Abweichung bei einer nicht genehmigungspflichtigen Maßnahme

Benutzer_2550

Hallo Forumsteilnehmer,

mich beschäftigt schon seit längerem folgende Frage:

Wie ist eigentlich die bauordnungrechtlich richtige Vorgehensweise, wenn beispielsweise in einem Sonderbau bei einer genehmigungsfreien Maßnahme von den Anforderungen der aktuellen Bauordnung (spezielle in Bayern) abgewichen wird.

Ein Beispiel zum Verständnis: es werden nicht tragenden Wände entfernt und der notw. Flur als Rettungsweg aufgeweitet. In diesen neuen "Aufweitungsbereichens" sind in sehr geringem Umfang brennbare Wanbekleidungen vorhanden, die nicht enfernt werden können (oder auch wollen; ist im Prinzip egal).

Bei einer genehmigungspflichtigen Maßnahme müsste das Konzept geprüft und die Abweichung genehmigt werden. Bei einer genehmigungfreien Maßnahme wird das Brandschutzkonzept bauaufsichtlich nicht geprüft. Wie geht man hier richtigerweise mit solchen Abweichungen um? (Stichwort: Rechtssicherheit)

clammer

Hallo Anton.

auch wenn es gleich Proteste hagelt ;-)

Ich sehe diese Maßnahme als genehmigungspflichtig an.

Hruß

C. Lammer

Benutzer_2550

Hallo Herr Lammer,

auch wenn es kein Sonderbau wäre?

Können Sie es bitte kurz begründen?

Benutzer_2664

Ich würde auch eher von einer genehmigungspflichtigen Maßnahme ausgehen, das was Sie beschreiben riecht nach umfangreicheren Umbaumaßnahmen.

Selbst wenn wir erst mal genehmigungsfreiheit unterstellen ist es doch so:

Art. 49 BayBO schreibt die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften vor. Wenn diese nicht eingehalten werden können bzw. sollen, geht nur der Weg der Abweichung nach Art. 63 BayBO und damit wird dann spätestens ein Verfahren draus!?

Ich sehe das ähnlich wie beim Genehmigungsfreistellungsverfahren. Solange ich die Vorgaben des Bebauungsplanes in vollem Umfang einhalte habe ich kein Problem, aber sobald ich etwas anders machen will wird automatisch ein normales vollumfängliches Genehmigungsverfahren draus. Ich weiss, dass in der Praxis dann oft Dinge mit der Gemeinde abgesprochen werden, das ist aber rechtlich nicht zulässig, weil bei diesem Verfahren der Entwurfsverfasser für die Einhaltung der Vorschriften unterschreibt.

Ich hatte auch schon mal einen ähnlichen Fall, wo der Bauherr einen Brandschutznachweis ausserhalb eines Genehmigungsverfahrens wollte. Ich habe diesen erstellt wie bei einem normalen Antrag. Am Ende des BSN fasse ich immer die Abweichungen mit Begründung zusammen. Das habe ich in diesem Fall auch getan, mit dem Hinweis, dass der Bauherr einen Abweichungsantrag zu stellen hat. Ich habe ihn schriftlich auf den Sachverhalt hingewiesen. Was er mit der Abweichung nun macht ist seine Sache.

Gruss PF

Benutzer_2664

PS: es handelt sich dabei um keinen Sonderbau!

WernerMueller

Hmm,

zur "Genehmigungspflicht" könnte ein Blick ins Gesetz helfen:

1) Art. 57 (1) Nr. 11 a BayBO:

"Verfahrensfrei sind nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen"

2) Art. 57 (4) Nr. 1 BayBO:

"Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn

für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen"

Hierbei sei gesagt, dass Bayern hier sehr weit geht mit den Möglichkeiten der Verfahrensfreiheit. In Clammerland NRW muss man ja sogar noch ein "Lüftungsgesuch" eingeben...

Zur Abweichung an sich: Hierfür gibt es das Verfahrensinstrument der "selbständigen Abweichung", siehe Art. 63 (2) S. 2 1. Halbsatz BayBO:

"2Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend".

Also immer dann, wenn es kein "Verfahren" (aus Sicht des Bauamtes) gibt, können Abweichungen allein für sich beantragt und zugelassen werden (Was dann begrenzt auf den entsprechenden Sachverhalt einer Genehmigung -also einer behördlichen Zustimmung- gleichkommt. Und damit hoffentlich Rechtssicherheit erzeugt.

Gruß

Werner Müller

Mattes

Hallo Anton,

ob Sonderbau oder nicht: eine Abweichung ist i m m e r genehmigungspflichtig.

Sicher gibt es Grauzonen, wie z.B. Ihre nichtragende Wand, die aber gleichzeitig den ersten baulichen Rettungsweg bildet.

Unabhängig von Ihrer persönlichen Einschätzung besteht folgendes Risiko: wenn im Rahmen einer Wiederkehrenden Prüfung oder Brandschau festgestellt werden sollte, dass die Ausführung vo Ort nicht mehr von der Baugenehmigung gedeckt ist, können erhebliche Kosten durch Rückbau oder Kompensationsmaßnahmen auftauchen, in Extremfällen bis hin zur Nutzungsuntersagung.

Deshalb empfiehlt sich die vorherige Absprache mit dem zuständigen Bauamt, wie zu verfahren ist.

Wir nehmen z.B. auch schon mal Aktennotizen zu den Bauakten, die zumindest die einvernehmliche Absprache zwischen den Beteiligten dokumentiert. Ist dann zwar keine rechtssichere Genehmigung, aber das Bauamt hat zumindest Kenntnis und trägt dieses Verfahren unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit (Geringfügigkeit der Maßnahme oder Dokumentation, warum kein Bauantrag für erforderlich gehalten wird) mit.

Wie immer: einzelfallabhängig und auch vom Mitarbeiter abhängig...

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_2664

@ Werner Müller: Das ist ja dann wie bei einer isolierten Abweichung bei einem ganz normalen Genehmigungsverfahren bei dem der Brandschutz nicht geprüft wird (GK 1 bis 4 und kein Sonderbau). War mir auch nicht bewusst. Klingt aber logisch ...

Welches sind eigentlich die Abweichungen nach Art. 63(2) Satz 2 BayBO die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden?

@ Matthias Bußmann: Volle Zustimmung! Vom Einzelfall und Mitarbeiter abhängig. Mit Ihnen würde ich gerne zusammenarbeiten ;-)

Gruss PF

WernerMueller

@ Peter Frei:

na, alle, die das Bauordnungsrecht betreffen. Die Einhaltung dessen wird nämlich überhaupt nicht geprüft. Prüfumfang siehe Art. 59.

Ich glaube, die Tragweite dieses rechtlichen Rahmens ist nach wie vor den meisten Architekten vollkommen unklar. Unabhängig vom Brandschutz betrifft dies u.a. auch Abstandsflächen, Stellplätze und andere Dinge...

Gruß

Werner Müller

clammer

@ Werner Müller

Nicht nur nach meiner Auffasung ist eine Änderung der Rettungswege - auch wenn hier "nur" eine Wand verschoben wird - immer genehmigungspflichtig.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_735

a) die verfahrensfreien Vorhaben bzw. Maßnahmen nach Art. 57 (1) sind unabhängig davon ob im Regel- oder Sonderbau verfahrensfrei

b) @clammer: auch wenn´s "gefühlt" sinnvoll klingt (und tatsächlich nicht nur von Ihnen so gesehen wird), woraus leiten Sie konkret ab, dass Änderungen an Rettungswegen immer genehmigungspflichtig seien?

Stefan Blümel

clammer

Hallo Blümel,

nach dieser Rechtsauffassung (zumindest in NRW) sind (nicht nur) die Rettunsgwege Bestandteil der "öffentlich-rechtlichen" Anforderungen.

Die Diskussion kommt häufig im Zusammenhang mit den Nutzungseinheiten ohne notwendigen Flur vor; wenn also aus einem notwendigen Flur und den angrenzenden Räumen eine NE werden soll oder umgekehrt.

Gruß

C. Lammer

Benutzer_735

Hallo Herr Lammer,

na ja, öffentlich Rechtliche Anforderungen werden bei Veränderungen an Bauwerken eigentlich immer tangiert. Und wenn´s nur die Anforderungen hinsichtl. der zulässigen Baustoffklassen etc. sind.

Im Übrigen werden "öffentlich-rechtlichen" Anforderungen bei uns in Bayern nur im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen als Kriterium für die Nicht-Verfahrensfreiheit aufgeführt.

Darüber hinaus wird in der Ausgangssituation/Ausgangsfrage der notwendige Flur lediglich aufgeweitet, d.h. die RettungswegFÜHRUNG per se nicht verändert.

D.h. selbst wenn ich persönlich mir die Umstellung eines bestehenden/genehmigten Rettungswegekonzeptes von notwendigen Fluren auf 400er-Nutzungseinheiten auch gerne formell genehmigen lasse, bei der beschriebenen Ausgangssituation ist die Auswirkung der Änderung (Fluraufweitung) noch geringer.

Bei einer reinen Fluraufweitung (für mich keine Änderung des Rettungswegekonzeptes) sehe ich (für Bayern) keinen grundsätzlichen sowieso-Genehmigungsbedarf. Genehmigungsbedarf entsteht erst durch die beabsichtigte brennbare Wandbekleidung.

Stefan Blümel

clammer

Hallo Herr Blümel,

(Entschuldigung, habe vorher das "Herr" vergessen)

ich möchte jetzt hier nicht wieder das Thema Nutzungseinheit/Nutzungsänderung aufgreifen, aber es gibt durchaus auch Argumente dafür, dass die Umwidmung einer bisher anderes genutzten Fläche in einen notwendigen Flur (oder auch umgekehrt) eine Nutzungsänderung darstellt.

Aber: es gibt nun mal verschiedene Landesbauordnungen, verschiedene Menschen und Auffassungen sowie oft auch noch den "Ermessensspielraum" - und das finde auch auch gut so (zumindest die letzten beiden Punkte).

Gruß

C. Lammer

Benutzer_2550

Hallo,

ich möchte mich herzlich für euere Beiträge bedanken.

Ich bin mir sicher, dass diese Fragestellung nicht nur mir, sondern auch vielen anderen Fachplanern ein Stück Klarheit verschaft hat...

Benutzer_2664

Eine andere These aus Bayern:

unter Art. 57(1)Nr.11 BayBO sind abschliessend die tragenden und nichttragenden Bauteile aufgelistet die verfahrensfrei(!) sind.

Da die raumabschliessenden Bauteile (und diese Fallen m.E. unter die Kategorie "tragende und nichttragende Bauteile") nicht aufgezählt werden, sind diese Bauteile genehmigungsbedürftig. Dazu zählen unter anderem Flurwände, Treppenraumwände, Trennwände, Brandwände ...

Gruss PF

Benutzer_2664

Ergänzung:

In Art. 24(2) BayBO wird sozusagen definiert was Bauteile sind, nämlich:

1. tragende und aussteifende Bauteile

2. raumabschliessende Bauteile

Benutzer_735

Hallo Herr Frei,

wenn ich Sie richtig verstehe gehen Sie davon aus, dass raumabschließende Bauteile nicht Teilmenge von tragend oder nichttragenden Bauteilen sein können?

Und dass - da nicht explizit im 57er aufgeführt - sie daher grundsätzlich nicht verfahrensfrei verändert werden dürfen?

Das halte ich für nicht richtig.

Im Art. 24 geht´s um das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen und nicht um Begriffsdefinitionen (Art. 2).

Es ist im 24er auch keineswegs gesagt, dass raumabschließende Bauteile nicht Teilmenge der tragenden und nichttragenden Bauteile sind.

Stefan Blümel

Benutzer_3074

Wenn ich den Art. 62 Abs. 3 + 4 richtig lese, verstehe ich die o.g. Diskussion nicht, die Frage aber wohl:

Im Art 62 Abs. 4 Satz 2 lese ich: "Werden bautechnische Nachweise durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt, gelten die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des Art. 63 als eingehalten". Der Prüfsachverständige entscheidet mit dem Brandschutz-Bautechnischen Nachweis also auch über geplante Abweichungen: entweder er lehnt die Bescheinigung dafür ab ODER er bescheinigt sie positiv.

Dabei hat er - in Bestätigung der "Richtigkeit des Brandschutznachweises" im Grundsatz ein ähnliches "pflichtgemäßes Ermessen" wie die Bauaufsichtsbehörde (vgl. § 40 BayVwVfG). Diese ist zu messen an den Regelungen des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO, dessen Anwendung von der mir bekannten Rechtsprechung recht eng gesehen wird. Prüfsachverständige haben da keine umfassendere Legitimation, auch wenn Bau-Beteiligte den Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO gern weitergehend auslegen möchte!