Guten Tag,

eichlerr

im Geltungsbereich der Berliner Bauordnung soll ein Gebäude auf einem Grundstück errichtet werden, auf dem schon ein Gebäude steht. Der Minimalabstand beträgt 3,00 m (über Eck), die Abstandsflächen nach §6 sind gewährleistet. Aknn die Behörde hier einen "Brandschutzabstand von 5,00 m fordern? Wenn ja, auf welcher Grundlage, wenn nicht, warum nicht.
VG
Ronald Eichler

WernerMueller

Hallo Eichlerr,

Nein, kann sie nicht. Simple Begründung: Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.

Der § 6 BauO Bln (Abstandsflächen) hat keine brandschutztechnische Relevanz.
Der ominöse "Brandschutzabstand" von 5 m resultiert aus § 30 (2) Nr. 1 BauO Bln. Dort geht es aber um Abstände zur Grundstücksgrenze (2,5 m).
Der Verweis in § 6 (2) BauO Bln "sowie Abstände nach § 30 Abs. 2 Nr. 1" löst für sich allein keine neuen Abstände aus, sondern legt nur fest, dass diese auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Bei Dir sind aber gar keine Abstände nach § 30 erforderlich.
Das ist im Ergebnis zwar "gefühlt" erst mal komisch. Leider wird § 6 und § 30 BauO Bln immer gerne vermischt. Und leider geht etwas, was mal im Hirn war nur schwer wieder raus.

Gruß
Werner Müller

vonhof

Hallo Herr Eichler,

na ja, was eine Behörde kann oder nicht... Also es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, auf demselben Grundstück einen Abstand von 5 m zwischen Gebäuden einhalten zu müssen, weil das in der Bauordnung an keiner Stelle gefordert wird (war mal so, ist aber schon lange vorbei). Die 2,5 m bzw. 5,0 m Abstand gelten nur in Bezug auf auf die Grundstücksgrenzen, nicht auf Gebäude. Der "Brandschutzabstand" heißt in der Bauordnung einfach nur Abstand, im Gegensatz zur Abstandsfläche (für Belichtung, Belüftung, Sozialabstand usw.).

Gruß
Alexander Vonhof

Baerschmann

Vor vielen Jahren wurden Abstände zwischen Gebäuden auf dem selben Grundstück gefordert und das in Abhängigkeit der Außenwände (Feuerwiderstand und brennbar oder nicht zwischen 5 und 10 m).

Die Forderung (Art. 29 BayBO Abs. 2 BayBO von 1997) wurde vom Gesetzgeber wegen der Doppelregelung bei den nachfolgenden BayBO ersatzlos gestrichen, da die Abstandsregeln einen Mindestabstand von 6 m auch zwischen Gebäuden auf dem selben Grundstück sicherstellen (bis auf zugelassene Erleichterungen). In der BayBO). Der Entfall der Anforderung unter Außenwände wurde auch so von der OBB begründet.
Die Behörde kann auf die Einhaltung der Abstandsregel dringen, soweit das zutrifft bzw. wegen zu geringen Abstand aus brandschutztechnischer Sicht erforderlich ist.

Norbert Bärschmann

WernerMueller

Norbert,

natürlich kann die Behörde darauf drängen, dass die heuigen Anforderungen (=Rechtsgrundlagen) eingehalten werden.

Etwas schwierig dürfte es hingegen werden, zur Kompensation einer vor ca. 20 Jahren in fast allen Landesbauordnungen entfallenen Anforderung (Abstände zu Außenwänden ohne Feuerwiderstandsdauer) nunmehr auf "die Einhaltung der Abstandregel" zu drängen, die keiner mehr kennt.

Gruß
Werner Müller
der sogar die Gesetzesbegründung zum Entfall von Art. 28 (2) BayBO alt kennt: "Auf besondere Abstände von Gebäuden mit Außenwänden aus brennbaren Baustoffen ohne Feuerwiderstandsfähigkeit zu anderen Gebäuden und zur Grundstücksgrenze [...] wurde entsprechend der MBO 2002 verzichtet.