Kleingaragen oder Mittelgarage?

Ute1234

Hallo,
in einer bestehenden kleinen Halle in Ba-Wü sollen 4 neue WoMo-Stellplätze entstehen.
Jeder Stellplatz erhält ein eigenes Tor, trennende Wände zwischen den Stellplätzen sind für die Nutzung nicht erforderlich.
Gesamtfläche 150 m².
So wäre es eine geschlossene Mittelgarage, die Anforderungen an eine dauerhafte Lüftung wären einzuhalten.

Was wäre, wenn man alternativ eine trennende Wand (oder auch 3 trennende Wände) vorsehen würde?
Wäre das eine Trennwand, also feuerhemmend?
Sind die beiden so entstehenden Doppel-Stellplätze (à 75 m²) dann voneinander getrennte Nutzungseinheiten?

Kann ja aber irgendwie doch nicht sein - wie wäre das dann bei 20 aneinander gereihten Einzelgaragen?
Die wären ja dann in GK 3 einzustufen und benötigten feuerhemmende Trennwände untereinander und ein feuerhemmendes Tragwerk.
Diese Anforderungen werden doch von einer Fertiggarage nicht erfüllt? (nehme ich einfach mal an, habe noch nie eine bestellt... :-) )
Oder in einem Garagenpark. Die sind ja meist nur als Holz-Konstruktion ausgeführt und mit OSB-Platten abgetrennt.

Grüße
Ute

LuHei

Meines Wissens haben alleinstehende Garagen keine Gebäudeklasse, außer oberhalb der Garage befinden sich Aufenthaltsräume oder die Garage befindet sich in einem Gebäude.

Bzgl. des Tragwerks und Trennwände ist lediglich die Kategorie (klein, mittel, groß) sowie ob ober- oder unterirdisch relevant.

Mich würde es auch interessieren, ob Mittelgaragen wie hier, durch Trennwände oder Brandwände in Kleingaragen geteilt werden können. Ich hatte mal eine ähnliche Anfrage, die aber nicht umgesetzt wurde und ich daher keine Lösung suchen musste.

Ute1234

Warum haben freistehende Garagen keine Gebäudeklasse?
Eine Garage ist eine selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden kann und geeignet ist, dem Schutz von Sachen zu dienen - gemäß Definition also ein Gebäude.
Und Gebäude werden in Gebäudeklassen eingeteilt.

Anforderungen, die sich aus der Garagenverordnung nicht ergeben, entnehme ich doch der LBO und nicht "es gibt dann keine Anforderungen".
Aus der Garagenverordnungen kann ich keine Anforderungen an Wände zwischen Kleingaragen entnehmen. Nur dass Türen in Wänden mit Brandschutzanforderungen nur dichtschließend zu sein brauchen.

Roland_Witzl

Hallo Ute1234,

1) ein freistehendes oberirdisches Garagengebäude hat in der Regel keine Aufenthaltsräume;
2) die Einstufung in eine Gebäudeklasse 1-4 ist jedoch u.a. abhängig von der "Höhe" des Gebäudes (= OK Fußboden des oberstens Geschosses, in welchem Aufenthaltsräume möglich sind);
3) wenn kein Aufenthaltsraum vorhanden ist, kann auch keine Angabe zur "Höhe" gemacht werden (bis 7 m / über 7 m bis 13 m / über 13 m) und somit ist auch keine Bestimmung der Gebäudeklasse 1-4 in Abhängigkeit der "Höhe" möglich.

Ergebnis:
Die Gebäudekasse 5 fängt die Gebäudetypen auf, welche nicht in eine niedrigere Gebäudeklasse eingestuft werden können (hätten wir hier schon mal im Forum in der Diskussion).
Ob jetzt eine freistehende Garage ohne Aufenthaltsräume einer Gebäudeklasse zugeordnet werden muss/kann, gibt es unterschiedliche Meinungen, spielt aber auch keine Rolle.
Warum? Weil die Garagen- und Stellplatzverordnung für Klein-/Mittel-/Großgaragen Anforderungen stellt, die abweichend zu den Anforderungen aus der Landesbauordnung (z.B. für Gebäude der GK 5) geregelt werden.

MkG, R.Witzl

vonhof

Roland_Witzl Ja, volle Zustimmung. Nur hat Baden-Württemberg bei den letzten Baurechtsreformen an der einen oder anderen Stelle Mist gebaut. Unter anderem darin, keine Anforderungen an Kleingaragen in die Garagenverordnung aufzunehmen. Ich bin da auch ratlos zurückgeblieben bei der Frage, wie sich das Ländle den Brandschutz für freistehende oder aneinander gebaute Kleingaragen eigentlich vorstellt, da bei konsequenter Rechtsanwendung deutlich höhere Anforderungen an Kleingaragen herauskommen, also für Mittel- und Großgaragen.

Schöne Grüße
Alexander Vonhof

Roland_Witzl

vonhof Gut zu wissen! Frage: Wurde dazu schon mal bei der Obersten Bauaufsicht BW nachgefragt, wie damit umzugehen ist? Kann ja nicht so stehen bleiben.
Baurecht und die damit einhergehende Interpretation (mit unterschiedlichen „Meinungen“) ist ja nicht immer die einfachste Kost. Aber dann kommt sowas noch um die Ecke - schon irre!

MkG, R.Witzl

Ute1234

Hallo Herr Witzl,
hallo Herr Vonhof,

vielen lieben Dank für Ihre Antworten!!

Tatsächlich habe ich das Fehlen des Aufenthaltsraumes bei der Einstufung in die GK bislang "ignoriert".
Dank Ihrer Erklärung ist mir das erst bewusst geworden.
Damit verstehe ich die Einstufung in die GK 5.

Wie Herr Vonhof aber schreibt, fehlen uns in BaWü die Definitionen für die Anforderungen bei Kleingaragen und damit ergeben sich eben ggf. höhere Anforderungen als an Mittelgaragen. Was ja iwie nicht Sinn und Zweck der Verordnung sein kann.

Offen ist für mich aber noch die Frage, ob eine Kleingarage denn grundsätzlich eine Nutzungseinheit darstellt?

Viele Grüße
Ute

WernerMueller

Nun ja,
dann doch noch etwas Senf bzw. ein Widerspruch:

Die Gebäudeklasse ist abhängig von der Fußbodenhöhe eines möglichen Aufenthaltsraumes. Es geht also nicht um den real geplanten, sondern um einen fiktiv möglichen Raumes. Der Famers-Kommentar sagt dazu:
"Das Gesetz stellt nur auf die Möglichkeit von Aufenthaltsräumen ab, nicht auf ihr tatsächliches Vorhandensein, doch auch der tatsächlich vorhandene Aufenthaltsraum ist ein möglicher Aufenthaltsraum. Möglichkeit ist etwas anderes als rechtliche Zulässigkeit. Aufenthaltsräume sind grundsätzlich immer dann möglich, wenn – unabhängig von der planungsrechtlichen Situation – nach den Gebäudeausmaßen ein Raum entstehen kann, der die Merkmale eines Aufenthaltsraums erfüllt."

Kriterien sind i.d.R. Raumhöhe/ -maße und Belichtung/ Belüftung.

Insofern: Jedes Gebäude (tm) hat auch eine Gebäudeklasse.

Gruß
Werner Müller

Ute1234

Hallo Herr Müller,
dann wäre die von mir beschriebene Mittelgarage doch nicht in die GK 5 einzustufen? Demzufolge müsste ich die Frage nach der Anzahl der Nutzungseinheiten beantworten.
Und da bin ich wieder bei meinem Problem... Sind einzelne Garagen einzelne Nutzungseinheiten?
Wären dann, wenn man diese Frage mit ja beantworten würde, als weiteres Beispiel Abstellräume im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses nicht auch einzelne Nutzungseinheiten?
Fragen über Fragen...

3franken

Hallo Ute1234,
werden die einzelnen Garagen vermietet oder haben verschiedene Eigentümer, dann sehe ich das schon als einzelne Nutzungseinheiten. Ohne brandschutztechnisch wirksame Trennwand bleibt es für mich dann eine Mittelgarage, die nur einzelne Stellplätze bietet.

brandsichere Grüße

Ute1234

Die "Schlüsselfrage" finde ich an dieser Stelle nicht relevant. Und ist sie baurechtlich doch grundsätzlich auch nicht?
Wenn sie getrennt wären und jeder sein eigenes Tor und damit einen eigenen Rettungsweg hat, ist es doch unerheblich, ob sie einem oder verschiedenen Besitzern gehören. Wenn's nebenan brennt, bin ich in 3 Schritten draussen. 150 qm sind jetzt auch nicht das Problem beim Löschangriff für die FW.
Wozu haben wir in der Garagenverordnung den Passus, dass Türen in Wänden mit Brandschutzanforderung dichtschließend sei müssen? Was wäre es denn für eine Wand ohne Brandschutzanforderung?
Es ist zermürbend, dass es hierfür keine rechte eindeutige Antwort zu geben scheint?

Und das Beispiel mit den Abstellräumen für verschiedene Mieter/Eigentümer finde ich durchaus angebracht. Bei einer Planung mit 15 qm "Boxen", die nur mit Lattenverschlägen getrennt sind, fordert niemand eine Trennwand. Und da steht dann alles mögliche drin....Weil keiner sagt, dass das Nutzungseinheiten sind.

Hannes

Die vorhandene Halle verfügt über 150m², fällt in die GKL 1, damit ohne Anforderungen an den Feuerwiderstand von tragenden und aussteifenden Bauteilen erstellt.
Mit den geplanten Garagentoren für jeden Stellplatz (keine gemeinsamen Verkehrsflächen), würde ich einen Antrag auf Befreiung in Bezug auf die Anforderungen an eine geschlossene Mittelgarage stellen.
Alternativ eine Innen- bzw. Trennwand (ohne Brandschutzanforderungen, s. § 6 Abs. 1 GaVO) einbauen, damit die 100m² Nutzfläche nicht überschritten wird, dann sind es halt 2 Kleingaragen innerhalb der Halle (1 Nutzungseinheit).

Gruß
Hannes

peters

Hallo Ute1234
Der Begriff "Nutzungseinheiten" ist in der LBO BW scheinbar nicht näher erläutert. In Hessen definiert die Handlungsempfehlung zur HBO den Begriff wie folgt: "Als „Nutzungseinheit“ gilt eine in sich abgeschlossene Folge von Aufenthaltsräumen, die einer Person oder einem gemeinschaftlichen Personenkreis zur Benutzung zur Verfügung stehen" Eine Garage ohne Aufenthaltsraum kann demnach keine Nutzungseinheiten haben.
Gruß, J.Peters

Hannes

Die LBO Baden- Württemberg wurde im Sommer letzten Jahres aktualisiert.

Auszug aus § 2 (4) LBO
Nutzungseinheit im Sinne dieses Gesetzes ist ein Gebäude oder ein abgeschlossener Teil eines Gebäudes, dem eine bestimmte Nutzung zugeordnet ist.

Auszug aus der Begründung:
Der Begriff „Nutzungseinheit“ wird nunmehr gesetzlich definiert. Dieser Begriff findet sich wiederkehrend in Tatbeständen der LBO und unterliegt häufig einer rein situationsbezogenen Auslegung. Durch die Definition soll Klarheit geschaffen und eine einheitliche Anwendungspraxis gesichert werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der 6. Teil der LBO „Einzelne Räume, Wohnungen und besondere Anlagen“ zu dem u. a. neben

§ 36 LBO „Toilettenräume und Bäder“
(1) Jede Nutzungseinheit muss mindestens eine Toilette haben.

auch
§ 37 LBO „Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Garagen“ gehört.

Lässt sich daraus ev. schließen, dass Garagen ohne Toiletten auf keinen Fall eine NE sein können?

Gruß
Hannes

WernerMueller

Hallo Hannes,

Nein, daraus lässt sich schließen, dass zukünftig in Garagen in BW mindestens eine Toilette vorhanden sein muss.

Gruß
Werner Müller
🙂