Brandschutzhelfer, Rechte, Pflichten, Haftung

Foerster

Ein fröhliches Hallo ins Forum,

geradewegs heraus, ich bin auf der Suche nach einer prägnanten Auflistung der Rechte, Pflichten, Haftung von Brandschutzhelfern.

Innerhalb der der Ausbildung zum BSH wird m. E. nicht deutlich genug die rechtlichen Grundlagen für das tatsächliche Wirken im Brandfall herausgestellt.

Unstrittig ist die rechtliche Ausbildungsbasis, wie ArbSchG, konkretisiert durch die ASR A 2.2, teilw. erweitert erläutert durch die BGI/GUV-I 5182.

Unstrittig ist auch die direkte Weisungsbefugnis im Brandfall oder bei der Räumung eines Gebäudes durch die Bestellung. Bereits aber bei der Frage nach Haftung oder Garantenstellung (also natürlich der nicht vorliegenden Garantenstellung als BSH) wird es diffus und die rechtlichen Aussagen sind eher spärlich. Vielleicht habe ich aber auch nicht an den richtigen Stellen gesucht.

Als BSB an einer größeren Universität in Niedersachsen werde ich bei der Suche nach BSH immer wieder mit diesen grundsätzlichen Fragen konfrontiert und laufe immer Gefahr die spärlich vorhandenen, potentiellen Brandschutzhelfer/-innen schon im Vorfeld nicht ausreichend motivieren zu können, wenn ich nicht gleich die "rechtliche Absicherung" mitliefere.

Ich hoffe, dies Frage ins Forum ist zu banal, ich freue mich bereits auf jedweden nützlichen Hinweis.

Vielen Dank im Voraus

Viele Grüße

vom Förster

Benutzer_822

ich würdfe es mal mit vfdb 12-09 /01 aus 2009-03 versuchen, die im Handbuch "Laschinski+Wiemann "Brandschutzbeauftragter - Aufgaben und Ausbildung" feuer trutz und vds Verlag, ausgeführt wurden. mfg Schächer

clammer

Hallo Förster,

ich sehe bei den Brandschutzhelfern weder eine Haftung noch eine Garantenstellung; selbst die Weisungsbefugnis müsste m. E. im Einzelfall mit der Bestellung konkret erteilt werden. Diese sehe ich aber eher kritisch, weil man dann schon in die Nähe der Garantenstellung kommen könnte.

Weder die ASR noch Veröffentlichungen der Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen (z.B. GUV-I 5182) lassen für Brandschutzhelfer Rechtsfolgen erkennen, die über die eines jeden anderen Beschäftigen hinausgehen.

Etwas anderes wäre auch gar nicht praktikabel; nicht einmal die Feuerwehr kann einen Einsatzerfolg garantieren.

Gruß

C. Lammer

firefly

Ich sehe die Grundlage im Arbeitsschtuzgesetz §10.

Dort heißt es: "Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind."

Daraus ist schon vor vielen Jahren der "Ersthelfer" zunächst hervor gegangen.

Mit der etwas unklareren Aufgabenstellung der "Brandbekämpfung und Evakuierung" wurde durch die ASR A2.2 nun begrifflich Klarkeit geschaffen. (Bisher hatte jeder einen anderen Namen dafür: "Etagenbeauftrager", "Evakuierungshelfer", usw.) Zum "Ersthelfer" wure nun der "Brandschutzhelfer" hinzugefügt - und in der BGI/GUV-I 5182 präzisiert.

Nach meiner Ansicht ist der benannte "Brandschutzhelfer" also dem benannten "Ersthelfer" gleichgestellt. Grundsätzlich erfüllen beide zunächst eine ganz allgemeine Bürgerpflicht. Beide werden aber (regelmäßig) geschult, damit sich im Falle eines Falles ihre allgemeine Bürgerpflicht - und ihre Aufgabe im Rahmen des Arbeitsschutzes - besser und sicherer erfüllen können. Nicht mehr und nicht weniger.

Foerster

Hallo zusammen,

vielen Dank für die antworten mit den Tipps und Anregungen. Daraus werde ich mir demnächst eine Übersicht oder Matrix zusammenstellen.

Viele Grüße

vom Förster

Benutzer_473

Auch ein Arbeitnehmer hat natürlich grundsätzlich Pflichten.

Pflichten gemäß seinem Arbeitsvertrag.

zusätzliche Pflichten, wenn er er eine Zusatzqualifikation erworben hat, eben wie etwa ein Brandschutzhelfer, diese Aufgaben zu erfüllen.

Die Pflichten leiten sich u.a. auch aus der Arbeitssicherheit ab:

Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitgeber in der Durchführung der

Unfallverhütungs- und der Gesundheitsschutzvorschriften unterstützen

Sie haben die Weisungen des Arbeitgebers in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zu befolgen und die anerkannten Sicherheitsregeln zu berücksichtigen.

.....

Bei pflichtwidrigem Verhalten sind Sanktionen (Abmahnung, Bußgeld,...) zu erwarten, die eben auch ggf. zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Relevanz haben können.

Benutzer_822

es so schade, im Zusammenhang mit HELFEN gleich auf eine Verantwortung zu kommen. Jedermann ist zur Hilfeleistuing im Rahmen des ihm Zumutbaren ohne eigene Gefahr verpflichtet. daraus leitet sich zwingend ab, dass ein Haftungsrückgriff ausgeschlossen ist für jeden gewöhnlichen Blödsinn, der dem Helfer passiert.

Vorsatz ist strafbar, das gilt auch für vorsätzlich falsche Hilfe. Sehr grobe Fahrlässigkeit auch - aber die muß angesichts des Ereignisses erst einmal bewiesen werden können. Wenn alo jemand h i l f t ist es toll und er genießt weitesten Schutz der Allgemeinheit. Und im Betrieb den Schutz des Arbeitgebers und der Berufsgenossenschaft.

Bitte die Hilfewilligkeit nicht durch theoretische Risiken für Helfer kaputt diskutieren. Wir haben ohnehin schon viel zu wenige Hilfswillige, im Betrieb wie auf der Straße. mfg Schächer

Benutzer_473

Der Arbeitnehmer stellt seine Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung.

Die Hauptpflicht jedes Arbeitnehmers ist es, die vereinbarte Arbeit zu leisten.

Der Unternehmer selbst hat die Generalverantwortung die geltenden Bestimmungen zu erfüllen um seiner Verpflichtung nachzukommen.

Ein Unternehmer kann nicht allein alles mögliche beachten und umsetzen und an jeder Stelle persönlich sein. Da verteilt er eben Verantwortung und verpflichtet seine Mitarbeiter ihn in besonderen Fällen zu unterstützen.

Dafür wird der AN bezahlt, erhält seine Vergütung.

Mit der Einwilligung einer Ausbildung als Brandschutzhelfer oder eben auch anderer zusätzlichen Ausbildung ist erkenntlich, dass der AN diesen Weg mitgeht.

Insofern bin ich doch ein wenig verwundert hier einen Brandschutzhelfer einerseits mit Verantwortung und mit Pflichten laufen zu lassen aber Verstöße gegen diese Pflichten nicht zu ahnden.

Ein Brandschutzhelfer muss ganz sicher nicht den Helden spielen, das geben seine Aufgaben auch nicht her.

clammer

@aanke

Welche Pflichten hat ein Brandschutzhelfer nach ASR?

Dort sind keine postuliert!

Dies ist bei den Sicherheitsbeauftragten gemäß SGB VII nicht anders.

Dies schließt aber unternehmenseigene Regelungen nicht aus.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_473

Aufgaben/Pflichten eines Brandschutzhelfers

... http://de.wikipedia.org/wiki/Brandschutzhelfer

Die Aufgabe eines Brandschutzhelfers ist im Brandfall bestimmte Aufgaben bei einer Erstbrandbekämpfung zu unternehmen, dafür wird er ausgebildet. ggf. bestimmte Einrichtungen wie Wandhydranten, Rauchabzüge in Betrieb zu nehmen, eventuell bei einer Evakuierung unterstützend zu helfen, die Feuerwehr einzuweisen, eben bestimmte Aufgaben im Brandfall wahrzunehmen.

Der Brandschutzhelfer ist in die betriebliche Gefahrenabwehr integriert.