Beschaffung von Feuerlöschern in einer Verkaufsstätte

Benutzer_230

Hallo Kollegen,

könnt Ihr mir eine Auskunft geben, wer für die Ersatzbeschaffung von Feuerlöschern zuständig ist.

Ist es der Besitzer?

Oder der Betreiber?

Es gehr um eine Verkaufsstätte, wo der Besitzer sagt, er hat die Erstausstattung bezahlt, die Ersatzbeschaffung soll der Betreiber bezahlen.

Er soll auch die Beschaffung durchführen.

Bisher macht der Betreiber die Wartung und bezahlt diese auch, er ist der Meinung, dass er die Ersatzbeschaffung nicht machen und auch nicht zahlen muss.

Gibt es hier Regelungen oder ist dies zwischen den beiden selbst zu vereinbaren (also Vertrag)

Bitte um kurze Info. Danke

Rupi

Benutzer_400

Hallo Rupi,

meiner Meinung nach ist das eine rein zivilrechtliche Frage, d.h. das muss in dem Vertrag zwischen Besitzer und Betreiber geregelt sein.

In unseren Verträgen ist das so geregelt :

Der Investor für eine Immobilie bezahlt die Erstausstattung mit Feuerlöschern.

Der Käufer/Besitzer einer Immobilie bezahlt die 2-jährigen Überprüfungen der Feuerlöscher - und legt das auf die Miete / Pacht um.

Der Besitzer kauft neue Feuerlöscher (bei Verlust oder Verschleiß der Erstausstattung) - aber nur in dem Umfang, wie es für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes (Gebäudezustand bei Übergabe an den Nutzer/Mieter) erforderlich ist - alle weiteren Feuerlöscher sind allein Sache des Nutzers.

Festlegungen in DIN, VDE, VDI o.ä. gibt es hierzu nicht.

Ich hoffe das hilft Dir weiter

Gruß

Nils