Bestandsschutz bei Sanierungsmaßnahmen

Benutzer_369

Hallo Forum

bei einem Verwaltungs- und Lehrsaalgebäude mit 2-geschossiger Tiefgarage aus den 70ern sind wegen umfangreicher Tausalzschäden in der TG Sanierungsarbeiten erforderlich, die teilweise erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz erfordern, wie z.B. das Auswechseln von Stahlbetonstützen und Unterzügen. Bei den Untersuchungen wurden auch bezüglich Brandschutz aus heutiger Sicht nicht mehr genehmigbare Bauweisen festgestellt. Neben zu geringer Betondeckung der Bewehrung bei F90-Bauteilen schlagen beispielsweise die inneren Türen in den Schleusen gegen die Fluchtrichtung auf, haben Türen zu den Treppenräumen nur Bürstendichtungen und keine Schlossfallen, sind Türen mit BS/RS-Funktion Pendeltüren, sind BS-Türen mit Drahtglas verglast usw.

Nun stellt sich die Frage, sind die Sanierungsmaßnahmen als Eingriffe auszulegen, die auch die Ertüchtigung des Brandschutzes erfordern oder lässt sich mit der Begründung des Bestandsschutzes der Istzustand legalisieren, da keine Nutzungsänderung mit den Sanierungsmaßnahmen verbunden ist.

Gruß Günter Merkl

Benutzer_99

Autor: haase Was ist bestandsschutz?? bestandsschutz ist vertrauentsschutz und vertrauensschutz kann es nur sein wen keine gefahr für leib und leben besteht. wenn ich das da oben lese wird mir schlecht. entweder ich gebe den auftrag ab oder der bauherr geht auf meine fachplanung ein .. Vorsicht Haftungsrecht!! zu deinem interesse würde ich keine kompromisse eingehen echt nicht.

Mfg Haase

www.brandschutzhaase.de

Benutzer_369

Lieber Herr Haase,

dass das so gefährlich sein soll, sieht der Eigentümer (Staat Bayern) nicht so, nachdem rund 30 Jahre lang nichts pasiert ist. Ausserdem zwingen staatliche Budgets mit den immer knapper werdenden Mitteln sorgfältig umzugehen. Mit nicht finanzierbaren Radikallösungen ist niemanden gedient.

Gruß Günter Merkl

Benutzer_197

Hallo Herr Merkl,

wenn die Türen damals so genehmigt wurden, d. h. entweder nach BayBO damals so zulässig waren oder eine entsprechende Abweichung genehmigt wurde, besteht hier wohl Bestandsschutz. Für Türen ohne Schloss und Falle kann ich mir das aber nicht wirklich vorstellen. Nur die "Abnahme" der Bauaufsicht bei Errichtung des Gebäudes legalisiert fehlende oder falsche Brandschutzmaßnahmen bekanntlich aber nicht.

Was den Brandschutz der tragenden Bauteile angeht, so wird dieser sicherlich durch die Betonsanierung deutlich verbessert werden, denn hier werden ja auch die Betondeckungen der Bewehrung auf heute zulässige und dann ja auch brandschutztechnisch vernünftige Maße gebracht. Ob dann der Austauch einzelner Türen in der Tiefgarage noch ins Gewicht fällt, wage ich zu bezweifeln. Das Argument des Gebäudeeigentümers, es sei ja schließlich 30 Jahre lang nicht passiert, ist allerding dummes Zeug. Denn damit könnnte ja fast jeder Bauherr kommen. Und fehlendes Geld kann auch kein Argument sein. Denn wenn der Bauherr nicht gem Art. 86 BayBO seine eigene Bauaufsicht wäre, würde mit Sicherheit Anpassungen aufgrund von Art. 3 BayBO gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

F. Fleischhauer

Benutzer_205

Hallo Kollegen,

wenn schon der Freistaat Bayern als Gesetzgeber mit seinem eigenen Zeug so sorglos umgeht, wie soll er dann als Bauaufsichtsbehörde den Privatbauherrn respektvoll gegenübertreten. Wenn schon der Geldmangel für die höchsten Gefahren herhalten muss, dann Gute Nacht.

Eine falsch aufgehende Tiefgaragentür könnte man noch hinnehmen, aber eine BS/RS-Tür als Pendeltür, da ist höchste Lebensgefahr drin. Wenn der Eigentümer es so belassen will, dann würde ich mir das vom Freistaat schriftlich geben lassen, einrahmen und an die Wand hängen.

Wenn 30 Jahre nichts passiert ist, dann hat eben der Eigentümer Glück gehabt.

Da gibt ein schönes Urteil des OVG Münster von 1987:

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.

Zitatende

Herr Merkl, ich würde unterscheiden, was Sie noch vertreten können und was nicht. Für das, was Sie nicht mehr verantworten können, würde ich eine Aufstellung machen und dem Gebäudeeigentümer unter Haftungsausschluss mitteilen (aber, ich bin kein Jurist).

Viele Grüße

H. Klein