BaWü: Brandverhütungsschau ohne Rechtsbehelf?

Benutzer_2934

Sehr geehrte Kollegen,

als "Hesse" kenne ich bei Brandverhütungsschauen (Gefahrenverhütungsschauen) vor allem das Vorgehen, wenn die Begehungen von den zuständigen Ämtern gemacht und die Berichte auch von dieser Stelle verfasst werden.

Nun hat mich über einen befreundeten Architekten folgendes erreicht:

In Baden-Württemberg wurde für ein Theater (

Nun meine Fragestellung:

1- Darf in BaWü eine BVS bei solch kleinen Gebäuden überhaupt gefordert werden? Die VwV spricht von Versammlungsstätten im Sinne der VStättVO - also ab 200 Besuchern...?

2- Der Bericht enthält Forderungen, die weit über die ehemalige Baugenehmigung hinaus gehen. Meiner Meinung nach ist das dann ein Anpassungsverlangen, welches in den passiven Bestandschutz eingreift. Muss ein solches nicht unter Nachweis einer Gefahr im Verzug sehr detailliert begründet werden?

3- Der Bericht enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Ist er als Verfügung trotzdem rechtmäßig?

4- Dürfen Sachverständige, die mit der Brandverhütungsschau beauftrag sind, von sich aus solche Forderungen überhaupt stellen oder muss deren Bericht nicht erst von Kreisbauamt / Brandschutzamt verifiziert werden, und dann von offizieller Stelle - also einem Amt - eine Verfügung ausgesprochen werden?

Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Erfahrungen diesbezüglich mit mir teilen!

Mit freundlichen Grüßen

Simon Bertsch

clammer

Hallo Herr Bertsch,

zu Ihren Fragen:

1. grundsätzlich nein

Aus der Ankündigung zur BVS sollte jedoch die Rechtsgrundlage hevorgehen.

2. überhaupt nicht

Der Bericht ("Niederschrift") kann keinerlei Rechtswirksamkeit, sondern erst die Verfügung der zuständigen Baubehörde.

Auch ein Anpassungverlangen kann nur die Baubehörde aussprechen.

Die BVS kann "nur" Mängel im Bestand gegenüber der Baugenehmigung feststellen, jedoch keine darüber hinaus.

Die BVS zielt auch mehr auf den abwehrenden Brandschutz; das was Sie schildern, gehört eigentlich eher zur wiederkehrenden bauaufsichtlichen Prüfung (wenn überhaupt).

Beispiele für bauliche Mängel in der BVS wären nicht ordungsgemäß verschlossene Leitungsdurchführungen in Brandwänden oder nicht selbsttätig schließende Feuerschutzschlüsse; keinesfalls aber Abweichungen zum heutigen Baurecht. Basis ist die derzeit erteilte Baugenehmigung.

3. siehe meine Antowrt zu 2.

Die Niederschrift ist KEIN Verwaltungsakt und hat daher auch keine Rechtsbehelfsbelehrung; diese muss bei der Verfügung der Baubehörde allerdings vorhanden sein.

4. ja

Wie bereits unter 2 und 3 beschrieben, ist die Niederschrift ist KEIN Verwaltungsakt, sondern ggf. erst die Verfügung der Baubehörde.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_2664

Ich kenne zwar die genauen Regelungen diesbezüglich in BW nicht, aber normal ist eine Feuerbeschau, Brandverhütungsschau o.ä. immer ein Verwaltungsakt einer Gemeinde, zumindest in Bayern (siehe § 3(1) FBV).

Bei uns gab es auch schon Feuerbeschauen, die von externen Sachverständigen alleine durchgeführt wurden, ich halte das aber für äusserst fragwürdig. Die Zuständigkeit ist klar geregelt. Wenn die Gemeinde einen Sachverständigen hinzuziehen will kann sie das sicher tun, aber bei der Durchführung hat ein Vertreter der Gemeinde dabei zu sein bzw. diesen Verwaltungsakt zu leiten. Es gibt lediglich einen definierten Sonderfall (§ 3(4) FBV) nach dem Betriebe mit anerkannter Werkfeuerwehr dies selbst durchführen können.

Gruss PF

Benutzer_221

Hallo die Herren,

hier finden Sie vermutlich die nötigen Informationen zu der Frage von Herrn Bertsch:

http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16493/4_2_1.pdf

Insbesondere Punkt 2.17 lässt den Rückgriff auf das o.g. Objekt zu. Der SV erhält einen Auftrag zur Durchführung der BVS entweder vom Eigentümer nach Aufforderung durch die Behörde, oder direkt von der Behörde, führt die BVS durch und erstellt eine Niederschrift zur BVS. Darin enthalten die festgestellten Mängel, Vorschläge zur Mängelbeseitigung und ggfs. noch einen Vorschlag für die Beseitigungsfristen. Aber der SV vollzieht nicht. das ist Aufgabe der Behörde. Daher kann die Niederschrift keinen Rechtsbehelf enthalten. Der kann (muss) ausschließlich im Bescheid (Verwaltungsakt)der Behörde enthalten sein. Entweder mit oder ohne aufschiebende Wirkung. Das ist abhängig von der Wirkung der festgestellten Mängel. Auch das entscheidet die Behörde und nicht der SV. Ebenso entscheidet die Behörde über den Bestandsschutz.

Gruß Maitho

Benutzer_735

2.10 definiert (in Kombination mit VStättVO § 1 (1)) die Schwelle ab der eine VStätte prüfpflichtig/-fähig ist

2.17 nimmt als Gummiparagraph Objekte mit vergleichbarm Gefährdungsgrad mit rein.

Warum sollte ein Objekt, das die Schwelle des 2.10 NICHT erreicht dennoch einen vergleichbaren Gefährdungsgrad aufweisen? Das hat der Gesretzgeber so nicht gewollt, dann hätte er formuliert, dass VStätten generell unter die Brandverhütungsschau fallen.

Und wie(so) entscheidet die Behörde über den Bestandsschutz?

Die Bauaufsicht kann eine konkrete Gefahr feststellen/behaupten, aber über Bestandsschutz oder nicht werden auch in BW letztendlich wohl die Gerichte entscheiden ;-)

Stefan Blümel

Benutzer_216

Guten Abend.

Die aktuelle Version der VwV Brandverhütungsschau finden Sie hier: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/100845/VwV_Brandverhuetungsschau_20121128.pdf.

In dieser Version werden auch viele der vorstehenden Fragen beantwortet.

Im Prinzip stimme ich mit Maitho völlig überein. Ich will es nochmal mit anderen Worten sagen:

In der VwV steht als Prüfauftrag keinesfalls drin, dass die Übereinstimmung mit dem genehmigten Bestand oder der ursprünglichen Baugenehmigung zu prüfen ist.

Vielmehr ist unter Punkt 1.2.ff eindeutig der Prüfauftrag beschrieben. Wenn ich bei einer Prüfung die unter Punkt 1.2.ff aufgeführten "Gefährdungen" der "Mängel" feststelle, halte ich diese schriftlich fest ("Niederschrift"). Es ist Auftrag der Baurechtsbehörde, zu entscheiden, ob sie daraus Forderungen ("Verfügung") gegenüber dem Eigentümer erhebt. Diese Forderungen dienen der Beseitigung der Gefahren und Mängel und können ggf. mehr beinhalten, als in der Baugenehmigung stand.

Machen wir uns doch nichts vor. Was stand denn vor 20 Jahren zum Thema Brandschutz in einer Baugenehmigung? Das waren doch meistens nur zwei Sätze:

1. "Die LBO und die LBOAVO sind einzuhalten".

2. "Die Roteintragungen in der x. Ausfertigung sind zu beachten".

Nach meinen Erfahrungen sind 95% der Forderungen in den Verfügungen rein organisatorischer Natur. Zwei Klassiker sind dabei:

- "Die vorhandenen Notausgänge müssen jederzeit frei begehbar gemacht werden".

- "Die vorhandenen Brandschutzeinrichtungen müssen gewartet werden".

Freundliche Grüße,

Holger Nolte