LBO NRW

Benutzer_3516

Hallo liebes Forum,

Wir befinden uns gerade in der Planung für den Umbau und die Umnutzung einer Hochschule. Im Zuge dessen soll ein Brandschutzkonzept angefertig werden. Bei Leibe bin ich kein Brandschützer und bin da leider nicht auf dem aktuellsten Stand was Rechtsnormen angeht. Daher steht die Frage im Raum, welche LBO in NRW jetzt eigentlich Gültigkeit besitzt. Mein Stand ist, dass die neue LBO (von 2016) durch unsere neue Landesregierung um ein weiteres Jahr verschoben werden soll. Endgültig ist das aber noch nicht?!

Für den Fall eines derzeitigen Erstellens müsste ich also die alte oder die neue LBO (2016) anwenden. Ab wann tritt diese den nun in Kraft und welche Hintergründe muss ich beachten.

Ich freue mich schon auf ihre qualifizierten Aussagen zu diesem Thema.

MfG

Gerd

Benutzer_2865

Hallo captain,

da ich nicht aus NRW komme, beobachte ich dieses nur aus der Ferne. Hintergründe für dieses Moratorium sind aber u.a. auf

https://www.feuertrutz.de/bauordnung-nrw-landesregierung-informiert-ueber-gruende-fuer-moratorium/150/56254/

zu finden. Dort gibt es auch einen Link zum entsprechenden Ministerium, wo eine thematische FAQ bereitgestellt wird.

Gruß

mc.greg

clammer

Hallo Gerd,

Ihre Frage wie ich dreigeteilt beantworten.

NRW hat zwar eine neue Bauordnung verabschiedet, die aber stufenweise in Kraft tritt - unabhängig vom Moratorium. Siehe dazu § 90 BauO NRW.

Sie müssen die Bauordnung anwenden, die am Tag der Einreichung des Bauantrages gilt.

Dass Sie kein Brandschützer sind, zählt nicht. Die BauO gilt für alle und insbesondere für den Entwurfsverfasser.

Gruß

C. Lammer

Mattes

Hallo Gerd,

das Moratorium (=Verschiebung der LBO um ein Jahr) ist bislang noch nicht beschlossen.

Es gibt hierzu noch eine Sitzung in diesem Jahr. Wird das Moratorium in dieser Sitzung verabschiedet, verschiebt sich die Einführung der LBO um ein Jahr und Sie müssen die alte BauO anwenden.

Wird es nicht verabschiedet bzw. beschlossen, tritt die neue BauO am 01.01.18 in Kraft, dann müssen Sie ab diesem Zeitpunkt die neue BauO anwenden.

Sollte zweiter Fall eintreten -was ich nach dem bisherigen Chaos in unserer Landesregierung nach meiner Einschätzung nicht für gänzlich ausgeschlossen halte- trifft dies alle am Bau Beteiligten ziemlich unerwartet; die Baubehörden sind jedenfalls auf diesen Fall überhaupt nicht eingestellt, z.B. im Hinblick auf Wegfall des Freistellungsverfahrens...

Gruß

Matthias Bußmann

clammer

Hallo Herr Bußmann,

so einfach ist es leider nicht, denn ein Teil der neuen Bauordnung ist ja bereits in Kraft!

"Die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Absatz 11 und § 87 treten sechs Monate nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 3 und 20 bis 28 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, außer Kraft."

(Die Verkündung war am 15.12.2016.)

Gruß

C. Lammer