung sei fehlerhaft.

Sie sagen, jedem stehe der Klageweg offen. Was denken Sie, was der Kindergartenträger denkt? Er würde wegen der Verfahrensdauer bei einer Klage seine Fördergelder verlieren. Nicht zu vergessen, die Verzögerung im Bauablauf und und und... Wir sind noch im schwebenden Klärungsverfahren nun mit mit der Amtsleitung.

Anderer Fall: Bauaufsicht fordert die Über-Eck-Führung einer Trennwand F30 im Gebäude geringer Höhe. Somit würde die Außenfassade nebst Verglasung F30. Begründung: Ja sonst könnte ja ein Feuer überspringen! Ja aber dies bitte auch als Forderung ins Brandschutzkonzept aufnehmen, da sonst nicht genehmigungsfähig. Frage nach Rechtsgrundlage: "Ja das ist doch besser! Einen Paragrafen dazu gibt´s nicht". Warum keine Auflage mit Begründung? "Nein Auflagen machen wir keine".

DAS ist Behördenwillkür. Man hat keine eigene Begründung und will den Sch*** auf den SV umlegen. So geht´s aber nicht! Hier spielt man mit der Zeit- und Geldnot des Bauherrn, dass er die Forderungen um des Friedens Willen erfüllt.

Ich habe absolut nicht gegen BERECHTIGTE Forderungen, die mit einer Begründung versehen sind. Diese nehme ich auch gerne in mein Brandschutzkonzept auf. Aber dies gilt nicht für absolute unprofessionelle Forderungen.

Aus meiner Sicht krankt einfach das System. Der statische Nachweis wird durch einen "besser ausgebildeten" bzw. geprüften Prüfstatiker geprüft. Gleiches in der Bauphysik. In den Bundesländern ohne Prüfsachverständige wie z.B. NRW wird der Nachweis durch einen qualifizierten "geprüften" Sachverständigen (NRW z.B. staatlich anerkannter SV, mind. 5 Jahre Berufserfahrung + Nachweis über Mit(-Erstellung) von komplexen Brandschutzkonzepten + Prüfung bei IK Bau) erstellt. Dieses Brandschutzkonzept bzw. der Brandschutznachweis wird dann von einem Mitarbeiter der Bauaufsicht geprüft. Dieser ist jedoch i.d.R. mitnichten höher oder gleich qualifiziert als der Ersteller des Nachweises!

Hier sollte dringend am System der Prüfung gearbeitet werden. Bis dahin sind die "nicht so guten" Mitarbeiter der Bauaufsichten jedoch dringend über Verfahrensabläufe, Verwaltungsakte und Kompetenzen aufzuklären.

Ebenso müssen natürlich auch SV mit Defiziten durch ihre übergeordneten Stellen in die Schranken gewiesen werden können. Dies könnte z.B. durch die Vorlage einer Nachweisliste geschehen.

Der Post ist jetzt doch recht lang geworden. Aber leider mehren sich diese Fälle. Die beiden von mir beschriebenen Fälle sind 2/3 aus der letzten Woche! Leider fühlt man sich bei einer Anhäufung wie in Schilda.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende.

Benutzer_2664

Hallo zusammen,

hallo Herr Bußmann,

ich wollte mir ja eigentlich verkneifen was zu NRW zu sagen, weil Herr Bußmann mich sonst wieder beschuldigt, dass ich Klischees liebe und Amtsmitarbeiter pauschal verurteile. Ich habe in diesem Jahr eine längere Fortbildung genossen und dabei des Öfteren die Kollegen (Fachplaner und Sachverständige) aus dem Norden der Republik genervt abwinken und amüsiert lachen sehen, wenn es um das Thema Behörden in NRW ging. Aber wie Marke bereits beschrieben hat, scheinen sich dort genau die selben Auswüchse anzubahnen bzw. sind in vollem Gange. Ich erinnere an das noch recht aktuelle Beispiel hier im Forum von Herrn Codier, mit dem Schiebefenster als zweiter Rettungsweg einer Wohnung. Wo steht bitte, dass Schiebefenster als zweiter Rettungsweg in Wohnungen nicht zugelassen sind???

Ich gebe Marke übrigens vollkommen recht. Diese Behörden wissen genau, dass sich fast keiner traut den Rechtsweg zu beschreiten, weil es sonst noch länger dauert und noch mehr Gelder verloren gehen ...

Es darf einfach nicht sein, dass wir uns das einfach gefallen lassen, sonst wird genau dieses System langsam Schule machen und wir alle machen uns zu dummen Handlangern von Behörden. Dann gehen wir irgendwann vor der Erstellung der Nachweise zu den Ämtern, fragen wie wir es machen sollen und schreiben es dann genau so in unsere Konzepte ohne nachzudenken.

Und nochmal zurück zu Frankfurt. Bei dem Projekt um das es ursprünglich ging haben wir schon eine Baugenehmigung. Da aber die eigentliche Planung während des laufenden Gebäudebetriebes gemacht wurde und erst danach zu viele Mängel auf den Tisch kamen, wurde es notwendig, den Entwurf in wesentlichen Teilen zu ändern. Vor allem das Brandschutzkonzept wurde auf meinen Rat hin vollkommen umgeworfen und es gab wesentliche Änderungen im Entwurf. Ich habe dazu geraten einen vollkommen neuen Bauantrag einzureichen, da ja draußen noch nichts umgebaut wurde, was von der Bauaufsicht untersagt wurde! Der Entwurfsverfasser und ich wurden sozusagen dazu gezwungen das ganze als Änderung zum genehmigten Bauantrag einzureichen. Die Behörde behauptet jetzt, dass das was genehmigt wurde, als gebauter Bestand betrachtet werden müsse. Der Entwurfsverfasser musste Wände und andere nicht ausgeführte Bauteile als Abriss (gelb) kennzeichnen und so tun als hätten wir alles genau so ausgeführt. Das Selbe beim Brandschutznachweis. Ich Fragte den Bauherrn und den Entwurfsverfasser was das für ein quatsch sei. Das würde ja bedeuten, dass ein genehmigter Bauantrag ausgeführt werden muss!!! Das ist aber absoluter Quatsch. Wenn der Bauherr beschließt einen genehmigten Bauantrag nicht auszuführen, dann ist es sein gutes Recht. Wenn er diesen Antrag in den Müll schmeißt und einen neuen Antrag einreicht, egal ob er dem alten ähnelt oder nicht, dann ist dieser von der Behörde als vollkommen neuer Bauantrag zu prüfen. Ein Bauherr hätte genau so das Recht für ein und das selbe Objekt bzw. Grundstück 5 Bauanträge gleichzeitig einzureichen und sich danach auszusuchen, welchen er nun ausführen möchte, er darf nur nicht mischen.

Die Behörde behauptet aber felsenfest, dass baurechtlich gesehen das Gebäude fertiggestellt wurde und deshalb die Änderungen jetzt als Abriss gekennzeichnet werden müssen ... Bitte entschuldigen Sie meine Worte Herr Bußmann, aber einen größeren Schwachsinn habe ich selten gehört ... Nochmal zum Verständnis, damit es auch alle verstanden haben: Wir müssen tatsächlich so tun, als wäre das alles gebaut worden ...

Da muss man doch die Behörde mal fragen dürfen, ob sie schon mal was von einer Baufertigstellungsanzeige gehört hat und wozu diese dann überhaupt da ist, wenn das Gebäude bereits mit Baugenehmigung als fertiggestellt angenommen wird ...

Ich bitte das Forum hiermit schon mal in aller Form um Entschuldigung, aber bei so viel gequirlter Sch... soll man ruhig bleiben und sagen "egal, mein Textverarbeitungsprogramm kann das schnell mal ändern ..."?

Ich wurde dazu gegängelt ein in sich schlüssiges, vollkommen neu aufgebautes Brandschutzkonzept über den Haufen zu werfen und das alte Konzept so zu Ändern, dass das neue wie eine Änderung des alten aussieht. Was für ein Quatsch und ganz sicher nicht in einer halben Stunde gemacht!

Ich habe das Konzept widerwillig auf diese Wünsche angepasst und jetzt kommt es wieder zurück mit den folgenden "Mängeln":

1. Die o.g. Farbwünsche!?

2. Ich muss einen Text aus einem Plan herausnehmen, den man im alten Konzept genau so von mir verlangt hatte.

3. Plötzlich brauchen wir eine Dachaufsicht im BSN, wegen ein paar vollkommen harmlosen Solarzellen, die in der alten Planung auch schon da waren und der Eingabeplanung entnommen werden können.

Was für ein Nonsens ... Und da soll man nichts sagen dürfen ...

Gruß PF

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