Feuerwehrflächen - Bestandsgebäude - brandschutzfachplaner.de

Feuerwehrflächen - Bestandsgebäude

Stefan-Klaus

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,

für ein Bestandsgebäude, das nach genehmigten Plänen ausgeführt wurde und für das es einen „Schlussabnahmeschein“ der Genehmigungsbehörde gibt und bei dem seit der Errichtung des Gebäudes nichts geändert wurde, gehe ich vom Bestandsschutz aus.

Für dieses Gebäude existierte ein Feuerwehrplan. In der Vergangenheit haben mehrfach Feuerbeschauen für das Gebäude stattgefunden. Hier wurden die vorhandenen Feuerwehrflächen als nicht ausreichend lang bemängelt. Daraufhin wurde in der Vergangenheit die Feuerwehraufstellfläche verlängert. Danach wurde bei einer weiteren Feuerbeschau des Gebäudes der Mangel festgestellt, dass die Feuerwehraufstellfläche nicht mit dem vorhandenen Feuerwehrplan übereinstimmt, der noch auf die ursprüngliche Situation beruht. Daraufhin wurde ein neuer Feuerwehrplan erstellt, der von dem Ursprungsplan abweicht.

Meine Fragen an Sie:

1. Besteht für das Gebäude trotzdem noch Bestandsschutz –also nach dem die Flächen für die Feuerwehr verändert wurden? Oder ist durch die Maßnahme der Veränderung der Feuerwehrflächen der Bestandsschutz des Gebäudes entfallen?

2. Seit der Errichtung des Gebäudes wurde auch die Musterrichtlinie über die Flächen für die Feuerwehr überarbeitet. Müssen bei einer solchen Überarbeitung die vorhandenen Flächen für die Feuerwehr immer angepasst werden? Gibt es für die Flächen für die Feuerwehr keinen Bestandsschutz?

3. Gibt es Möglichkeiten, von den Flächen für die Feuerwehr abzuweichen? Insbesondere von dem Punkt 9 der Musterrichtlinie über die Flächen für die Feuerwehr in dem es heißt „Die Aufstellfläche muss mindestens 8 m über die letzte Anleiterstelle hinausreichen“

Hier wird aufgrund der verlängerten Feuerwehrfläche eine derzeit geplanter Anbau des Gebäudes nicht mehr möglich, da dieser in diese jetzt verlängerte Feuerwehraufstellfläche eingreifen würde. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung des neuen Feuerwehrplanes war eine Rettung der Personen durch die Feuerwehr auch bei den geringeren Feuerwehraufstellflächen

möglich. Außerdem wurde der Anbau zeitgleich mit dem neuen Feuerwehrplan geplant, so dass sich hier Überschneidungen ergaben.

Ich danke Ihnen für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Klaus

Benutzer_473

zu1. Die Maßnahme der Veränderung der Feuerwehrflächen hebt den Bestandsschutz des Gebäudes nicht auf.

zu2. Bei der Überarbeitung der Musterrichtlinie besteht kein Anpassungsverlangen, ausser es würde gesetzlich konkret vorgeschrieben mit entsprechenden Übergangsvorschriften.

Wurde z.B. in der Vergangenheit der 2.Rettungsweg über 3-teilige Schiebleiter sicher gestellt, so kann erwartet werden, dass dies auch entsprechend so weiterhin gilt. Hier sehe ich dann kein Anpassungsverlangen.

zu3. Möglichkeiten, von den Flächen für die Feuerwehr abzuweichen bestehen grundsätzlich. Es muss eben sicher gestellt sein, dass die Erreichbarkeit der Wohnungen etc. eben gesichet ist. Die Drehleitern haben ja zum Teil deutlich größere Sicherheitsreserven, die weit über den Aufstellvorgaben der VwV liegen. Dies kann dann z.B. durch eine Leiterprobe nachgewiesen werden oder beim Hersteller auch abgefragt werden.

mfg

Stefan-Klaus

Sehr geehrte/r aanke,

vielen Dank für diese ausführliche und sehr weiterbringende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Klaus

Benutzer_1251

Hallo aanke,

ein Überschreiten der 9m oder gar der 12m (Ausladung der am häufigsten anzutreffenden DLK23/12) auch mit Bescheinigung des Herstellers würde ich nicht mitgehen. Neue Drehleitern gibt es alle 25 Jahre, die Häuser stehen länger. Wer garantiert, dass aufgrund von veränderten Anforderungen die Ausladung nicht plötzlich wieder weniger ist. Auch steht nicht immer der idealtypische 75kg Feuerwehrmann im Korb.

Aus diesem Grunde plädiere ich dafür, alles was die 9m oder 12m überschreitet, dem Drehleitermaschinisten zu "schenken". Er wird sein Fahrzeug nie 100% an die richtige Stelle setzen können oder mal ein Auto überbrücken können, das dort eigentlich nicht stehen sollte.

Grüße

Marco

Benutzer_822

So lange die Bauaufsicht nichts schriftlich bemängelt, ist "gar nichts" passiert. Die Feuerwehr kann bauliche Veränderungen nicht eigenständig verlangen. Änd der RL ziehen keine Rechtsänderungen nach sich. mfg Schächer

firefly

Formal mag Herr Schächer sicherlich Recht haben, aber wenn ein Eigentümer bereits auf berechtigte (!) Probleme / Mängel bei seinem Gebäude hingeweesen wurde, dann sollte dort idealerweise nichts passieren. Sollte hierdurch nämlich jemand zu Schaden kommen, dürfte dem Staatsanwalt der Bestandsschutz herzlich egal sein.

Die Berater des Eigentümers sind in solchen Fällen bestimmt gut beraten, ihm dies entsprechend zu vermitteln. Vielleicht bietet sich hier ja eine Gefährdungbeurteilung an, um zumindest zu dokumentieren, dass man sich mit dem Hinweis /z.B. aus der Feuerbeschau) eingehend befasst hat - egal was dann als erforderliche Maßnahme abgeleitet wurde.

Es ist halt wie immer: Hinsichtlich der bauaufsichtlichen Belange mag oftmals ein Bestandsschutz bestehen, hinsichtlich zivilrechtlicher Belange gibt es einen solchen Bestandsschutz i.d.R. nicht. Wer eine Gebäude besitzt oder betreibt, trägt eben Verantwortung...

Benutzer_473

>>Es ist halt wie immer: Hinsichtlich der bauaufsichtlichen Belange mag oftmals ein Bestandsschutz bestehen, hinsichtlich zivilrechtlicher Belange gibt es einen solchen Bestandsschutz i.d.R. nicht. Wer eine Gebäude besitzt oder betreibt, trägt eben Verantwortung..

Wird eine Anlage bestimmungsgemäß betrieben und entspricht die Anlage den Bauvorschriften zum Genehmigungszeitpunkt so wären hier neuere Bauvorschriften nicht relevant, außer es läge ein Anpassungsverlangen vor.

Die Anlage gemiesst Bestandsschutz.

Bei einer Abweichung zu neueren Bauvorschriften liessen sich hieraus auch keine zivilrechtlichen Belange ableiten.

Bestandsschutz sichert ja dem Betreiber die Legalität seiner Anlage zu.

firefly

Ihr Wort in Gottes Ohr!

Aber Sie wissen ja: Vor Gericht und auf hoher See...

Benutzer_822

"Bestandsschutz" ist das Recht am Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz und das GG bindet Gesetzgeber, Verwaltung UND die Justiz. Manchmal muß man auch Richter darauf hinweisen, daß sie Gesetze umzusetzen haben, nicht umzuformen. Dafür ist ein eigener Straftatbestand gegeben (§ 339 StGB im "30.Abschnitt. Straftaten im Amt"). mfg Schächer

Benutzer_465

Bezüglich der Feuerwehrflächen sollte doch Konsens herstellbar sein.

Also, Beratung mit Feuerwehr vor Ort, ggf. Anleiterprobe machen.

Von der Richtlinie darf und kann abgewichen werden, aber das sollte dann begründet und aktenkundig sein. Je nach Rettungshöhe gibts bei den Abständen ja eine Reserve (DLK24/12 mit 12m Ausladung bei 24m Rettungshöhe)

M. Koeppen