Entwurf Musterversammlungsstätten-VO 02/2014

Benutzer_2858

http://www.is-argebau.de/verzeichnis.aspx?id=991&o=759O986O991

Im § 1, Absatz (2) heißt es jetzt: Soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, ist die Anzahl der Besucher im Sinne dieser Verordnung wie folgt zu ermitteln:

Bedeutet dies, daß ein Raum mit einer Grundfläche von 101 m² nach alter MVStättVO mit 202 Besuchern als Versammlungsstätte einzustufen ist, nach dem Entwurf jetzt die Möglichkeit besteht, in den Bauvorlagen (z. B. Bau- und Betriebsbeschreibung) zu erklären, daß der Raum vom weniger als 200 Besuchern genutzt wird und somit die MVStättVO nicht angewendet werden muß?

Meyexx

Benutzer_1795

Ja, so ist es. Man geht damit wieder auf alte Regelungen zurück. Dies hat Vor- und Nachteile. Für die Eindeutigkeit überwiegen allerdings aus meiner Sicht die Nachteile.

Allerdings stellt sich für mich noch die Frage, wie "das Fassen" genau zu verstehen ist.

Benutzer_2664

Hallo,

das war m.E. (zumindest in Bayern) vorher auch schon so, dass man z.B. über die Betriebsbeschreibung oder andere Bauvorlagen aus der VStättV heraus kam. Sonst hätte ich ja schon vorher JEDEN Raum über 100 m2 als Versammlungsstätte betrachten müssen. Die gesetzliche Grundlage bildet hier § 2(1) VStättV:

Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen (...) bestimmt sind (...)

Ausschlaggebend ist also der bestimmungsgemäße Gebrauch und nicht die Möglichkeit dazu. Da steht nichts von "geeignet". Wobei mir durchaus bewusst ist, dass dies im Land der Erfindung der "auflagenfreien Baugenehmigung" durchaus anders praktiziert wird ... 😉

Gruß PF

Benutzer_2664

PS: Der oben zitierte Entwurf der ArgeBau, stellt dies - m.E. genau aus dem Grund der missbräuchlichen Verwendung einiger Bauaufsichten - endlich eindeutig klar.

Benutzer_2858

Es handelt sich in meinem Fall um einen großen Vereinsraum von dem eine kleine Teeküche, ein Getränkeausschank und sanitäre Anlagen abgetrennt sind. In dem Vereinsraum mit 180m2 finden in regelmäßigen Abständen auch Seminare, Vorträge und ähnliches nicht nur für Vereinsmitglieder statt. Zwar werden niemals mehr als 120 Personen erwartet, jedoch bestimmte sich die Einstufung nach der Grundfläche. Ich wollte für die Erleichterungen den Weg über einen Bestuhlungsplan gehen, wenn über den Entwurf jedoch die Möglichkeit gegeben ist, gänzlich auf die MVStättVO verzichten zu können, wäre ich nicht böse.

Meyexx

Benutzer_2664

Sie dürfen hier m.E. zwei Dinge nicht verwechseln, der Bestuhlungs- und Rettungswegeplan hat mit dem o.g. Sachverhalt erst mal gar nichts zu tun.

Da es sich definitiv um einen Versammlungsraum handelt ist erst mal stur nach VStättV vorzugehen. Bei Seminaren und Vorträgen müssen Sie damit sogar eher von Stuhlreihen ausgehen, also 2 Personen/m2!

Die Berechnung der Besucherplätze gemäß § 1(2) VStättV dient lediglich der Festlegung, ob diese anzuwenden ist und der Dimensionierung der Rettungswege. Es handelt sich um einen rein theoretischen Wert, der eine Art absolute Obergrenze darstellt. Eine Bestuhlung, egal ob mit oder ohne Tische, ist nur nach Bestuhlungs- und Rettungswegeplan zulässig, auch wenn die o.g. Bemessung mehr hergeben würde.

In Ihrem Fall würde ich von bis zu 360 Personen ausgehen, es sind also auch Stehplätze möglich. Die beiden Ausgänge/Rettungswege müssen jeweils mindestens 1,20 m breit sein. Die VStättV ist vollumfänglich anzuwenden.

Gruß Peter Frei

clammer

Hier wedelt ja der Hund mit dem Schwanz ;-))

Grundlage, ob ein Sonderbau vorliegt, ist zunächst einmal die Bauordnung und nicht die VStättV.

So müssen also zunächst einmal ein oder mehrere Versammlungsräume vorliegen, die dann wiederum (zusammen) mehr als 200 Besucher fassen.

Die Versammlungsräume bilden dann eine Versammlungsstätte; dies zunächst einmal unabhängig von der Anzahl der Besucher.

Für die Anwendung der VStättV muss also eine Versammlungsstätte mit einem oder mehreren Versammlungsräumen vorliegen, die wiederum mehr als 200 Besucher fassen.

In der Praxis gibt es sehr unterschiedliche Versammlungsstätten; hierauf nimmt § 1 (2) Bezug. Es gibt ja nicht nur "frei" bestuhlbare Flächen, sondern auch Versammlungsräume mit fester "Bestuhlung", wie zum Beispiel Theater oder Hörsäle. Oder auch feste Separees in Gaststätten.

Oder ein Fußballstadion, bei dem der Innenraum nicht als Veranstaltungsfläche genutzt wird; hier werden nur die Besucherstühle auf den Tribünen bzw. die Stehplätze gezählt.

Gruß

C. Lammer

Mattes

Also der Weg bei der Bemessung ist doch folgender:

Versammlungsräume mit einer Grundfläche >100m²: Versammlungsstätte

Diese Einstufung gibt der Bauaufsicht die Möglichkeit, einen Bestuhlungsplan einzufordern, denn dafür hat sie ansonsten keine Rechtsgrundlage.

Wenn im Bauantrag gleich ein betsuhlungsplan beiliegt, gibts von Haus aus kein Problem.

Wenn der Antragsteller das für seine 180m² aber nicht machen will, kann die Bauaufsicht ohne Rechtsgrundlage nicht einfordern, einen Bestuhlungsplan vorzulegen und würde die VStättVO anwenden müssen.

Über den Bestuhlungsplan hat der Bauherr nun die Möglichkeit nachzuweisen, dass tatsächlich weniger als 200 Personen die Räume nutzen. Das wiederum führt dazu, dass die Anforderungen der VStättVO nicht umgesetzt werden müssen, wenn er tatsächlich

So haben beide Seiten (Genehmigungsbehörde und Betreiber) Rechtssicherheit.

Ob diese Regelung in der MVstättVO wieder kassiert wird, bleibt abzuwarten. Sie müsste ohnehin von den Ländern eingeführt werden, bevor sie verbindlich würde. Die MVstättVO kann keine Rechtsgrundlage für Erleichterungen sein, es gilt immer die im Land gültige Verordnung.

Ich wüsste auch nicht warum man die jetzige Handhabung ändern wollte, denn die bisherige Regelung hat sich nach meinen Erfahrungen für alle Beteiligten bewährt.

Denn ich kann mich aus früheren Zeiten noch gut an Veranstaltungen in überfüllten Räumen erinnern, bei denen das Schild "max. 199 Personen" am Zugang von 1000m²-Sälen montiert war. Und genau aus diesem Grund hatte man die Regelung der Selbstverpflichtung des Betreibers zugunsten einer Berechnung der Personenzahl anhand von Flächen kassiert...

Gruß

Matthias Bußmann