Erhebliche Mängel bei einer Brandschutzbegehung

Benutzer_375

Hallo an Alle! ich habe vor kurzem in einem Büro- u. Verwaltungsgebäude (Geb. mittl. Höhe) eine Brandschutzbegehung durchgeführt. Dabei mußte ich "erhebliche" Mängel bezüglich des Brandschutzes feststellen (u.a. keine Abtrennung zw. notw. Flur/ notw. TR;keine öffenbare Fenster u. kein Rauchabzug im TR, keine Abtrennung der Kellerräume geegnüber dem TR (zudem dort Archive u. Heizungskeller untergebracht sind), Büroräume direkt abgängig mit Türen ohne Feuerwiderstandsanforderungen, Kopiergeräte in den Fluren u. im TR usw. u. sofort). Ich habe den Betreiber darauf (in schriftlicher Form) hingewiesen u. auch mitgeteilt, dass akute Gefahr im Falle eines Brandes besteht, u. die Mängel unverzüglich abzustellen sind. Muss ich meinen AG jetzt irgendwo melden oder habe ich meine Pflicht u. Schuldigkeit getan, indem ich ihm die Dringlichkeit verdeutlicht habe?

Benutzer_509

Hallo Fireproof,

wenn Sie als Brandschutzbeauftragter für Ihren AG tätig waren, haben Sie mit der schriftlichen Darstellung der Mängel Ihr Soll erfüllt. Es ist Aufgabe des AG für Abstellung der Mängel zu sorgen.

Es kommt aber auch darauf an wie gefährlich die von Ihnen festgestellten Mängel sind und wie dringlich ihre Abstellung erfolgen muss. Sollten nämlich Menschen einer realen Gefahr ausgesetzt sein, dann könnten da ev. noch andere Verpflichtungen (BGB?) auf Sie zukommen. Hier sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Das Geld in eine Beratung würde ich dann auf jeden Fall investieren.

Freundliche Grüsse aus Köln

Dirk Engels

[gelöscht]

Hallo Fireproof

wenn Sie als Brandschutzbeauftragter hier tätig waren würde ich es als ausreichend ansehen, wenn Sie den AG die Mängel schriftlich übergeben, auf die Gefahren hinweisen und sich das quittieren lassen. Wenn Sei zu einen Anwalt gehen um sich beraten zu lassen, ist das Honorar für Ihre Begehung schon futsch. Es kann m.E. nicht unbedingt von einen Brandschutzbeauftragten verlangt einzuschätzen, ob ?Gefahr im Verzuge? besteht. Das kann man von einem Sachverständigen erwarten.

Viele Grüße Rainer

Benutzer_197

Hallo Elke,

ich denke, Du bist mit dem schriftlichen Hinweis an Deinen Auftraggeber deinen Pflichten hinreichend nachgekommen, denn Du hast ja keine Verfügungsgewalt über das Gebäude oder hast sogenannnte "hoheitliche Aufgaben" wargenommen. Was anderes wäre es , wenn Du als Vertreter einer Behörde die Mängel festgestellt hast. Dass das unbefriedigend ist, wenn der Bauherr trotzdem nichts macht, ist mir klar.

Und selbst wenn, wie H. Thieme schreibt, "Gefahr im Verzuge" ist, hast Du m. E. keine Verpflichtung, hier die Bauaufsicht zu informieren. Es ist auch die Frage, ob dieses durch die Behörde oder das Verwaltungsgericht nicht alles mit Bestandsschutz "abgebügelt" wird. Ich habe sowas schon erlebt.

Ansonsten musst Du Dir überlegen und ggf. mit deinem Gewissen und einem Anwalt abklären, ob Du nicht unter Hinweis auf die "Beratungsresistenz" Deines Auftraggebers bzw. seiner Forderung an Dich gegen geltendes Baurecht zu verstoßen, nicht den Auftrag niederlegst. Es findet sich zwar vielleicht jemand anders, der das ganze mitmacht, aber zumindest solltest Du aus der Haftung sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank

Benutzer_99

Autor: Christof Backes Hallo!

Also diese Frage ist rechtlich eindeutig:

Wenn die Begehung im Rahmen der Tätigkeiten eines Brandschutzbeauftragten stattfand, ist die schriftliche (und quittierte) Darstellung der Mängel an den Betriebsleiter ausreichend.

Die Begründung liegt in der Verteilung der Verantwortlichkeiten. Hier wird die Geschäftsleitung nie ganz aus der Haftung entlassen. Selbst wenn sie den fachlich kompetenten Brandschutzbeauftragten mit der Beseitigung der Mängel beauftragt ist sie immer noch verpflichtet, die Umsetzung zu prüfen. Ansonsten ist der Brandschutzbeauftragte zwar weisungsfrei, er kann jedoch nicht selbständig Maßnahmen veranlassen. Dies kann nur die Betriebsleitung und die mit den entsprechenden Möglichkeiten ausgestatteten Mitarbeiter. In diesem Fall ist die Sache nach dem Motto "Melden mach frei" für den Brandschutzbeauftragten erledigt.

Erfolgt auf die Meldung keine Reaktion, würde ich sicherheitshalber noch einmal die Wichtigkeit und die Dringlichkeit schriftlich anmahnen nach dem Motto: Doppelt genäht hält besser.

Eine Meldung an eine Baurechtsbehörde o. ä. sieht die Stellung des Brandschutzbeauftragten nicht vor.

Noch eine persönliche Einschätzung: Wenn grundlegend wichtige Dinge wie Brandschutz so gravierend vernachlässigt werden, gibt das für mich ein eindeutiges Bild der Betriebsleitung in Bezug auf die Wertschätzung ihrer Mitarbeiter.

Gruß

chrissie