SPrüfV Bayern

Wolfgang_Cordier

Guten Tag zusammen,

Vorab, bei der betroffenen Einrichtung findet sich in der damaligen Baugenehmigung kein Hinweis.

Ist die SPrüfV in Bayern auf Altenheime grundsätzlich anzuwenden?
In der SprüfV finde ich das nicht.
Wenn ja, aus welcher Vorschrift lässt sich das ableiten?

Mfg
Wolfgang Cordier

WernerMueller

Hallo Wolfgang,

die SPrüfV gilt "für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen in Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 BayBO) und in Mittel- und Großgaragen" (§ 1 (1) SPrüfV).

Wenn Dein Altenheim also ein Sonderbau ist (siehe Art. 2 (4) Nr. 13 BayBO), dann sind die site Anlagen nach SPrüfV prüfpflichtig.

Ein Hinweis in der Baugenehmigung ist hierzu nicht (mehr) erforderlich, im Gegenteil: Vor 2001 (also vor Erlass der SPrüfV) waren die Prüfpflichten in diversen VO verstreut und mussten ggf. tatsächlich per Baugenehmigung gefordert werden (was selten geschah). Seit 2001 gilt die SPrüfV (auch für Bestandsbauten bzw. bestehende site Anlagen) unmittelbar.

Gruß
Werner Müller

Wolfgang_Cordier

Hallo Werner,

Dein Zitat aus § 1 Abs. 1 SPrüfV hört nach Mittel- und Großgaragen auf. Genau bei dem was dann kommt fängt mein Problem an.
Der Absatz geht weiter mit, wenn diese Anlagen und Einrichtungen

auf Grund einer Verordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BayBO erforderlich oder
im Einzelfall nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO durch die Bauaufsichtsbehörden oder von einem Prüfsachverständigen für Brandschutz nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) gefordert oder
Gegenstand eines nach Art. 62b Abs. 2 Satz 1 BayBO bauaufsichtlich geprüften oder durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz nach § 2 Abs. 2 PrüfVBau bescheinigten Brandschutznachweises sind.

Zu Punkt 1: eine entsprechende Verordnung für Altenheime, aus welcher sich die Prüfpflicht ableiten lässt, ist mir nicht bekannt.
Zu Punkt 2: Eine solche Forderung liegt im aktuellen Fall nicht vor.
zu Punkt 3: ein solcher Brandschutznachweis mit einer solchen Forderung liegt auch nicht vor.

wenn ich das also richtig lese genügt es nicht einfach nur ein Sonderbau zu sein, sondern muss auch eine der unter Punkt 1 bis 3 genannten Bedingungen vorliegen.
oder sehe ich das falsch? Wenn ja, gibt es irgendwelche Erläuterungen aus denen man das ableiten kann?

Vorab schon mal Danke für deine Unterstützung.

Beste Grüße
Wolfgang Cordier

Roland_Witzl

Guten Abend Herr Cordier,

das Wort „… wenn …“, im § 1 Abs. 1 Satz 1 SPrüfV (Bayern) ist maßgebend!
Die SPrüfV ist also NUR (!) für Sonderbauten und Mittel- und Großgaragen einschlägig, WENN (!) sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen nach Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 gefordert werden (gefordert über: a) Recht- bzw. Sonderbauverordnung ODER b) Bauaufsicht bzw. PrüfSV-Brandschutz ODER c) Brandschutznachweis/-konzept).

MkG, R.Witzl

vonhof

Hallo zusammen.

Genau das, was Roland Witzl sagt. Dennoch ist es nicht ganz so einfach:

Die SPrüfV ist erst einmal so formuliert, wie sie formuliert ist, weil man für eine Prüfung durch Sachverständige nun einmal wissen muss, welche Anlagen für den Brandschutz konzeptionell benötigt werden, um die Schutzziele zu erreichen. Wurde eine solche Anlage gefordert (an irgendeiner Stelle), dann ist diese Anlage prüfpflicht nach SPrüfV, wenn es sich um einen Sonderbau handelt (kann aber auch für den Nicht-Sonderbau über Art. 54 Abs. 3 BayBO gefordert werden, wo wir schon dabei sind).

Jetzt kommt ein dickes ABER: Das bisher und auch oben vorgetragene bezieht sich auf "sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen". § 2 Abs. 4 SPrüfV gilt hiervon unabhängig. Dort ist eine Prüfung gefordert aller "sonstiger sicherheitstechnisch wichtiger Anlagen und Einrichtungen, an die bauordnungsrechtliche Anforderungen gestellt werden". Das ist eine Öffnungsklausel, die über § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 SPrüfV hinausgeht - und gilt damit für alle Sonderbauten und die genannten Garagen.

In jedem Sonderbau sind damit Sachkundigenprüfungen vorzunehmen von Anlagen und Einrichtungen, an die bauordnungsrechtliche Anforderungen gestellt werden - und zwar ausnahmslos. Sprich: Es bedarf hier keine extra Erwähnung im Brandschutzkonzept oder im Bauschein oder im Prüfbericht. Eine Schiebetür im Rettungsweg ist prüfpflicht, auch wenn eine solche nirgendwo in den Plänen auftaucht. Eine Brandschutzklappe ist prüfpflichtig, auch wenn es für den Brandschutz keine Lüftungsanlage braucht. Feststellanlagen, die der Betreiber an Feuerschutzabschlüssen anbringt, obwohl nirgendwo explizit erwähnt... was auch immer.

Was also Wolfgang Cordies Altenheim betrifft: Ja, die SPrüfV gilt für das Altenheim. Es müssen nach der dargestellten Lage keine Abnahmen von Sachverständigen vorgenommen werden, aber von Sachkundigen werden wohl Bestätigungen benötigt werden.

Viele Grüße
Alexander Vonhof

Roland_Witzl

vonhof (kann aber auch für den Nicht-Sonderbau über Art. 54 Abs. 3 BayBO gefordert werden, wo wir schon dabei sind)

Hallo Herr Vonhof,

nachfolgend ein Auszug aus dem "Fragen-Antworten-Katalog StMB Februar 2021", hier zur Frage 3.8:
Besteht eine Prüfpflicht aufgrund von Maßgaben in Bescheinigung Brandschutz I?

Antwort StBM:
"Ja. Maßgaben in einer Bescheinigung Brandschutz I sind einzelfallbezogene baurechtliche Anforderungen. Dabei ist zu beachten: Eine Maßgabe in der Bescheinigung Brandschutz I (oder auch eine Auflage in einem Baugenehmigungsbescheid) kann die Errichtungeiner bestimmten Anlage betreffen (§1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SPrüfV), die damit zur prüfpflichtigen Anlage nach §2 Abs. 1 wird (vgl. Anwendungsfall 2).
Nichtverlangt werden kann jedoch die Prüfung einer Anlage, die überhaupt nicht in den Anwendungsbereich nach §1 Abs. 1 Satz 1 SPrüfVfällt. Insoweit ist die Befugnis für weitergehende Anforderungen nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 BayBO eingeschränkt (das wird durch §1 Abs. 1 Satz 2 SPrüfV klargestellt)."

MkG, R.Witzl

Wolfgang_Cordier

Hallo Herr Vonhof,

ein interessanter Hinweis.
Im Zusammenhang mit §1 stellt sich mir noch ein Frage zum Verständnis um sicher zu gehen.
Im besagten Altenheim geht es konkret um eine Brandmeldeanlage die komplett ausgetauscht werden soll.

§ 2 Absatz 1 bezieht sich auf "Sachverständigenprüfungen" auch bei Brandmeldeanlagen, wenn sie, wie sie richtig beschrieben haben, "die Prüfungen irgendwo gefordert" sind. Dies ist im aktuellen Fall nicht gegeben. Es gibt in einer alten Baugenehmigung zwar eine Forderung der Überwachung der Flure und bestimmter Nebenräume durch eine BMA, aber es gibt keine Forderungen nach einer Sachverständigenprüfung.

§ 1 Absatz 4 bezieht sich auf "sonstige sicherheitstechnische Anlagen". Mir fallen dann 2 Interpretationsmöglichkeiten ein, wobei mir die erste innerhalb einer Rechtsverordnung wahrscheinlicher ist.

a. Da die in Absatz 1 aufgeführten Prüfungen durch Sachverständige zu erfolgen hat, nennt Absatz 4 die sonstigen Anlage für eine Prüfung durch Sachkundige, für die eine Sachverständigenprüfung nicht für notwendig gehalten wird, dennoch eine gewisse Sicherheit durch eine Sachkundigenprüfung erreicht werden soll.

b. Absatz 4 soll alle Anlagen erreichen, welche nicht nach Absatz 1 geprüft werden, also auch solche, die in Absatz 1 zwar aufgeführt sind, für die aber nie eine Sachverständigenprüfung gefordert wurde. Eine solche Interpretation wäre für mich, innerhalb einer Verordnung eher unwahrscheinlich, wenn dies dort nicht explizit so aufgeführt wird.

Würde das dann bedeuten, wenn eine Prüfung für eine BMA nie gefordert wurde, das diese dann gar nicht geprüft werden muss? Oder greift dann doch Absatz 4 für diese Anlagen?

Unabhängig davon, dass ich der Bauherrenschaft eine entsprechende Prüfung empfehlen werde, Was ist hier korrekt.

Mfg
Wolfgang Cordier

WernerMueller

Hallo Cordier,

Deine BMA fällt unter § 1 S.1 Nr. 2 SPrüfV, also Anlagen, die "im Einzelfall [...] durch die Bauaufsichtsbehörden [...] gefordert" sind. Konkret: In der Baugenehmigung war die Errichtung einer BMA gefordert, das ist dann die Nr. 2.

Achtung, nicht verwechseln: In § 1 SPrüfV geht es zunächst nur um die Anlagen, nicht um die Prüfungen. Trifft einer der drei Punkte zu (VO, gefordert oder im BSN), dann eröffnet sich der Anwendungsbereich der SPrüfV. Der Umfang/ die Art der erforderlichen Prüfungen ergibt sich dann aus § 2 SPrüfV.

Zu § 2 (4) SPrüfV: Das ist eine bayerische Besonderheit und eröffnet -wie Vonhof schreibt- einen erheblichen Umfang. Die wesentliche Unterscheidung zu Absatz (1) ist tatsächlich, dass hier Sachkundige prüfen können. Insofern trifft Deine Interpretation a) zu.

Gruß
Werner Müller

vonhof

Hallo Herr Witzl,

für den Sonderbau gilt die SPrüfV abschließend (Bescheinigung Brandschutz I). Deshalb rede ich ja auch über den Nicht-Sonderbau, also über isolierte Abweichungen. In der Bescheinigung Brandschutz III gibt es und II. 4. sogar extra den Hinweis auf notwendige Bescheinigungen von technischen Anlagen.

Klassischer Fall wäre Verzicht auf notwendige Flure in einem GK 3-Bürogebäude, kompensiert durch eine Hausalarmanlage. Dann kann sich je nach Fallgestaltung durchaus ergeben, dass die Anlage vor der Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen abgenommen werden soll.

Schöne Grüße
Alexander Vonhof

Roland_Witzl

Hallo Herr Vonhof,

auf diese Frage, ob die SPrüfV quasi als "Auflage" bei NICHT-Sonderbauten gefordert werden kann, habe ich die Aussage vom StMB bekommen, dass dies nicht möglich ist.
Begründung: Die SPrüfV gibt NUR für Sonderbauten und für Mittel- und Großgaragen.
Wenn, wie in Ihrem Beispiel, eine HAA durch einen techn. PrüfSV "geprüft" werden soll (als Kompensationsmaßnahme), dann kann das von der Bauaufsicht oder PrüfSV-BS schon verlangt werden, aber es darf keine "Bescheinigung" (Anlage 16) ausgestellt werden, nur der Prüfbericht des Techn. PrüfSV, welche die HAA prüft (nicht aber bescheinigt).

So mein Wissenstand.

MkG, R.Witzl