Ortsfeste Verbrennungsmotoren

Benutzer_2713

Sind ortsfeste Verbrennungsmotoren, welche nicht der Gebäudebeheizung dienen, sowie die Lagerung der hierfür erforderlichen Brennstoffe vom Anwendungsbereich der FeuV erfasst? Im speziellen Fall handelt es sich um ein Notstromaggregat, welches jedoch nicht für sicherheitstechnische Anlagen zum Einsatz kommt. Es fällt somit auch nicht in den Geltungsbereich der EltbauV.

Entsprechend § 1 BayFeuV werden Feuerstätten, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerden vom Anwendungsbereich ausgenommen, sofern diese nicht der Beheizung oder Warmwasserversorgung dienen.

Aus der Überschrift in der BayBO "Art. 40 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung" lässt sich jedoch ableiten, dass sich die Vorgaben auf die Wärmeerzeugung beziehen.

Viele Grüße

Sven Schäfer

Benutzer_822

es ist wohl eine Definitions- und Mengenfrage ... wenn die Leistung der Heizung so gering ist, dass die addierte Motorenleistung unter 100 kW bleibt, sehe ich keine Probleme; die Menge brennbarer Flüssigkeiten ist aber begrenzt und sollte sicher gelagert werden, auch belüftet.- mfg Schächer

Benutzer_2713

Guten Tag Herr Schächer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wie sehen Sie die formelle Anwendung der FeuV bei Verbrennungsmotoren, welche eben nicht der Gebäudeheizung dienen?

Es handelt sich um eigenständiges Gebäude, welches zwei Generatoren und zwei Dieselbehälter je 5000 l beinhaltet. Jeweils der Brennstoff und der Generator ist in einem Raum. Muss die FeuV angewendet werden und somit Abweichungen von der FeuV gestellt werden oder nicht?

mfg Sven Schäfer

clammer

Hallo Herr Schäfer,

ich zitiere aus Art. 1 der BayBO:

"(2) Dieses Gesetz gilt nicht für ...

6. Feuerstätten, die nicht der Raumheizung oder der Brauchwassererwärmung dienen, ausgenommen Gas-Haushalts-Kochgeräte."

Gruß

C. Lammer

Benutzer_2713

Vielen Dank Herr Lammer,

genau um diesen Punkt geht es. Verbrennungsmotoren sind ebenso wie Blockheizkraftwerke und Wärmepumpen keine Feuerstätten und dennoch in der FeuV geregelt. Im Vergleich zu Blockheizkraftwerken und Wärmepumpen werden jedoch Verbrennungsmotoren durch § 1 FeuV nicht aus dem Anwendungsbereich ausgenommen.

Gruß

Hannes

in § 10 der FeuV ist eigentlich alles zu ortsfesten Verbrennungsmotoren zusammengefasst...nach § 1 der FeuV gibt es für die ortsfesten Verbrennungsmotoren wohl keine Einschränkung des Anwendungsbereichs.

Gruß

Hannes

clammer

Hallo Herr Schäfer,

wenn die BayBO nicht zutreffend ist, dann ist es auch nicht die FeuV. Dies ergibt sich aus der Hierarchie der Gesetze.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_2713

Hallo Herr Lammer,

der "Teufel" steckt hier im Detail. Ein ortsfester Verbrennungsmotor ist keine Feuerstätte und dennoch in Art. 40 BayBO geregelt. Demnach trifft Art. 1 (2) Nr. 6 BayBO nicht auf Verbrennungsmotoren zu. Warum soll ein Verbrennungsmotor daher nicht von der FeuV erfasst sein?

...für mich bedeutet dies, dass ortsfeste Verbrennungsmotoren unabhängig von ihrer Zweckbestimmung in den Geltungsbereich der FeuV fallen, da sie in § 1 FeuV nicht ausgeschlossen werden. Oder gibt es andere eindeutige Hinweise die diese Herangehensweise widerlegen?

Nach Art. 78 BayBO wird ebenfalls explizit unterschieden

(3) Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat; ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn er die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen bescheinigt hat.

mfG

Benutzer_2713

Was halten die Kollegen von folgender Argumentationskette?

• Feuerungsanlagen sind Feuerstätten und Abgasanlagen (Art. 40 (1))

• Verbrennungsmotoren, Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen und Verdichter sind keine Feuerstätten, da diese zusätzlich erwähnt werden (Art. 40 (5))

• Verbrennungsmotoren sind jedoch Feuerungsanlagen (vgl. folgenden aktuellen Auszug zur Änderung der 44. BImSchV)

• Da Verbrennungsmotoren keine Feuerstätten sind, werden Sie nicht vom Anwendungsbereich der BayBO nach Art. 1 (2) Nr. 6 ausgeschlossen

• Da Verbrennungsmotoren nicht in § 1 FeuV genannt sind, gelten die Anforderungen der FeuV unabhängig von der Zweckbestimmung eines ortsfesten Verbrennungsmotors.

=> für ortsfeste Verbrennungsmotoren gelten die Anforderungen der FeuV

Drucksache 551/18 (Beschluss) vom 14.12.18:

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-,

Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Begründung zu 1. Artikel 1 (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der 44. BImSchV):

Unter dem Begriff „Feuerungsanlage“ ist nach § 2 Absatz 15 der 44. BImSchV jede Anlage zu verstehen, in der Brennstoff zur Nutzung der erzeugten Wärme oxidiert wird. Das heißt, dass auch Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen im Sinne der 44. BImSchV unter den Begriff der Feuerungsanlage zu fassen sind. Daher ist die Verwendung der Formulierung „Feuerungsanlagen einschließlich Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen“ widersprüchlich zur Begriffsbestimmung in § 2 Absatz 15 der 44. BImSchV und sollte daher nicht verwendet werden.