Großgarage - Löschanlage erforderlich? Sonderbauverordnung NRW -

NickHribal

Hallo in die Runde,

ich stehe vor der Frage, ob eine geplante Garage eine Sprinklerung in dem unterirdischen Geschoss benötigt, oder nicht. Nach meiner Lesart der SBauVO NRW, ist dies nicht der Fall. Ich bin mir aber in letzter Konsequenze unsicher, ob die Auslegung korrekt ist. Das Gebäude dient ausschließlich als Garage.

Auszug §138 SBauVO:
Selbsttätige Feuerlöschanlagen müssen vorhanden sein

in unterirdischen Geschossen von Großgaragen, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient;
dies gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindung steht oder die
unterirdische Großgarage nur ein Geschoss hat.

In meinem Fall: Garage mit 5 Geschossen. Das unterste Geschoss ist unterirdisch.

Meine Einschätzung: keine Löschanlage für das unterirdische Geschoss erforderlich da,
es keine Verbindung zu Geschossen mit ANDERER Nutzung hat.
Die Garage hat zwar mehr als nur ein Geschoss.... aber durch das Wort ODER müssen m.E. nicht beide Kriterien erfüllt sein.

Kann sich jemand dieser Einschätzung anschließen?

MFG
N.Hribal

Wende

Hallo,

die Erläuterung zur SBauVO NRW formuliert es doch eindeutig:

"Eine bauliche Verbindung zwischen einer geschlossenen Mittelgarage und baulichen
Anlagen oder Räumen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 ist gegeben, wenn
zwischen der Garage und den baulichen Anlagen oder Räumen Öffnungen vorhanden
sind, die ungeachtet der Feuerwiderstandsfähigkeit etwaiger Feuerschutzabschlüsse
in diesen Öffnungen potenzielle Wege für eine Ausbreitung
von Feuer und Rauch von der Garage in die bauliche Anlage oder in die Räume
darstellen. Eine Verbindung Räumen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 besteht dagegen
nicht, wenn die Garage sich unter den baulichen Anlagen oder Räumen
befindet und/oder an die bauliche Anlagen oder Räumen angebaut ist und durch
feuerwiderstandsfähige, raumabschließende und öffnungslose Bauteile getrennt
ist, z. B. durch eine Decke oder Trennwand. Eine Verbindung in diesem Sinne
besteht auch dann nicht, wenn die Öffnungen ausschließlich in Leitungsdurchführungen
bestehen."

Ferner:
_"Gemäß Absatz 2 müssen in drei Fällen selbsttätige Feuerlöschanlagen vorhanden
sein, weil die Brandbekämpfung in diesen drei Fällen besonders schwierig
ist:

in unterirdischen Geschossen von Großgaragen (wobei nach Halbsatz 1
das erste unterirdische Geschoss ausgenommen ist sowie als Großgaragen
genutzte Gebäude, die allein der Garagennutzung dienen, und nach
Halbsatz 2 solche Großgaragen ausgenommen sind, die keine Verbindung
zu anders genutzten Geschossen haben),
in automatischen Garagen und
in geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf kraftbetriebenen
Hebebühnen.
Die Formulierung „in Geschossen von Großgaragen, die unter dem ersten unterirdischen
Geschoss liegen“ in Nummer 1 bedeutet, dass in dem Obersten der unterirdischen
Geschosse regelmäßig keine selbsttätigen Feuerlöschanlagen vorhanden
sein müssen. Für die Bedeutung der Formulierung „in keiner Verbindung
stehen“ siehe Erläuterung zu § 137 Absatz 2 Satz 1. Die Ausnahme des ersten
unterirdischen Geschosses einer Großgarage von der Pflicht zum Einbau einer
selbsttätigen Feuerlöschanlage ist nicht neu. Bereits in der ersten Fassung der
Garagenverordnung (GarVO) von 1962 waren Garagengeschosse ausgenommen,
deren Fußböden nicht mehr als 3 m unter der Geländeoberfläche liegen. Auch
nach der Neufassung von 1973 mussten nur die Garagengeschosse, die unter
dem ersten Kellergeschoss liegen, selbsttätige Feuerlöschanlagen haben. Diese
Anforderung wurde erst mit der Neufassung von 1990 verschärft und auf alle
Geschosse von unterirdischen Großgaragen ausgeweitet. Diese Verschärfung
hatte massive Beschwerden zur Folge, die dazu geführt haben, dass im August
1992 ein Runderlass zum Vollzug des § 17 Abs. 2 GarVO an die nachgeordneten
Bauaufsichtsbehörden ergangen ist, der unter bestimmten Umständen (Abweichung
bei Kompensation durch eine Sicherheitsschleuse) den Verzicht auf
den Einbau selbsttätiger Feuerlöschanlagen in eingeschossigen unterirdischen
Garagengeschossen vorsah. In den Niederschriften über die Dienstbesprechungen
mit den Bauaufsichtsbehörden in den Jahren 2003 und 2012 wurde wiederholt
auf diesen Runderlass Bezug genommen und bestätigt, dass diese Regelung
im Wesentlichen fortbesteht. Vor dem Hintergrund dieser rechtshistorischen
Entwicklung und der Feststellung, dass in elf anderen Ländern entweder Geschosse,
deren Fußboden nicht mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt,
oder das erste Untergeschoss von der Anforderung einer selbsttätigen Feuerlöschanlage
ausgenommen sind, wurde diese Ausnahmeregelung im Jahr 2016
wieder in den Verordnungstext der Sonderbauverordnung aufgenommen."_

NickHribal

Hallo Wende,

vielen Dank für die Klarstellung. Die Erläuterung zur SBauVO NRW konnte ich im Netz nicht finden. Nur für die Teile Beherbergungsstätten und Versammlungsstätten. Können Sie mir eine URL zur Verfügung stellen?

Beste GRüße
N.Hribal