Löschwassernachweis

Benutzer_1584

Hallo zusammen,

da mich das Thema einfach nicht los lässt, muss ich euch jetzt mal nach euren Erfahrungen fragen.

Ich bearbeite aktuell ein Bauvorhaben zur Nutzungsänderung. Es handelt sich um eine in 2011 und 2013 genehmigte Gewerbehalle nach IndBauRL.

Damals wurden auch Nachweise für die ausreichende LW erbracht. Als Randhinweis: es handelt sich um ein im Bebauungsplan ausgewiesenes Gewerbegebiet. Die damals (und heute theoretisch auch) erforderliche LW Menge liegt vollends im Bereich des zu erbringenden Grundschutzes; ja sogar weit darunter.

Die Stadt will jetzt mit allen Mitteln einen erneuten Nachweis haben; obwohl es sich nur um eine Nutzungsänderung (im Klartext: Einbau von Verwaltungsräumen in einer Gewerbehalle - gem. Novellierung IndBauRL o. Anforderungen) handelt.

Auch auf den Hinweis im BSK hin, dass eine ausreichende LW Versorgung vorausgesetzt wird und ferner auf die Genehmigung von 2011 und Frühjahr 2013 verwiesen wird, räumt man ein, dass keine Genehmigung ausgestellt wird, wenn der Nachweis nicht vorliegt.

Damit der Bauherr nicht unnötig weiteren Stress bekommt, wurde jetzt ein LW Nachweis angefordert, der sodann nach Hinweis via Email natürlich kostenpflichtig ist...... Vermutlich hält man wahrscheinlich extra hierfür einen Mitarbeiter vor bei den Stadtwerken, die für die Ausliterung vor Ort natürlich entsprechend bezahlt werden muss.

Wem knöpft man da lieber Geld ab als einem Bauherrn der ja bauen will und sodann auch viele Schikanen über sich ergehen lässt bzw. ergehen lassen muss.

Wo bitte ist hier die Logik?

Pkt1: im Fall einer nicht ausreichenden LW Menge, ist die Stadt im Sinne des Grundschutzes gefordert.

Pkt.2: Es liegen bereits zwei Nachweise vor.....

Pkt.3: Natürlich sind die Stadtwerke als eigene Gesellschaft ausgegliedert und es ist sicherlich ein Vertrag zur Gestellung von Trinkwasser (Löschwasser wurde vergessen haben die anderen ja auch so gemacht, oder wie heißt das....) geschlossen worden. Ich bin gespannt was nach der Ausliterung kommt und wer die mögliche Differenz, die es vor einem halben Jahr noch nicht gegeben hat, sicherstellen muss......

Habt Ihr ähnliche Erfahrungen gemacht und wie seit Ihr mit der Situation umgegangen??

Herzliche Grüße

Benutzer_203

Hallo fw7-207,

bisherige Erfahrungen:

- oft wird der Hinweis das kein üüber den Grundschutz erforderlicher Löschwasserbedarf erforderlich ist akzeptiert

- es kommt aber auch vor, dass ein gesonderter Löschwassernachweis gefordert wird.

- in den meisten Fällen war dieser jedoch, unabhängig von den Energieversorgern kostenfrei, in den wenigen Fällen hat der Bauherr schnell bezahlt ...

Kann die Bauaufsicht das fordern:

Hierzu folgende Auszüge aus der Bauprüfverordnung NRW und der Bauordnung NRW

§9 BauPrüfVO

Absatz 2:

Das Brandschutzkonzept muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

Punkt 2: den Nachweis der erforderlichen Löschwassermenge

*** sowie den Nachweis der Löschwasserversorgung ***

durch den zweiten Halbsatz muss wohl auch der LöschwasserNACHWEIS erbracht werden.

§ 54 BauO NRW

(2) Anforderungen und Erleichterungen können sich insbesondere erstrecken auf

19. die Pflicht, ein Brandschutzkonzept vorzulegen,

*** und dessen Inhalt ***

Bie den sogenannten kleinen Sonderbauten kann die Bauaufsicht nach § 54 (2).19 zweiter Halbsatz auch Festlegungen zum Inhalt des Brandschutzkonzeptes treffen.

Macht das Sinn???

Wenn nicht mehr als der Grundschutz gebraucht wird sollte es in der Pflicht der Gemeinde liegen und ein Nachweis nicht erforderlich sein, aber .....

aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die meisten Kommunen selbst nicht wissen wieviel Löschwasser an welcher Stelle im Satdgebiet zur Verfügung steht. Da die oben genannten Vorschriften es ermöglichen die Kosten für diese Feststellung auf einen Bauherrn abzuwälzen statt selber nachzufragen ( wer fragt bezahlt) werden sie es nutzen.

Zu recht: ja

Kunden(Bürger)freundlich: nein

Gruß

Wolfgang Cordier

Benutzer_1584

Hallo Wolfgang Cordier,

danke für die schnelle Rückmeldung.

Ich sehe das genauso, wie es ausgeführt wurde.

Es stört mich nur gewaltig, dass ein Nachweis aus 2011 und einer aus 2013 vorliegt wo sogar eine umfangreiche Ausliterung der zur Verfügung stehenden Löschwasserentnahmestellen erfolgt ist. Soll heißen, man weiß - da in den Genehmigunsakten - das im Frühjahr eine angemessene Löschwasserversorgung durch die Stadtwerke bescheinigt wurde und will jetzt eine neue; weil es eben so im Gesetzt steht ......

Herzliche Grüße

D.Rau

Mattes

Hallo D. Rau,

wir fordern unsererseits grundsätzlich Löschwassernachweise zu jedem Bauvorhaben.

Vermutlich würde ich darauf heute für einen bereits vorliegenden Nachweis von 2013 verzichten; wäre der letzte Nachweis von 2011, würde ich auf einem neuen Nachweis bestehen.

Diese Verfahrensweise resultiert aus der Geschichte unseres Kreises (die es in ähnlicher Form auch anderswo geben mag); hier gibt es ausgewiesene Gewerbegebiete, die eine Löschwasserversorgung von 200-400l/min haben.

Bis vor wenigen Jahren wurden immer wieder Brandschutzkonzepte akzeptiert, in denen die SV eine ausreichende Löschwasserversorgung durch den Grundschutz voraussetzten (die aber nie da war).

Dann muss man sich den Nachweis des Wasserversorgers genauer anschauen. Bei uns tauchen da immer mal wieder Formulierungen wie "kann die Menge in Zukunft nicht garantiert werden" oder "können nicht sagen, ob zukünftig die Leitungsgröße zur Verfügung steht"...

Vor diesem Hintergrund lassen sich unsere Bauaufsichten dann gerne jedesmal die aktuelle Löschwassermenge neu bestätigen.

Und siehe da, es kommt nicht selten vor, dass bereits nach wenigen Jahren der Grundschutz nicht mehr gewährleistet ist.

Klar ist da die Gemeinde gefragt; aber ohne ausreichende Löschwasserversorgung gibts erstmal keine Genehmigung.

Ich habe dazu noch keine Lösung gefunden, denn klar ist auch, dass ggf. das Problem Löschwasserversorgung auf dem Rücken des Bauherrn ausgetragen wird. Das ist immer Käse.

Wird die Baugenehmigung dennoch erteilt, lehnen sich die Gemeinden meist zurück und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein. Das ist leider auch Käse.

Wenn denn jemand eine kluge Lösung weiß? Immer raus damit!

Gruß

Matthias Bußmann

clammer

Da sind wir wieder beim Problem der konkurrierenden Gesetzgebung in NRW.

Nach dem FSHG ist der Fall klar; hier wäre die Stadt im Rahmen des Bauantragverfahrens am Zuge, ggf. eine spezielle Löschwasserversorgung zu fordern.

Und nach dem FHSG ist auch klar geregelt, dass die Gemeinde für die Löschwasserversorgung zuständig ist und nicht(!) der Energieversorger.

D. h. wenn zwischen der notwendigen Löschwasserversorgung und der Lieferleistung des Versorgers eine Differenz auftritt, ist noch immer die Gemeinde zuständig und nicht der Bauherr.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_1584

Sehr richtig Herr Lämmer.

Es ist regelrecht traurig, dass die Städte - vermutlich aus Unwissenheit - Verträge mit Energieversorgern machen und maßgebliche Eckpunkte und somit eigene Pflichtaufgaben vergessen und das sodann einfach auf dem Rücken des Bauherrn austoben. Noch viel schlimmer aber ist, dass nach der Erkenntnis, dass eben diese Eckpunkte zum Thema LW nicht nachgebessert werden und man sich sagt: so tiefgründiges wissen hat nur jeder 200. Bauherr; und den Ärger mit dem nehmen wir halt in Kauf......

Es erschließt sich mir nicht und manchmal weiß ich auch nicht wie man dagegen vorgehen soll. Ist jemandem bekannt ob ein Bauherr gegen diese Auflage schon einmal geklagt hat. Es bleibt ja meiner Meinung nach nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht, da ein Einspruch aufgrund des Bürokratieabbaugesetz ja unmöglich ist, oder habe ich da einen Denkfehler?

Gruß D.Rau

clammer

Hallo D. Rau,

ja, in NRW ist kein Widerspruch mehr möglich. Allerdings ist diesbzüglich die "Hürde" einer Klage vor dem Verwaltungsgericht - im Vergleich zu anderen Verfahren - gering. Der Begriff "Gericht" schreckt jedoch den Bürger (meist) wirkungsvoll ab ...

Gruß

C. Lammer