Anforderung an den FBL Brandschutz - Auszug Bauscheinauflage

Benutzer_2732

Auszug aus den Hinweisen für die Bauscheinauflage:

(Originaltext)

02. Für die fach- und sachgerechte Ausführung des Gebäudes und der Einzelgewerke hinsichtlich der geplanten brandschutztechnischen Maßnahmen ist ein versierter Fachbauleiter Brandschutz zu bestellen und der Bauaufsicht mit der Baubeginnsanzeige namentlich zu benennen. Dieser ist für die ordnungsgemäße Ausführung aller brandschutztechnisch relevanten Maßnahmen und für die Einhaltung des Brandschutz-konzeptes einschließlich der brandschutztechnischen Anlagen verantwortlich. Die fachgerechte Ausführung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen nach dem vorgelegten Brandschutzkonzept ist schriftlich zu dokumentieren. Die übereinstimmende Bauausführung mit dem geprüften Brandschutzkonzept und den brandschutztechnischen Auflagen ist durch regelmäßige Kontrollen, sowie durch eine Abnahme vor der Inbetriebnahme vom Fachbauleiter Brandschutz schriftlich zu bestätigen. Das Abnahmeprotokoll ist der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.

Bei dem BV handelt es sich um ein DGH in Holztafelbauweise, erdgeschossig mit einer max. Nutzeranzahl von 230 Personen.

(Sonderbau nach Versammlungsstättenverordnung)

Auftrag zur Fachbauleitung nach AHO Nr.17 Stufe 1 abgeschlossen.

Frage: Ich finde die Aufgabenbeschreibung der Bauaufsicht ein wenig überzogen. Wie ist hier die Rechtslage?

Benutzer_1795

Ich kann hier nur über die Rechtsauffassung der "Obersten" in NRW sprechen:

1. Auflage Fachbauleiter geht in Ordnung.

2. Auflage zur Bescheinigung der Umsetzung an die Behörde illegal, da der FBL in privatrechtlichem Verhältnis zum Bauherrn steht und nicht zur Behörde. Der FBL darf also seinem Auftraggeber etwas bescheinigen/erklären, aber nicht der Behörde. Die Aufgabe der Überprüfung der Konformität zum BSKO hat die Behörde im Rahmen der Bauüberwachung selber durchzuführen (Ausnahme in NRW: Fälle, in denen der SV die Prüfung des Brandschutzes übernommen hat). Ich denke, in Hessen ist das ähnlich. Die Behörde kann einen SV mit der Bauüberwachung betrauen, dann aber auf eigene Kosten (§61 BauO).

In der Dienstbesprechung der Bauaufsichtsbehörden NRW (ich meine 2007) hat das Ministerium die unter 2. genannt Auflage als NICHT rechtens bezeichnet und den Behörden diese Formulierung untersagt. Leider kommen diese Fälle jedoch noch immer vor.

clammer

@MarKe

Ja, hier der Auszug:

"Die Vertreter des MBV wiesen darauf hin, dass für die Forderung nach Überwachung des Brandschutzkonzepts durch den Bauherrn und seine Beauftragten weder § 68 Abs. 2 noch § 54 Abs. 2 Nr. 20 BauO NRW als Rechtsgrundlagen herangezogen werden können.

Die Tätigkeit von SaS im Genehmigungsverfahren für Sonderbauten endet mit der Aufstellung von Brandschutzkonzepten. Sonderbauten werden im Baugenehmi-gungsverfahren von der Bauaufsichtsbehörde geprüft. Dass das Bauvorhaben nach Errichtung mit dem Brandschutzkonzept übereinstimmt, muss zwar vom Fachbaulei-ter überprüft werden, der Fachbauleiter wird aber im Auftrag des Bauherren tätig und ist nur ihm gegenüber auskunftspflichtig. Im Übrigen ist es Aufgabe der Bauauf-sichtsbehörde, durch Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen die ord-nungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens zu kontrollieren."

Gruß

C. Lammer

Mattes

Ja, Herr Lammer und MarKe haben (aus Sicht der Behörden leider) Recht.

Deshalb möglicherweise der kleine Kniff der Behörde, die Anforderung unter "Hinweisen" und nicht unter "Auflagen" in den Bauschein aufzunehmen...?!?

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_822

"Verfügt die mit der Bauleitung beauftragte Person auf einzelnen Teilgebieten nicht über die erforderliche Eignung, insbesondere Fachkunde und Erfahrung, sind geeignete Personen für die Fachbauleitung heranzuziehen ..." HBO § 51 (2) Satz 2 - die Bescheinigung ist im Bauvorlagenerlaß geregelt, der die Bauleitererklärung beinhaltet, die sich auf die HBO § 60 stützt; die Bauleitererklärung ist für die Bauaufsicht bestimmt.

mfg Schächer / Hessen