Bescheinigungen

Benutzer_1388

In dem Thread "Cafe mit Bewirtung Innen und Außenbereich / GK 4 HBO" vom 11.11.2021 ging es weiter zum Thema Bescheinigungen.

Zitat von Alien1973:

"Ich rede jetzt nur mal für Bayern:

Bei GKL 4 muss wie in anderen Fällen auch in der Baubeginnsanzeige bestätigt werden, dass ein BSN erstellt worden ist.

Bei der Nutzungsaufnahme ist zusätzlich eine konforme Bauausführung zu bestätigen. Diese Bestätigung muss nicht zwingend der Ersteller des BSN aus der Baubeginnsanzeige sein sondern kann jeder Entwurfsverfasser sein, der für GKL 4 vorlageberechtigt ist.

Dies ist oft gar nicht ungewöhnlich, da ansonsten nicht nur der Architekt einen Überwachungsauftrag benötigen würde sondern auch noch der Brandschutzplaner. Daran wird sehr häufig gespart...

Sorry für Off Topic"

Off Topic >>>>> On Topic:

Benutzer_1388

Hallo Alien,

Ist es nicht mehr so, dass man in Bayern keinen verantwortlichen Bauleiter benötigt? Wenn nun jemand auch die Übereinstimmung der Ausführung des baulichen Brandschutzes mit dem Brandschutznachweis bescheinigen soll, wie kann das jemand?

So wie Sie schreiben, kann man sich jeden x-beliebigen Bauvorlageberechtigten holen. Nichts gegen Bauvorlageberechtigte, denn diese sollten wissen, wie man nach Vorlagen baut. Aber wenn ich bescheinige, muss ich doch vorher gucken. Also geht es nur um das ordnungsgemäße Abheften "einer" Unterschrift mit Stempel? Also eine fast beliebige Unterschrift?

Ich meine, dass es in Hessen ähnlich läuft. Man holt einen Nachweisberechtigen für Brandschutz, der unterschreibt, was der Nachweisberechtigte, der den BSNW erstellt hat, nicht unterschreiben wollte, nachdem er Baustellenstichproben gemacht hat.

Auch hier hat die Bauaufsicht, zumindest bei Geb.-Kl.1-5 nur die Unterschriften abzuheften. Wer wollte denn behaupten oder gar beweisen, der "neue" Nachweisberechtigte hätte nicht alles gesehen, was er bescheinigt hat. Ein Schelm, was? Wenn die Bauaufsicht nicht prüfen soll, braucht sie in dieser Sache auch nicht herumwühlen.

Allgemein fühlt man sich sicher, weil bei Bränden relativ wenig Schlimmes passiert, was auf fehlerhaftes Bauen zugeführt werden könnte, was wohl auch nicht grundverkehrt ist.

Aber ist das mit dem x-beliebigen Bauvorlageberechtigten in Bayern so, wie ich oben mutmaßt habe?

MfG G.Karstens

vonhof

Hallo Herr Karstens,

es ist richtig, dass es in Bayern nicht die Pflicht gibt, einen Bauleiter zu bestellen. Wenn nun in der GK4 die Bauausführung zu bestätigen ist, und der Bauherr hat nicht selber die Befähigung hierzu und auch keinen hierzu befähigten Bauleiter bestellt, muss er halt trotzdem jemanden Geeigneten beauftragen, der die Bauüberwachung macht. Man könnte das als "Brandschutz-Bauleiter durch die Hintertür" bezeichnen (auch wenn es das vom Aufgabenspektrum nicht wirklich trifft).

Dieser Beauftragte kann natürlich den Brandschutz nur bestätigen, wenn er den Brandschutz auf der Baustelle gesehen hat.

Wenn der Bauherr niemanden so rechtzeitig beauftragt hat, dass die Bauausführung kontrolliert werden konnte, bekommt der Bauherr ein Problem, weil er keine Bestätigung erhält (darf nicht ausgestellt werden) und damit die Nutzung nicht aufnehmen darf.

Wenn jemand eine falsche Bestätigung ausstellt, was unter einer Strafandrohung von 500.000 Euro verboten und mit dem Entzug der Nachweisberechtigung bedroht ist, und außerdem - wenn es zu einem Personenschaden kommt - ein konkretes Gefährdungsdelikt nach dem StGB ist, ist das nicht das Problem der Bauordnung oder Bauaufsicht, sondern desjenigen, der die Bestätigung widerrechtlich ausgestellt hat.

Sie können für das Fehlverhalten von Menschen nicht das Gesetz verantwortlich machen. Wenn jemand persönlich seinen Berufspflichten nicht nachkommt, ist das ja keine Frage des Inhalt des Gesetzes.

Und es ist auch nicht so, dass das im Zweifelsfall nicht auffällt. In Bayern wurden auch schon Anerkennungen wegen dauerhaft mangelhafter Berufsausübung wieder aberkannt.

Zum Schluss noch die Diskrepanz an der ganzen Sache: Die Bauaufsichtsbehörden können einen Bauüberwachung machen, müssen sie aber nicht. Da liegt die Messlatte mit "du musst eine Bestätigung über die Bauausführung vorlegen" immer noch höher als das, was die Bauaufsichten machen müssen und auch manchmal leisten. Letzte Woche erst hat mich ein Bauherr auf der Baustelle noch gefragt, ob die Bauaufsicht nicht auch mal vorbeischauen müsste...habe ich geantwortet: nö. Ist also alles relativ.

Gruß

Alexadner Vonhof

Benutzer_1388

Hallo Herr Vonhof,

ich finde es schon viel besser für die Bauqualität, wenn es einen verantwortlichen Bauleiter geben muss und einen anderen, den Brandschutznachweisberechtigten oder den Prüfingenieur, welche zumindest Stichproben machen müssen, und hiernach bescheinigen soll, dass der Brandschutz vom Papier (Nachweis) auch baulich umgesetzt worden ist. In manchen Bundesländern ist das so. Hier ist eine Kontrollfunktion eingebaut. Das muss man gar nicht oberlehrerhaft sehen, denn Kontrolle kann den Beteiligten helfen, Fehler zu vermeiden oder wenigstens frühzeitig zu beseitigen. Das kann nicht schlecht sein. Das will man nicht?

Wer das nicht einmal in die Bauordnung schreibt, der will das auch nicht.

Irgendwelche Abschreckbeispiele wirken nicht, weil man weiß, das Risiko erwischt zu werden ist gering und belangt zu werden erst recht.

Die Bauordnungen werden von der Politik enschieden, sind ja nicht die reine Lehre und Vernunft. Das wird allenfalls so verkauft. Es werden andere Interessen höher gestellt. In der Politik geht es hin und her, Interessenlagen, wechselnde Mehrheiten, Lobbyarbeit...

MfG. G.Karstens

vonhof

Hallo Herr Karstens,

aber Ihre Meinung ist die reine Lehre und Vernunft?

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_1388

Nein, eine Meinung "ist" keine reine Lehre oder Vernunft. Solche Gegenfragen lenken vom Thema ab.

MfG. G.Karstens

Benutzer_3439

Herr Vonhof hat das Prozedere bereits ausführlich erklärt und exakt wiedergegeben wie das in Bayern gehandhabt wird.

Was ich nicht verschweigen möchte ist, dass es dadurch auch häufiger mal zu "Problemfällen" kommen kann. Um eine konforme Bauausführung bestätigen zu können sind zwingend Baustellentermine erforderlich welche dem Bauherren natürlich auch Geld kosten. Wenn der Nachweisersteller lediglich den Auftrag für den Nachweis hat, aber nicht für die Überwachung, dann wird er auch keine Überwachung leisten. Der Bauherr spart am Architekten und am Schluss ist keiner mehr da der die konforme Bauausführung bestätigen kann. Dann ist das Geschrei groß weil die Nutzungsaufnahme untersagt wird und der Bauherr fängt das große Suchen an wer hier eine Bestätigung ausstellen kann. Oft geht das dann nur noch über Verwendungsnachweise, nur liegen die dann gesammelt vor und wurden die Materialen auch so verbaut? Darin liegt die Krux und letztendlich ist es ein Problem des Bauherren.

Bei GKL 5 oder Sonderbau ist es was anderes, hier muss ein Sachverständiger bescheinigen oder die Baubehörde prüft selber. Ein Sachverständiger wird hoffentlich nicht einfach so unterschreiben und die Baubehörde wird hoffentlich Ihre Baukontrolleure mehrfach auf eine Baustelle schicken. Zumindest ist das bei uns so, die Kontrolleure wissen genau welche Baustellen sie besuchen müssen da der Brandschutz bauaufsichtlich geprüft wurde. Hier gibt es sogar extra Textbausteine in den Bescheid wann der Bauherr dem Amt verschiedene Ausbaustufen anzeigen muss um genau prüfen zu können. Zusätzlich gibt es Verwendungsnachweise und Errichterbestätigungen zur Komplettierung. Am Ende folgt eine Schlussabnahme zusammen mit dem Techniker der den Brandschutz auch geprüft hat.

Aber es bleibt nach wie vor korrekt, dass nicht zwingend der Ersteller des Brandschutznachweises die konforme Bauausführung bestätigen muss, sondern das dies auch ein anderweitig Berechtigter im Sinne des Art. 62b Abs. 1 BayBO machen kann. Zu finden ist das ganze im Art. 77 Abs. 2 Satz 2 BayBO.