Straßenbaustelle und Feuerwehr

Benutzer_2439

Frage: Wie läuft das hinsichtlich Genehmigung/Planung/Haftung, wenn eine Straßenbaumaßnahme so gestaltet ist, dass die Feuerwehr schlicht nicht an das Gebäude kommen kann?

Ist das nun ein Planungsfehler derjenigen, welche die Baustelle zu verantworten haben?

Oder ist das ein temporär hinzunehmender Umstand, den es einfach mal gibt?

Benutzer_822

die BNrandsicherheit aller Bauten ist zu gewährleisten. Eingriffe da hinein sind Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und strafbewehrt. mfg Schächer

Benutzer_2439

Wenn nun eine Sackgasse wegen Bauarbeiten so versperrt ist, dass kein Feuerwehrfahrzeug da hinter fahren kann, die Fenster aber mit Drehleiter anzufahren sind, liegt demnach eine Straftat vor?

Ich stelle diese Frage, da ich in meiner Umgebung einige solcher Baustellen sehe, die schlicht es unmöglich machen, da an die Gebäude anzufahren. Sind alles städtische Baustellen.

Benutzer_1470

Bei einer Straßenbaumaßnahme kann die beauftragte Firma nicht in allen Fällen die Auswirkungen der Baustellen auf Rettungswege der ggf. betroffenen Gebäude überblicken.Das können auch mehrere oder ganze Straßenzüge sein.

Diese Baumaßnahmen werden auch nicht von der Bauaufsichtsbehörde oder der Feuerwehr abgenommen. Das sich daraus ergebene Risiko kann bei zeitlich begrenzten Arbeiten hingenommen werden. Aber auch hier ist der Einzelfall zu betrachten.

Wenn die zuständige Behörde gefragt wird, dann werden in den meisten Fällen entsprechende Maßnahmen gefordert. Das machen Beamte immer so. Warum auch ein Risiko eingehen?

Aber nach dem Motto was ich nicht weis...? laufen die meisten Baustellen ab und auch meist ohne, dass gerade im Bauzeitraum, was passiert.

Norbert Bärschmann

Benutzer_1470

Im Zusammenhang mit den zeitweise fehlenden Rettungswegen verweise ich noch auf Bäume, welche vor dem 2. RW wachsen. Das gilt sinngemäß auch für Bushaltestellen oder Straßenbahnoberleitungen. Die Parkplätze werden von Längst- auf Querparkern umgestellt.

Wie dargestellt gibt es viele Möglichkeiten, vor allem die 2. Rettungswege, zu eliminieren. Teilweise gilt das nicht nur für ein paar Tage sondern für immer. Und das ist in vielen Städten die Regel.

Auch wenn die notwendige Löschanlage oder BMA eines Gebäudes gewartet oder in Stand gesetzt wird, fällt diese für einen gewissen Zeitraum aus. Manchmal sind solche sicherheitstechnischen Anlagen auch aus anderen Gründen außer Betrieb. Die Kompensationsmaßnahmen erreichen kein vergleichbares Sicherheitsniveau, wenn es überhaupt Kompensationsmaßnahmen gibt.

Die Verantwortlichkeiten sind manchmal klar aber eben nicht immer.

Zur Ausgangsfrage zurück. Es wird immer Situationen geben bei denen der 2. RW nicht oder nur nach Beseitigung von Hindernissen genutzt werden kann. Nicht immer muss ein Ersatztreppenraum vor die Fassade gesetzt werden. Das Risiko ist zu berücksichtigen. Es brenn doch nicht jede Woche.

Brandschutz mit Augenmaß das ist gefragt. Dafür wird man auch nicht angeklagt!!!

Norbert Bärschmann

Benutzer_2439

Ausgehend von der rechtlichen Grundlage sind 2 Rettungswege verbindlich und jede Änderung, jeder Eingriff hier ist ein Problem. Das mit dem Augenmaß ist vielleicht sinnvoll, aber Richter mit Augenmaß sind selten und keiner würde wirklich das riskieren.

Folglich müsste flankierend für jede Baumaßnahme der Eingriff in den Feuerwehrzugang (2. RW, oder ob überhaupt diese 50m durch die Baustelle zu stark verlängert werden, Gewährleistung Wasserversorgung .....) bewertet werden. Bei Gefährdungen müsste dann eine formale Abweichung beantragt bzw. abgeklärt werden.

Das impliziert, dass z.B. bei Straßenbaumaßnahmen überhaupt zu klären wäre, was von wo wie anzuleitern ist. Gerade so ein Anleiterungsproblem hat mir diese Frage gebracht.

Ich denke, dass hier einfach zu wenig gemacht wird, weil man denkt, dass ohnehin ja nichts passiert. Anderseits wird die Schottung usw. auch intensiv überall geprüft, bescheinigt und dokumentiert, wo doch dort das Risiko nicht höher ist.

Was meines Erachtens hier fehlt, ist eine Regelung, wie das einfach und ohne zu viel Bürokratie zu klären ist. Eine Verwaltungsvorschrift oder ein formelles Abstimmungsverfahren mit der Feuerwehr als Voraussetzung für jede Maßnahme im Straßenbereich wäre hier sicherlich sinnvoll. Zumindest sollte der Planer im Straßenbaubereich das mehr im Blick haben.

Benutzer_1388

Straßenbaustelle und Feuerwehr

heißt hier die Überschrift. OK dann ziehen wir doch die Feuerwehr mal vorher hinzu, was eigentlich der Auftraggeber der Baumaßnahme, i.d.R. der Gemeindebaumeister, tun sollte oder auch tut.

Ansonsten nach Herrn Schächer: "...Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und strafbewehrt..." wenn etwas passiert.

Meine Erfahrung: Weil recht wenig passiert, machen viele Beteiligte den Hans-guck-in-die-Luft. Es muss aber auch nicht überall die Drehleiter hin. Wenn sie nicht hinkommt, aber nötig wäre, kommt auch so manch anderer nicht hin, z.B. Versorger usw. Dann schreien schon die Betroffenen und oft ergibt sich danach doch eine Lösung für die Drehleiter.

Wir übrigens wissen, dass die Drehleiter auch bei anderen widrigen Umständen nicht zur Verfügung steht: Kaputt, umgekippt, kein Fahrer, Glatteis, gerade anderswo, Stadtfestblockaden, Demo...

3franken

Für die Freihaltung der Flucht- und Rettunsgwege im und am Gebäude ist der Betreiber zuständig.

D.h. Bäume usw. muss der Bauherr (lt. Baugenehmigung) verantworten bzw. mittels Mietvertrag an evtl. Mieter weitergeben.

Bei Straßenbaustellen hat der Bauleiter dafür zu sorgen, dass die Nutzung gewährleistet ist... oder Umleitungen, Ersatzmaßnahmen o.ä. vorgehalten werden...

Deshalb müssen Sperrungen oder auch Behinderungen genehmigt werden!

brandsichere Grüße

Benutzer_2439

Ich gehe jetzt einen Schritt weiter in dem Thema, da die Verbindlichkeit ja unstrittig ist. Man macht also irgendeine Baumaßnahme und das führt dazu, dass die Straße für eine Zeit ganz oder teilweise gesperrt ist, zumindest für die Feuerwehr erhebliche Probleme bestehen.

Nun macht man für diesen Fall einen Antrag auf Sperrung und dieser wird genehmigt. Man hat aber in diesem Antrag nicht hingewiesen, dass infolge dessen, die Feuerwehranleiterung für diverse Gebäude damit nicht mehr geht und auch die Reichweiter

Hätte man da also hinweisen müssen, also die Folgen der Sperrung als Gefahrenabschätzung als Bauleiter/Antragsteller/Beauftragter analysieren müssen und konkret benennen? Oder ist das nun Sache der Behörde, welche die Genehmigung ausstellt? Kann die Behörde das leisten? Kann man als Planer eines Objekts dies leisten? Hat die Feuerwehr alle Informationen, um dies zu leisten?

Benutzer_1388

Wenn man ein Honorar beansprucht und andere finden es zu hoch, rechtfertigt man die Höhe gern mit der großen Verantwortung, die man hat. Diese Sache hier ist so eine Verantwortung. Natürlich HAT der Planer ALLES zu berücksichtigen. Weiteres und das Strafmaß und den Schadensersatz stellt ein Gericht fest, nachdem etwas passiert ist. Andere können ggf. mit haften.

Derjenige, der die Baustelle organisiert, ist verantwortlich. Es mag Bauleiter geben, die gucken nur mal und delegieren Aufgaben weiter.

Jeder macht aber auch Fehler, mehr oder weniger. Die Genehmigungsbehörde ist nach einem Unfall je nachdem, wie was von wem unter welcher Zuständigkeit genehmigt worden ist, mit im Boot. Keinesfalls ist es richtig, dass man unbedacht loslegen kann, sobald man irgend eine Genehmigung hat.

Benutzer_1470

Dauerhafte Verschlechterungen der Rettungswege:

Für die meisten Bäume, welche die 2. Rettungswege behindern ist nicht der Bauherr zuständig, sondern die Gemeinde, da diese zumindest in München auf dem öffentlichen Grund stehen. Das gilt auch für die Parkplätze oder Straßenbahnoberleitungen.

Von der Feuerwehr und der Bauaufsichtsbehörde werden die schleichenden Verschlechterungen der Rettungswegführung gezwungenermaßen hingenommen. Da sind die nur zeitweisen Straßenbaustellen ein geringeres Problem.

Baustellen/zeitweise Verschlechterungen der Rettungswege:

Die zuvor gemachten Vorschläge sind ja nicht schlecht, aber werden momentan in den meisten Städten so nicht umgesetzt. Bei der jetzigen Bautätigkeit können die Bauaufsichtsbehörden nicht mal die Fertigstellung neuer Gebäude abnehmen.

Wenn z. B. eine Stichstraße zeitweise gesperrt wird und die dann fehlenden 2. Rettungswege werden erkannt, was soll dann gemacht werden? Z. B. 20 Gebäude jeweils eine Außentreppe anbringen oder jeweils ein Gerüst? Das ist illusorisch. Alternativ die Straßenbaumaßnahme nicht durchführen? Auch keine Lösung.

Wir sind auch nicht der Gesetzgeber, welcher noch nicht klar geregelte Sachverhalte regeln kann.

Der Gesetzgeber hat sich die Deregulierung ins Stammbuch geschrieben.

Also der Gesetzgeber ist nicht haftbar. Das gilt auch für den Bauherren der betroffenen Gebäude. Die Tiefbaufirma muss die dafür vorgesehenen Behörden informieren (Genehmigung einholen) und beim Baggern hoffentlich nicht die Gas- oder Wasserleitung treffen (was aber im Prüfungsprogram ist).

Norbert Bärschmann