Reifenlagerung in Tiefgarage

Benutzer_3082

Guten Tag zusammnen,

welches Erkenntnisse haben Sie hier zur Lagerung von Reifen in einer Tiefgarage (Großgarage für einen Wohnblock? Unser Verwalter hat nämlich den Eigentümern als Neuerung mitgeteilt, in NRW sei solches Lagern "nach den neuen Brandschutzrichtlinien" neuerdings erlaubt.

Indes: Ich kenne eine solche Vorschrift nicht. Kann sie mir auch schwer vorstellen.

Danke für Ihre Hinweise,

herzliche Grüße.

Fuzzi

Feuer-Hewi

geh mal auf die Seiten der AGBF oder des LRA München, sowie der Branddirektion München; dort sind einige Stellungnahmen zum Thema;

mfg

der Feuerteufel

Benutzer_3074

Hallo Fuzzi,

auf den Dienstbesprechungen 2009 mit den Bauaufsichtsbehörden hat das Bauministerium NRW zu Protokoll gegeben, "dass in Mittel- und Großgaragen alles gelagert werden darf, was am Auto mitgeführt werden kann, also auch Fahrräder." Autoreifen sind also dto. erlaubt.

Ihrem Verwalter ist Recht zu geben.

Benutzer_3074

Sorry, Korrektur! Die Meinungsäußerung des BauMinisteriums NRW (als solche sowieso mit Vorsicht umzusetzen) ist inzwischen durch ein Urteil des OVG NRW klargestellt worden: Reifen dürfen nicht gelagert werden. Oder anders: Die Vorschrift (SBauVO, GarVO) ist anzuwenden, wie sie besteht.

Benutzer_2664

In der Garagenverordnung heißt es bei den Betriebsvorschriften sinngemäß, dass brennbare Stoffe außerhalb von Kfz in unerheblichen Mengen gelagert werden dürfen. Ich kenne das so, dass z.B. ein zweiter Satz Reifen (Winter- bzw. Sommerreifen) zulässig ist.

Gruß PF

Benutzer_3074

Höhergerichtliche Urteile sind geltendes Recht (in der Regel sogar noch vor Vorschriften. Vgl. zur Thematik OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 30. Januar 2013 · Az. 7 B 51/13. Reifenlagerung ist danach nicht zulässig - jedenfalls nicht in NRW.

WernerMueller

Stop.

Bevor alle aneinander vorbei reden:

NRW (BaAu-Rat.de, WEG-Fuzzi):

§ 134 (4) S.1 SBauVO: "In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden"

Bayern (Peter_Frei, Feuer-Hewi):

§ 17 (4) S. 1 GaStellV: "(4) 1In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden."

Man beachte den kleinen Unterschied.

im Übrigen: Das Urteil ist ja (zumindest juristisch) sonnenklar und zeigt (sorry) die Rückständigkeit des Bauministeriums in NRW: Zig ministerielle Schreiben (gut gewollt), aber sinnvoll mal die GaV anpassen: nee, geht nicht. Lieber eine Großverordnung (SBauVO) mit all dem alten Sums.

Gruß

Werner Müller

Benutzer_3074

Uff, ich war nicht präzise genug. (Und ich war mit meinem ersten Beitrag vom 19.10. etwas abwesend, weil ich ja eigentlich weiß, dass Meinungsäußerungen des Ministeriums keine Gesetzeswirkung haben. Andererseits hätte der Äußerung ja auch ein höhergerichtliches Urteil zugrunde liegen können. Ich hatte das nicht geprüft...)

Danke, Werner Müller!

Also, Um welches Bundesland immer es geht:

Es gilt das auf eine ggf. Reifenlagerung in Nicht-Kleingaragen anzuwendende Recht. In NRW § 134 SBauVO, in Bayern § 17 GaStellV und in anderen Bundesländern das dort wahrscheinlich noch etwas andere Recht. Was darin niedergelegt ist, gilt, solange nicht das höhere Gericht des Landes abweichend positiver urteilt.

Grüße aus NRW

brandsicher

Dass eine öffentliche Garage nicht zur Lagerung irgendwelcher brennbarer Stoffe, außer der Autos mit ihrem nicht zu bestimmenden Inhalt, genutzt wird ist sicher unstrittig. Stellen aber die vier Sommer- oder Winterreifen (maximal) je Fahrzeug wirklich eine solche Erhöhung der Brandgefahr dar, dass sie auch in nicht öffentlich zugänglichen Garagen das hinnehmbare Risiko überschreiten?

m. f. G.

U. Drechsler

Benutzer_3074

Maßstab ist nun einmal das geltende Recht.

Man kann das natürlich als Übermaß empfinden. Und "man"(Fachleute eher nicht) muss es ja auch nicht beachten, solange niemand klagt,kein Unglück passiert oder sonstige Nachteile entstehen.

Empfehlung, wenn sachlich begründbar:

Über geeignete Stellen (Kammer, Berufverband, Politik) daran arbeiten, dass die Vorschrift geändert wird.