Zufahrt für Feuerwehr, zuständig

Benutzer_1653

Ein geplantes Gebäude muss für Hubrettungsfahrzeuge erreichbar sein.

Die ThürBO schreibt "Von öffentlichen Verkehrsflächen ist... zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen... zu anderen Gebäuden... wenn... zweite Rettungsweg... über Rettungsgeräte der Feuerwehr..."

Es steht also nicht da: ´auf öffentlichen Verkehrsflächen zu Gebäuden´.

Demnach ist der Bauherr für das Anlegen der erforderlichen Flächen auf dem Grundstück zuständig. Wenn die Zufahrt auf der öffentlichen Verkehrsfläche eng ist, bin ich der Meinung, ist die Gemeinde nach Bauplanungsrecht zuständig. Der Bauherr hat doch grundsätzlich das Recht, dass sein Grundstück öffentlich erschlossen wird? Das das dann auch entsprechend den Bedürfnissen passen muss. Also ich gehe davon aus, dass sich die Grundstücksnutzung hinsichtlich Art und Maß in die Umgebung einfügt oder dem B-Plan entspricht.

Wie sehen Sie dass bzw. was ist zu beachten?

Gruß

peters

Hallo Arnulf,

§ 4 MBO: Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden

(1) Gebäude dürfen nur errichtet werden,wenn das Grundstück in angemessener

Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.

BauGB § 123 Erschließungslast (3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

=> der Bauherr ist zuständig!

J.Peters

clammer

Hallo Arnulf,

hier geht´s begrifflich etwas durcheinander zu.

Zunächst einmal "muss" ein Gebäude nicht für Hubrettungsfahrzeuge erreichbar sein. Der Sachverhalt ist genau umgekehrt. Wenn ich den zweiten Rettungsweg über Geräte der Feuerwehr vorsehe, muss dies auch möglich sein.

D. h. die Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde muss diesen konkreten Fall auch abdecken.

Die Zuständigkeit der Gemeinde endet am Rand der öffentlichen Straße. Eine Gebäude kann, muss aber nicht direkt über die öffentlichen Straße erreichbar (erschlossen) sein. Es kann ja auch einer privaten Straße liegen.

Liegt das Gebäude an einer öffentlichen Straße, kann oder muss die Aufstellfläche für das Hubrettungsfahrzeug auf der öffentlichen Straße liegen. Wird dies dann so genehmigt, ist die Gemeinde auch dafür zuständig. (Das "muss" bezieht sich auf den Fall, in dem ich das Gebäude so nahe an die Straße bauen muss, das auf meinem Gelände kein Platz mehr für die Aufstellfläche ist.- Stichwort Baulinie etc.)

Gruß

C. Lammer