Umstellung auf 400-m2-NE verfahrensfrei? : Seite 2

Umstellung auf 400-m2-NE verfahrensfrei?

Benutzer_735

Die BauVorlV hilft hier gar nicht weiter.

Die BauVorlV macht Vorgaben zum Inhalt der Bauvorlagen und der bautechnischen Nachweise.

Wenn´s aber kein Genehmigungsverfahren gibt, da die (Einzel-)Maßnahmen nach dem Wortlaut der BayBO Art 57 verfahrensfrei sind, gibt´s auch keine Bauvorlagen im Sinne dieser Verordnung - allenfalls die erwähnten bautechnischen Nachweise (für die eigene Schublade des BH).

Aus der BauVorlV kann man definitiv nicht ableiten, welche Bauvorhaben/Maßnahmen nun verfahrensfrei sind oder nicht.

Stefan Blümel

Benutzer_1068

Also nochmals.

Abschnitt II des Fünften Teils der BayBO regelt die Frage, ob ein Vorhaben einer Genehmigung bedarf und Abschnitt III, welches Verfahren dabei Anwendung findet.

Wenn ein Bauherr sein Gebäude ändern möchte, läßt er zunächst einen Plansatz vom Entwurfsverfasser ändern (ggf. Tekturklappe?). Daraus ergibt sich, ob die Änderung ganz oder teilweise in den abschließend aufgezählten Katalog der verfahrenfreien Bauvorhaben fällt.

Fallen die geplanten Änderungen nicht gänzlich in die Verfahrensfreiheit, greift bei Standardbauten die Baugenehmigung mit einem beschränkten Prüfprogramm (Art. 59 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren). Sofern keine Änderung beantragt wird, verantwortet der Bauherr die Änderung allein. Einen Bescheid gibt es m. E. nicht.

Sonderbauten unterfallen - hingegen - dem erweiterten Prüfprogramm (Art. 60 Baugenehmigungsverfahren). Hier prüft die Bauaufsicht im gebotenen Umfang.

Eine Wahlmöglichkeit besteht nicht.

MfG W. Linhardt

Benutzer_735

und nochmals ;-)

Abschnitt II, ist der "Schalter". Hier wird geregelt, welche Maßnahmen genehmigungspflichtig, verfahrendfrei bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren abzuwickeln sind.

Im Abschnitt II wird also gereglt "ob" ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.

Wenn hier die Prüfung durch den BH/Architekt ergibt, dass die vorgesehenen Maßnahmen verfahrensfrei sind, dann kommt Abschnitt III gar nicht erst zum tragen. Egal ob Sonderbau oder nicht.

Nur wenn auf Basis Abschnitt II auf "genehmigungspflichtig" erkannt wird, dann geht´s ganz analog den Vorgaben des Abschnitt III weiter "wie" geprüft/genehmigt wird.

Die Ausgangsfrage war aber, wann überhaupt die Voraussetzungen für eine verfahrensfreie Änderung vorliegen bzw. wo deren Grenzen sind.

Da hilft kein Abschnitt III weiter...

Aber anscheinend kann das keiner hier eine belastbare Argumentation aus der BayBO ableiten :-)

Das Thema packe ich also in die gleiche Kiste wie die anderen Molotowcocktails wie "Definition Nutzungseinheit", "wann ist´s ein eigenes Gebäude" etc.

Stefan Blümel

clammer

Hallo Herr Blümel,

vielleicht bringt Sie die folgende Aussage etwas weiter:

"Die Verfahrensfreiheit (auch) nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 BayBO entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der maßgeblichen materiellrechtlichen Anforderungen (Art. 55 Abs. 2 BayBO). Beschränkt sich die Baumaßnahme auf den verfahrensfreien Vorgang und lässt materiellrechtliche (Brandschutz-)Vorschriften unberührt, hat es dabei sein Bewenden."

(Oberste Baubehörde Bayern)

und vielleicht sogar eine der "Preußen" (Senatsverwaltung Berlin):

"Nutzungseinheiten definieren sich als abgeschlossene, einem bestimmten Nutzungszweck zugeordnete Bereiche. Die Nutzungseinheit kann über mehrere Geschosse gehen, die intern miteinander verbunden sind. Zuordnung zu einem bestimmten Nutzungszweck bedeutet, dass diese Nutzungseinheiten allein

und selbständig der Nutzung zweckentsprechend genutzt werden können, z. B. Wohnungen, kleine Verwaltungseinheiten, Praxen, kleine Läden usw. einschl. notwendiger Nebenräume wie Toiletten."

Gruß

C. Lammer

Benutzer_1068

@bluemels "Die Ausgangsfrage war aber, wann überhaupt die Voraussetzungen für eine verfahrensfreie Änderung vorliegen bzw. wo deren Grenzen sind.

Da hilft kein Abschnitt III weiter...

Aber anscheinend kann das keiner hier eine belastbare Argumentation aus der BayBO ableiten :-)"

Hallo Herr Bluemel,

Folgende Frage:

Soll das Bürogebäude öffentlich zugänglich gemacht werden? Wie sieht´s mit der Barrierefreiheit aus? Hier könnte doch eine Grenze für die angenommene Verfahrensfreiheit liegen (s. Art. 48 BayBO).

MfG W. Linhardt

Benutzer_465

Hallo -

eine Änderung der Aufteilung von Nutzungseinheiten ist m.E. ja eine Nutzungsänderung, und hierfür greift BayBO Art.57 Absatz 4:

"Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn

1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen.

..."

d.h. wenn sich andere Brandschutzanforderungen als bisher ergeben, brauche ich einen Nutzungsänderungsantrag, Brandschutznachweis und Baugenehmigung.

Den Fall, dass sich keine anderen Brandschutzanforderungen ergeben, hatte ich kürzlich, und hierfür hat der Bauaufsicht eine kurze Stellungnahme von mir als Brandschutzplaner genügt, dass sich keine anderen Anforderungen ergeben und die Änderung somit verfahrensfrei ist.

Auf jeden Fall die Sachlage brandschutztechnisch prüfen, und Abstimmung mit Bauaufsicht zu empfehlen.

M. Koeppen

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