be- und entladen von lkw im indbau

Benutzer_99

Bundesland: Schleswig-Holstein Autor: gast hallo zusammen,

das problem ist bestimmt nicht neu, aber ich finde einfach keine richtig gute und belastbare quelle.

wo steht, daß wenn lkw´s zum be- oder entladen in eine industriehalle fahren, die garagenverordnung angewendet werden muß. diese forderung wurde von der brandschutzdienststelle einer norddeutschen großstadt erhoben.

Die quellen indbaurl und erläuterungen zur indbaurl der argebau kenn ich. auch steht unmittelbar in der lbo sh, daß kfz-handel, werkstätten etc. ausgenommen sind.

nur leider finde ich nichts entkräftendes über speditionsläger o.ä.

hat jemand ne gute quelle, fachaufsatz o.ä.

mfg

der chris

Benutzer_369

Hallo Chris,

bei uns in der bayrischen Version der Garagenverordnung ist unter § 1 Begriffe im ersten Satz definiert, was eine Garage ist, leider fehlt das bei Euch. Hier steht, Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen. Somit ist das hier klar geregelt. Die Tatsache, dass dieser Satz bei Euch fehlt (bei im übrigen weitgehender Übereinstimmung der Texte), läßt vermuten, dass sich die Behörden bewußt eine weitergehende Auslegung vorbehalten wollten. Gegen Behörden(willkür) ist da kaum anzukommen.

Gruß Günter Merkl

vonhof

Na ja, nicht ganz.

§ 2 Abs. 8 Satz 2 LBO: "Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen." Die Begriffsbestimmung steht halt in der LBO statt in der GarVO.

Bleibt die Frage, was "Abstellen" ist (unbestimmter Rechtsbegriff).

Aus: BERTELSMANN Wörterbuch

ab|stel|len [V.1, hat abgestellt] I [mit Akk.]

1 auf den Boden, auf einen Platz stellen (um sich zu entlasten); einen Koffer a.

---> 2 an einem Platz aufbewahren, parken;

3 außer Betrieb, außer Tätigkeit setzen; eine Maschine, den Motor, das Radio a.; Ggs. anstellen

4 beseitigen; einen Missstand a. II [mit Präp.obj.] eine Sache auf etwas a. sie auf etwas hin ausrichten, sie einer andern Sache anpassen; das Programm ist auf das Bedürfnis der Masse abgestellt III [o.Obj.; ugs., Behördenspr.] hervorheben, betonen; der Vortrag stellte darauf ab, dass baldige Abhilfe geschaffen werden müsse

Geparkt wird in einem Industriebau, wenn be- und entladen wird, nicht.

Wenn die Brandschutzdienststelle "rumzickt", würde ich mich an das zuständige Ministerium wenden, dass diese die Sache mal richtigstellt.

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_99

Autor: chris Danke erst mal für die schnellen Antworten!

@christian:

ähnliches bzw. sogar noch besseres steht in der LBO (Schleswig-H.).

Hier werden gewisse Nutzungen (KFZ-Werkstätten, KFZ-Ausstellung,...) ausgenommen. §2(8) LBO.

Nur nach der Auffassung meines Gegenübers bei der Bauaufsicht, ist diese Aufzählung abschließend. und da steht leider nichts vom LKW in die Halle fahren und ihn be- und entladen. Die Diskussion läuft auf den Begriff "abstellen" hin.

@vonhof

auf diese Diskussion läuft es hinaus. Vom Innenministerium in Kiel hab ich schon telefonisch eine Bestätigung bekommen, natürlich mit der Unverbindlichkeit einer telefonischen Beratung, aber dennoch mit einer für mich angenehmen "Ratlosigkeit".

@alle

wenn dieser Beitrag vielleicht von einem Angehörigen der höheren BAuaufsichten oder der ARGEBAU etc. gelesen wird, so wäre es vielleicht nicht schlecht, einmal den Geltungsbereich der GarVOs besser zu beschreiben.

ich habe nämlich auch im unmittelbaren Kollegenkreis (auch ein ehem. Leiter einer Bauaufsicht in einer Großstadt) eine Ratlosigkeit feststellen müssen.