Bauvorlagen ohne Genehmigungsvermerk

Benutzer_2020

Hallo Teilnehmer des Forums,

im Rahmen einer Brandschau in einem großen Hotel (Sonderbau) konnte der Bauherr neben der Baugenehmigung keine mit Genehmigungsvermerk (Stempel der Bauaufsicht - zugehörig zur Baugenehmigung) versehene Bauvorlagen vorlegen.

Bauvorlagen haben mit Blick auf Genehmigungsgegenstand eine konkretisierende und erläuternde Funktion, vom Bauherrn der Bauaufsichtsbehörde vorgelegte Unterlagen ohne Zugehörigkeitsvermerk spielen hierbei keine Rolle (OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1996 - 10 A 4248/92).

Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Baugenehmigung führt dazu, dass nur dasjenige zum Inhalt der Baugenehmigung wird, was schriftlicher Inhalt des Bauscheines und/ oder mit einem Genehmigungsvermerk versehen ist (VGH Hessen 25.06.2014 - 3 A 1024/13).

Das Gebäude wurde in den 90-iger Jahren errichtet bzw. umgebaut. Bei den wiederkehrenden Prüfungen der Feuerwehr, der Bauaufsicht und der Prüfsachverständigen sind die genehmigten Bauvorlagen aber von großer Bedeutung. Die Bauvorlagen sind Maßstab der Kontrollen, auch für die Zukunft.

Wie kann sich der Bauherr aus dieser misslichen Situation befreien?

MfG

Ulf Sternberg

Benutzer_822

noch haben fast alle bauaufsichten die Originalunterlagen. Davon beglaubigte Abschriften machen lassen und dann sehr gut aufheben. Die Zeit wird kommen, daß man zur Süparsamkeit die "Behördenlager" auflöst und dann nichts mehr in der Hand hat. Kostet Geld, nutzt aber v i e l. mfg Schächer

clammer

Das ist in NRW schon so. Da hat man, als sich das städtische Archiv "auflöste", Ruck-Zuck das Gesetz geändert ...

Gruß

C. Lammer

Benutzer_2020

Neben dem Bauschein besitzen weder Bauherr, Planer noch Behörde Originalunterlagen mit Genehmigungsvermerk. So war es halt Anfang der 90-iger Jahre. Es wurde gebaut mit und ohne Baugenehmigung. Bei den heutigen Brandschauen kommen zahlreiche Überraschungen zutage. Hilft nix, das Problem muss gelöst werden. Die Frage ist wie. Die nächste wiederkehrende Prüfung findet mit Sicherheit statt. Eine Möglichkeit könnte doch sein, ein aktualisiertes Brandschutzkonzept beantragen?

Mit Gruß

Ulf Sternberg

clammer

Hallo Herr Sternberg,

die Möglichkeit, die ich sehe, ist den Bestand per Baugenehmigung zu legalisieren.

Die Kunst besteht "nur" darin, einen Kompromiss zu finden mit dem Bestand und dem heutigen Baurecht.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_1388

Aber wenn es doch eine Baugenehmigung gibt, nur keine Pläne, dann gibt es auch einen Bestandsschutz. Was sollte denn in alten Plänen drin stehen? Abweichungen von der alten Bauordnung? Dann hätte der Eigentümer wohl Pech, immerhin hat er seine Pläne nicht aufbewahrt.

Aber wenn das Haus der seinerzeit geltenden Bauordnung entspricht, wäre doch alles in Ordnung.

Wenn es hier um ein großes Hotel geht, geht es vielleicht um wichtige Sicherheits-Erfordernisse aus heutiger Sicht. Rettungswege, Rauchmelder, Türschließer ...? Dann braucht man keine alten Pläne.

G. Karstens

Benutzer_2808

@Steinberg

Was ist mit dem Satz " Eine Möglichkeit könnte doch sein, ein aktualisiertes Brandschutzkonzept beantragen?" gemeint.

Gibt es ein altes BSK? In diesem müssten ja kritische Punkte / Abweichungen aufgeführt sein. Dies ersetzt zwar nicht die offizielle Baugenehmigung könnte aber trotzdem eine Richtung vorgeben.

Analog dazu: Gibt es einen Bauantrag?

Ansonsten wie von Herrn Lammer aufgeführt mit der Behörde die Randbedingungen für den weiteren Betrieb abklären.

Frage noch zum Schluss. Gibt es eigentlich konkrete aktuelle Probleme oder werden die Unterlagen nur formal für die Zukunft gesucht.

Benutzer_2020

Ein Brandschutzkonzept liegt nicht vor. Ohne genehmigte Pläne ist der Eigentümer behördlichen Auflagen schutzlos ausgeliefert. Die Beweislast für das Vorliegen von Bestandsschutz liegt aber beim Eigentümer. Nur mit einer Baugenehmigung Bestandschutz geltend zu machen, ist zu wenig.

Wie will der Eigentümer beweisen, dass der jeweils vorgefundene Bauzustand so genehmigt wurde. Die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes als Bauvorlage in einem nachträglichen Baugenehmigungsverfahren könnte deshalb hilfreich sein, nicht zuletzt wegen der erforderlichen Abweichungen bzw. Erleichterungen.

Mit Gruß

U. Sternberg

Benutzer_2808

OK - Situation ist klar.

Den Weg über eine neue Planung / Abstimmung mit Behörde bis zu einem aktuell genehmigten Stand wird wohl gegangen werden müssen.

kleine Anmerkung noch:

aus einem eventuell vorhandenen alten BSK und Bauantrag sollte kein Bestandsschutz abgeleitet werden, sondern nur als Möglichkeit gesehen werden kritische Punkte zu erfassen und eingrenzen zu können