Nutzungsänderung

Benutzer_2867

Hallo Forum,

können Sie mir bitte bei einem kleinen Anliegen weiterhelfen.

Bei einem bestehenden Bürogebäude war ursprünglich in einem Bereich eine Kantine genehmigt worden. Entgegen der Genehmigung sollen nun dort 2 Besprechungsräume entstehen. Kann man hier bereits von einer Nutzungsänderung sprechen?

Für ein Feedback wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße

WaGo75

Benutzer_2867

...vielleicht noch ergänzend, es geht hier um die Umsetzung des genehmigten Bestandes.

Benutzer_2713

Guten Morgen,

die Frage ist nach meiner Einschätzung, ob die Nutzungsänderung verfahrensfrei ist oder nicht.

Art. 57 Abs. 4:

"(4) Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn

für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1

(Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes,andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.)

und Art. 62 (Bautechnische Nachweise)

als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder

die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2 verfahrensfrei wäre."

Interpretieren kann das nun jeder selbst ;)

Der genehmigte Aufenthaltsraum bleibt ein Aufenthaltsraum.

Wenn somit keine Anpassung der bautechnischen Nachweise erforderlich wird, da die genehmigten Randbedingungen auch die "neue" Nutzung abdecken, so ist die die Nutzungsänderung verfahrensfrei.

Gruß

Sven Schäfer

clammer

Hallo WaGo75,

soweit die Kantine nicht als Sonderbau (z. B. Versammlungsstätte) genehmigt wurde, ist dies m. E. verfahrensfrei.

Gleichwohl muss die BayBO eingehalten werden.

Sensibler wird es, wenn ein neuer, notwendiger Flur geschaffen wird, dann gehen die Meinungen hier im Forum auseinander ... ;-))

Gruß

C. Lammer

Benutzer_2867

Hallo,

Danke für die Antworten!

Nach RS mit dem zuständigen Bauamt, wären neue Besprechungsräume anstelle der Kantine, neu zu genehmigen. Grund dafür ist ein anderer Stellplatzschlüssel. Da auch noch 2 Wände neu eingezogen werden, ist der Brandschutz ebenfalls neu zu bewerten. Es entstehen keine notwendigen Fluren, noch liegt eine Sondernutzung vor.

Schönen Abend!

Wago

clammer

Hallo WaGo75,

da sind ja sehr interessante Auffassungen des Bauamtes.

Durch die Umnutzung werden doch nicht die Beschäftigen- und Besucherzahlen verändert? In Besprechungsräumen sind doch keine Arbeitsplätze - oder?

Auch die beiden Wände sind doch solange unkritisch, solange es sich nicht um Trennwände zu notwendigen Fluren oder von Nutzungseinheiten handelt.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_1388

Herr Lammer,

sie stellen selbst 2 Fragen und eine Behauptung auf. Die Auffassung des Bauamtes sollte deshalb völlig normal sein. Das Baumamt wurde gefragt. Sollte die Bauaufsicht etwa am Telefon eine Genehmigung erteilen, indem sie sagt, man brauche keinen Antrag? Die Fragen werden zu beantworten und die Behauptungen zu belegen sein. Wir wir lesen können, geht es nicht nur um Brandschutz.

MfG. G.Karstens

clammer

@Karstens

Es steht jedem frei, dass an ein Bauamt zu schicken, was er will.

Es steht auch jedem frei, durch Rückfragen etc., die Planungs- und Bauzeit zu verlängern.

Meine "Fragen" diesbezüglich waren als Hilfe gedacht und bezogen sich nicht nur auf den Brandschutz. Auch deshalb, weil ich ja nur auf das Eingehen kann, was in der Frage steht. Alternativ hätte ich sicherlich auch "unter der Voraussetzung, dass" schreiben können.

Wenn sich die Voraussetzungen nicht ändern, brauche ich auch keinen neuen Stellplatznachweis.

Und ähnlich sieht es auch bei den Wänden aus; auch hier impliziert die Fragestellung keine Verfahrensbedarf.

Aber letztendlich muss das immer die/der FragestellerIn im Rahmen ihrer/seiner Verantwortung selbst entscheiden.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_1388

Hallo Herr Lammer,

Sie stellten die Handlung des Bauamtes in Frage, bzw. in nicht positive Kritik. Ich bin der Meinung, die machen ihren Job.

Mal ein Vergleich: Wenn Sie den Busfahrer fragen, ob Sie die Monatskarte vorzeigen sollen und er nickt, dann müssen Sie sie rausholen. Es steht Ihnen praktisch nicht frei, vorzulegen (oder nicht) was sie wollen.

Sie meinten vielleicht, wenn Sie stillschweigend vorbeigehen, denn sie haben ja einen Fahrschein in der Hosentasche, wird schon nichts passieren. Das mag so sein. Aber in diesem Fall wurde der Busfahrer also das Bauamt doch extra gefragt, siehe Wago. Und der Busfahrer macht seinen Job.

Formalitäten sind lästig. Ich empfehle Kollegen nicht, sie zu vernachlässigen, weil man persönlich meint, auf sie verzichten zu können. Wo würde das hinführen?

MfG. G.Karstens

Benutzer_594

Zitat LBO:

Eine Nutzungsänderung ist verfahrensfrei, wenn keine anderen Anforderungen in Betracht kommen.

also relativ abstrakt...

Die Formulierungen der Stellplatzsatzungen sind stark unterschiedlich. Wenn z. B. auf die Flächen von Büroräumen abgestellt wird, ergeben sich andere Anforderungen. => Genehmigung erforderlich.

LaNie

Wenn die Nutzungsänderung Einfluss auf die Anzahl der notwendigen Stellplätze z.B. einer örtlichen Satzung oder der GaStellV hat, ist dies bereits genehmigungspflichtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob weniger oder mehr Stellplätze erforderlich werden. Dies ist in diesem Fall durchaus vorstellbar, da Kantinenfläche und Bürofläche vermutlich anders bewertet werden und müsste im Einzelfall geprüft werden.