Frage zum Verfahren in BaWü

n-ludwig

Guten morgen Zusammen,

kann mir jemend weiterhelfen und mich auf Stand bringen, wie die Regelbau-Verfahren in Baden-Württemberg sind?

Auf den ersten Blick finde ich nichts darüber, dass es hier Nachweisberechtigte oder Prüfsachverständige für Brandschutz gibt. Und auch die LBO verweist für Regelbauten nicht auf Brandschutznachweise. Kann das denn sein?

2. Frage ist die Einstufung von Tiefgaragen.

Hier finde ich in der Sonderbau-Auflistung Garagen nichts explizit. Ist hier § 38 Abs. 2 Punkt 20 LBO maßgebend? Das heißt, ist eine Garage erst dann Sonderbau, wenn sie in einem Geschoss liegt, das mehr als 1.600 m² Grundfläche hat? Wenn ja, gilt das dann auch für Garagen von Wohngebäuden?

Wäre dankbar über Tipps.

Schöne Grüße aus Wiesbaden, Nadja Ludwig

Hannes

Ja das ist so...

CDU und FDP konnten sich in 2009 nicht auf die Anforderungen an Brandschutzplaner einigen, daraufhin wurde auf die geplanten Neuerungen zum Thema Brandschutznachweis in der LBO 2010 komplett verzichtet.

Für die Planung und Ausführung von Garagen ist die GaVO maßgebend.

Da hier alles erforderliche geregelt ist, bedarf es keiner Einstufung als Sonderbau.

Gruß

Hannes

n-ludwig

Hallo Hannes,

vielen Dank für die schnelle und eindeutige Antwort.

Ich hatte bisher nur Sonderbauten in BaWü.

Daher würde mich noch interessieren, wie denn dann mit dem Brandschutz bei Regelbauten umgegangen wird: Wenn ein Brandschutzkonzept für einen Regelbau mit dem Bauantrag eingereicht wird, erfolgt in BaWü eine Prüfung durch die Genehmigungsbehörden oder erfolgt nur die Prüfung von beantragten Abweichungen?

Nadja Ludwig

Omega

Hallo Nadja Ludwig,

nach meiner Erfahrung prüft die Baurechtsbehörde das Brandschutzkonzept und beurteilt in dem Zusammenhnag die beantragten Abweichungen.

Gruß

Gerhard

Hannes

die Baurechtsbehörde prüft bei Genehmigungspflichtigen Vorhaben nach § 49 LBO alle Bauvorlagen, als Teil davon auch den Brandschutznachweis.

Abweichungen müssen nur im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 51 (4) LBO und bei verfahrensfreien Bauvorhaben beantragt werden.

Im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO sind keine Abweichungen möglich.

Im Baugenehmigungsverfahren eines Regelbaus reicht der Nachweis qualifizierter Ausgleichsmaßnahmen, die eine Abweichung nach § 56 LBO rechtfertigen, dann muss die Baurechtsbehörde darauf reagieren...

Unabhängig davon ist es nie verkehrt im Bauantrag oder Brandschutznachweis die geplanten Abweichungen zu benennen.

Gruß

Hannes

das Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist in § 52 LBO aufgeführt, sorry...

clammer

Hallo Frau Ludwig,

in BW sind - im Gegensatz zur MBO - bei der Definition der Sonderbauten bei den Gebäuden mit mehr als 1600 m² Geschossfläche bei den Ausnahmen die Garagen entfallen*; also ab 1600 m² Geschossfläche Sonderbauten.

Das gilt für alle Garagen; das "Wohngebäude tut grundsätzlich nichts zur Sache, da die Garage als eigens Gebäude, das der "Verordnung über Garagen und Stellplätze" entsprechen muss, betrachtet wird.

Gruß

C. Lammer

MBO: "Gebäude mit mehr als 1 600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,"

BW: "Gebäude mit mehr als 1600 m²Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude."

Benutzer_216

Hallo Frau Ludwig,

zur Frage, ob Garagen in BW zu den Sonderbauten zählen, zitiere ich aus dem Kommentar von Schlotterbeck – Hager – Busch – Gammerl zur LBO BW; Randnummer 70 zu § 2 Abs. 8:

„Garagen als Gebäude(teile) gehören grundsätzlich zu den Sonderbauten (vgl. § 38 II Nr. 9) und werden aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes in Klein-, Mittel- und Großgaragen sowie in offene und geschlossene Garagen, ferner in oberirdische und unterirdische Garagen(gebäude). Entsprechend dieser Einteilung werden unterschiedliche Anforderungen an die jeweiligen Garagen(gebäude) gestellt (vgl. dazu die als Sonderbauverordnung erlassene GaVO). Garagen zählen nur ausnahmsweise nicht zu den Sonderbauten, wenn sie Nebengebäude oder Teile etwa von Wohngebäuden sind (vgl. § 51 I).“

Anmerkung:

In § 38 II Nr. 9 sind „bauliche Anlagen mit erhöhter Brand-, Explosions-, Strahlen- oder Verkehrsgefahr“ aufgeführt.

Wie bei einigen anderen Inhalten unserer LBO scheint es auch hier so, dass die Leute, welche den Inhalt der LBO maßgeblich mit zu verantworten haben, nachträglich das erklären wollen, was eigentlich als halber Satz an der richtigen Stelle der LBO (hier: als Aufzählung in § 38 Abs. 2) sinnvoll wäre.

Wenn das aber eindeutig so im Text der LBO stehen würde, müsste man ja deren Kommentierung zur LBO nicht kaufen (trauriger Smiley).

Freundliche Grüße

Holger Nolte

Hannes

die Ansicht, dass alle Garagen aufgrund der GaVO Sonderbauten sind, kann ich nicht teilen.

Dies auch im Hinblick darauf, dass Garagen ausnahmsweise dann nicht zu den Sonderbauten zählen sollen, wenn sie Nebengebäude oder Teile etwa von Wohngebäuden sind.

Welche Logik steckt da hinter dem Kommentar von Schlotterbeck, Hager…?

Was mir zwischenzeitlich klar ist: Großgaragen (auch < 1.600m²) gehören aufgrund der erhöhten Verkehrsgefahr nach § 38(2)9.LBO zu den Sonderbauten. Dies lässt sich wohl aus § 2(3.u.4.)GaVO ableiten. Ab 1.600m² dann zusätzlich noch aufgrund §38(2)20.LBO.

Aber ganz unabhängig davon, ob Sonderbau oder nicht, maßgebend ist die GaVO in allen Fällen…

Gruß

Hannes

clammer

Um die Verwirrung noch zu komplettieren:

NRW hat(te) in der neuen BauO NRW auch die Formulierung

"bauliche Anlagen und Räumen, deren Nutzung mit Explosionsgefahr oder erhöhter Brand-, Gesundheits- oder Verkehrsgefahr verbunden ist“

in den §68 unter Punkt 15 übernommen, aber gleichzeitig im gleichen Paragraphen unter Nummer 16 formuliert:

"Garagen mit mehr als 1000 m² Nutzfläche"

Erhellend dann der Kommentar der ARGEBAU zur MBO 2012:

"Garagen werden (klarstellend) aus dem Sonderbautatbestand der Nummer 3 ausgenommen, da die an Garagen zu stellenden Anforderungen gesondert in dem Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Muster-Garagenverordnung – M-GarVO) in der Fassung von Mai 1993, zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.05.2008, und hinsichtlich der bautechnischen Nachweise in § 66 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 geregelt sind."

Letztendlich geht es aber bei der Frage Sonderbau ja oder nein um eine verfahrenstechnische Fragestellung. Und dann müsste die Bauaufsicht, wenn wir dem zitierten Kommentar von Schlotterbeck und Co. glauben, jeden Carport an einem EFH wie einen Sonderbau prüfen?????

Gruß

C. Lammer

Hannes

"Garagen zählen nur ausnahmsweise nicht zu den Sonderbauten, wenn sie Nebengebäude oder Teile etwa von Wohngebäuden sind (vgl. § 51 I)".

Da haben die Herren Schlotterbeck usw. was angerichtet.

Bei dem im Kommentar erwähnten § 51(1)LBO geht es ums Kenntnisgabeverfahren...und da steht

"Das Kenntnisgabeverfahren kann durchgeführt werden bei der Errichtung von

1. Wohngebäuden,

2. sonstigen Geb. der GKL 1-3, ausgenommen Gaststätten,

3. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,

4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nr. 1-3,

ausgenommen Sonderbauten".

Wie Herr Lammer bereits beschreibt, würde der Umstand, dass alle Garagen Sonderbauten wären, jeden Rahmen sprengen.

Und wenn eine Mittelgarage als Teil eines Wohnhauses kein Sonderbau ist, kann es die selbe Garage nur freistehend, eben auch nicht sein...

Gruß

Hannes