Bremen - Bestätigung der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes durch den Konzeptersteller

Benutzer_735

Bestands-BV (Umbau/Nutzungsänderung) in Bremen,

GK5, Sonderbau (> 1.600 m2 + einzelne Räume > 100 Personen)

Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Bauaufsicht in der Baugenehmigung fordern, dass der Konzeptersteller nach Abschluss der Arbeiten die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu bestätigen hat?

Stefan Blümel

(sorry für den vorangegangenen Schnellschuss)

brandsicher

Da sehe ich nur einen Sinn, bei baulichen Anlagen, deren BSN nicht geprüft wird. Sonst ist es ja Aufgabe des Prüfingenieurs.

m.f.G.

U. Drechsler

Hannes

in der beschriebenen Form wird die Forderung kaum haltbar sein.

Ich kenne die Vorgabe in ähnlicher Art und Weise:

Es ist ein Bauleiter zu bestellen, der die Umsetzung des Brandschutzkonzepts während der Baumaßnahme bis zur Schlussabnahme begleitet, dokumentiert und die ordnungsgemäße Umsetzung bestätigt.

Hat der Bauleiter nicht für alle ihm obliegenden Aufgaben die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, hat er den Bauherrn zu veranlassen, einen geeigneten Fachbauleiter Brandschutz zu bestellen.

Gruß

Hannes

Benutzer_2921

Das würde ja mehr oder weniger eine konsequente Überwachung der Arbeiten bedeuten. Nicht dass es nicht zu leisten wäre, aber wer bezahlt es?

Benutzer_735

@H. Drechsler:

die BremLBO sieht keine Prüfung des BSN durch einen privaten/externen Prüfer vor. Das macht die Bauaufsicht solo.

@Hannes:

d.h.: auch keine Rechtsgrundlage gefunden/bekannt?

Stefan Blümel

Benutzer_735

@habsch:

ganz klar: der BH

Stefan Blümel

WernerMueller

§ 1 KeW (Kraft eigener Willkür)

Auflage dürfte rechtlich nicht haltbar sein. Klassischer Fall einer versuchten Verlagerung der Verantwortung.

Franzl würde jetzt schreiben: Nötigung im Amt, Straftatbestand, Gefängnisandrohung...

Gruß

Werner Müller

Benutzer_735

und das Elend wird noch größer:

die einmonatige Widerspruchsfrist ist vor exakt einer Woche abgelaufen, weihnachtsbedingt (zum Glück nicht bei mir) untergegangen...

Stefan Blümel

Benutzer_2921

Tja Herr Blümel, wenn der Bauherr es bezahlt, reicht das doch für nen satten Urlaub ;-)

ganz leise duck und weg....

@ Werner Müller: danke, der Paragraph fehlte mir noch

Benutzer_822

die Sache ist nicht ganz eindeutig aber auch nicht eindeutig falsch (da kennt der Werner Müller mich schon richtig !). In Hessen haben wir in § 53 (4) stehen: "Die BA können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige oder sv Stellen heranziehen."

Wenn der Aufsteller BSK damit beauftragt wird, den Vollzug zu kontrollieren, ist das sachlich nicht die schlechteste Lösung. Wir haben in den sechziger, siebziger, achtziger Jahren bei allen unseren Bvh die Bewehrung kontrolliert und darüber der BA eine Bescheinigung ausgestellt. Damit hatte man die Baustelle (mit all ihren Stärken und Schwächen) im Blick.

Was mich im BS ärgert, ist, daß GK 5 der (hochqualifizierte) Prüfsv abnimmt und Sonderbauten oft von Aufsteller-Neulingen überwacht werden, weil die BA "Hilfe braucht". Die Überwachung wird unsinnig, wenn die BA prüft aber ein Dritter (Prüfsv) die Überwachung machen soll (Auflage Baugenehmigung). Das ist Sache der BA, von mir aus auch des erfahrenen Aufstellers, aber ohne zu prüfen (oder aufzustellen) zu überwachen macht keinen Sinn.

Wir sind in klärenden Gesprächen mit unserer "Obersten BA" - was sich hinzieht. Vor zu viel Übermuth im delegieren habe ich sie mal gestoppt:

"ich mache das auf der Baustelle, wenn ihr (BA) dazu zu blöd dazu seid." Sie haben doch Sv "gebraucht". Wenn sie genügend Leute und genügend qualifizierte Leute hätten (Anforderung § 52 (2)) würden sie die Sv nicht brauchen. Hat eine Weile vorgehalten ... mfg Schächer

Mattes

Hallo Herr Blümel,

wir haben hier auch eine Zeitlang versucht, den Nachweis der Umsetzung des BS-Konzeptes per Auflage auf den Ersteller des BS-Konzeptes abzuladen.

Unser Bauministerium hat die Bauaufsichten diesbezüglich eingebremst; dafür gibt es in NRW keine Rechtsgrundlage.

Allerdings: die Bauaufsicht kann eine ordentliche Überwachung aufgrund der Personalsituation gar nicht mehr leisten, ist nach dem Gesetz aber dazu verpflichtet.

Man kann noch etwas Druck auf den Kessel bringen, indem ein Fachbauleiter Brandschutz zu bestellen ist. Aber der bestätigt am Ende auch nicht die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes.

Auf freiwilliger Basis geht das natürlich und wird auch vom Bauherrn manchmal so beauftragt.

So bleibt am Ende das Dilemma, dass wir zwar tolle Brandschutzkonzepte haben, aber am Ende die Umsetzung des Konzeptes das Problem ist. Und da prüft selten jemand richtig nach.

Wäre dem so (dass intensiv überwacht und geprüft würde), müssten wir quasi auf jedem Dorf mit Berliner Verthältnissen rechnen?!?

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_735

Hallo Herr Bußmann,

nichts gegen Berliner Verhältnisse.

Ihr für den Flughafen zuständiger Kollege in Königs Wusterhausen (KW) ist ein Profi, der weiß was er tut...

Den kenne ich noch aus Cargolifter- bzw. TropicalIslands-Zeiten.

Wenn Herr Z. die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und die entspr. nachweisführung bemängelt, dann liegt´s nicht daran, dass er´s nicht verstanden hat oder er nicht mit sich reden lässt, dann liegt´s wirklich massiv im Argen.

Ehrlich gesagt würde ich mir häufiger "Berliner Verhältnisse" wünschen.

Ich erlebe leider allzu oft, dass (fast) nur bei Objekten, bei denen die Umsetzung durch den Prüf-SV mittels Prüfbescheinigung 2 bestätigt wird, das BSK echt abgearbeitet wird.

Das führt in Bayern mittlerweile zu einer kuriosen Situation:

Komplexe Gebäude werden durch den Prüf-SV in aller Regel "konstruktiver" geprüft. Andererseits zwingt das Verfahren zu einer Prüfung der Umsetzung des BSK (PB2). Und da´s die Prüfer relativ genau nehmen wird am Ende das Umgesetzt (und das auch noch weitgehend richtig), was im BSK steht.

Dagegen prüfen unsere Bauaufsichtsämter i.d.R. sehr "konservativ", lassen´s dann aber an der Überwachung der Umsetzung völlig fehlen. Da das a) bekannt und b) die Planer/Objektüberwacher i.d.R. wenig Ahnung von Bauordnungsrecht (z.B. Verwendbarkeitsnachweise...) und Brandschutz und im Übrigen ganz andere Prioritäten (Kosten + Termine) haben, ist die Umsetzungsqualität bei behördlich geprüften Objekten i.d.R. um Welten schlechter als bei den privat geprüften.

Ich berate häufig institutionelle Anleger bei Ihren Ankäufen und da kann man schon eine allererste Einordnung des Objektstatus vornehmen, wenn man nur das Genehmigungsverfahren kennt... Das mag so ganz pauschal vielleicht vorurteilsbelastet klingen, aber die (persönliche) Statistik bestätigt´s jedesmal neu.

Insofern: "mehr Berlin"

Stefan Blümel

Benutzer_2439

Bei GK4 wurde mir seitens der Genehmigungsbehörde zur Auflage gemacht, dass die Ausführung des Brandschutzes vom Aufsteller zu bescheinigen ist, d.h. dem Konzept entspricht.

Grund war, dass für die Tiefgarage SPrüfV greift, d.h. dort wird geprüft, nicht aber für das Gebäude darüber. Das fand das Bauamt lückenhaft und hat hier diese Überwachung eingetragen.

Ich persönlich fand das weder nachteilig noch sonst wie zu bemängeln, weil letztlich jede Statik geprüft wird in der Bauumsetzung, warum nicht auch die Brandschutzausführung. Diese "Fachbauleitung" ist nicht so teuer, wie es kostet, Mängel abzustellen und im Nachhhinein zu beseitigen.

Nebst, dass es natürlich zusätzliche Einnahmen generriert, aber auch im Bauablauf hat das positive Folgen in der Art, als dass in der Bauausführung nun die Berücksichtigung des Brandschutzes personell implementiert ist. Früher wurde das Konzept zwar erstellt, kaum einer hat es aber wirklich beachtet und konsequent umgesetzt. Durch diese Auflage ist das aber nun völlig anders.

Ich kann daher beim besten Willen hier nichts Nachteiliges erkennen.

Benutzer_735

@mh-ing:

bei GK4 ist eine derartige Bestätigung "normal" (siehe BayBO Art. 77 (2) Satz 2) und keine individuelle Forderung der Baugenehmigungsbehörde...

Bremen ist aber ein eigenes Bundes"land".

Stefan Blümel

Benutzer_402

Hallo zusammen,

interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch der Art.78 BayBO:"Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung

(1) 1Die Bauaufsichtsbehörde, der Prüfingenieur, das Prüf amt oder der Prüfsachverständige kann verlangen, dass ihm Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden."

Da wird ja auch schon viel verlangt...? Ist Beendigung die Umsetzung?

Viele Grüsse

U. Starzyk