Firmenfahrzeuge in Halle

Benutzer_2439

Es ist häufig so, dass wegen dem Wert der Ladung, der Bestückung mit Material usw. in Kleinbetrieben die Firmenfahrzeuge häufig in den Lagerhallen eingestellt werden. Damit wird die Lagerhalle zu einer Garage, bleibt aber auch Lagerhalle. Bei den Hallen handelt es sich meist um Stahlhallen F0 bis ca. 600qm. Für das Beispiel ist auch keine Büronutzung, Unterkellerung oder sonstiges Problem mit anzusetzen.

Gibt es baurechtlich einen Ansatz das sauber zu klären bzw. ist diese doppelte Nutzung über Abweichung genehmigungsfähig/regelbar?

Hannes

zumindest in VdS 2199 wird beschrieben, dass dies im Einzelfall durch die Bauaufsicht als Nutzungsänderung genehmigt werden kann.

Allerdings sind dann nicht näher beschriebene Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen, die über die normalen Schutzmaßnahmen hinausgehen.

Nach GaVO dürften hier Arbeitsmaschinen abgestellt werden; dass von einem LKW eine größere Gefahr als z. B. von einem Radlader ausgeht erschließt sich mir leider nicht.

Ein Ansatz wäre ev. eine Teilfläche der HAlle mit max. bis 100m? Nutzfläche (Stellplatz + Verkehrsfläche = Kleingarage)zum Abstellen von KFZ genehmigen zu lassen...

Ein Versuch ists allemal wert.

Gruß

Hannes

Benutzer_2439

Nachdem ist heute gerade an einem Bauamt mit der Kleingaragenlösung gescheitert bin, suche ich noch nach einer besseren Lösung. Eine Abweichung wurde verweigert (Kleingarage ohne Trennwand zu anderen Bereichen, Lagerung von Material mit Fahrzeugen). Begründung war, dass man gegen das, was direkt in den Vorordnungen steht nicht mit einer Abweichung anders entscheiden könne. Der Bauherr macht nun eine Abtrennung. Jedoch ist der Fall häufig gegeben und daher weiterhin eine bessere Lösung gesucht.

LaNie

Das Problem tritt hin und wieder auf, dass Firmen (z.B. im Winter) einfach ihre Fahrzeuge in (Lager)halle abstellen.

Hier muss man klar sagen, dass dies eine unzulässige Nutzung ist. Über eine einfache Abweichung wird man kaum eine ganze Verordnung aushebeln können.

GaStellV § 18 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen

(2) Kraftfahrzeuge dürfen in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn

1. das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt,

2. Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter abgestellter Kraftfahrzeuge in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird und

3. diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe enthalten.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die Arbeitsmaschinen sind, wenn die Batterie ausgebaut ist, und für Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge.

Benutzer_822

wenn eine Halle abbrennt, ist es schade um die (vielen) Autos. Wie bei den vielen Bussen ... oder der Feuerwehrhalle. Werkstätten sind nach IndBauRL zulässig zu bewerten. Was ist eine Werkstätte mit Schweißarbeiten usw. anderes als eine Halle mit Autos ? Der "behördliche Brandschutz" ist Personenschutz. Und in allen diesen Fällen ist schon lange gar nichts mehr passiert, weil dort keiner schläft. Ich denke, da sollte man den bauherrn auf die Schadenshöhe hinweisen und ansonsten großzügig sein, weil man es flächendeckend ohnehin nicht ändern kann. So wie viele Erntefahrzeuge in den landwirtschaftlichen (Mehrzweck-) Hallen stehen. Ich sehe es unktisch. mfg Schächer

Benutzer_1525

Ein großes Problem ist auch der Versicherungsschutz: Wenn ein Brand eines Gebäudes nachweislich vom dort widerrechtlich abgestellten Fahrzeug ausgeht, wird die Versicherung wohl nicht so bereitwillig zahlen.

Man kann aber auch mit der Versicherung aushandeln, dass das Abstellen der Fahrzeuge mitversichert wird.

Dass sich daraus keine baurechtliche Legalisierung ableiten lässt, ist klar.

Benutzer_2439

Die Lösung mit dem Ansatz als nicht abgetrennte Kleingarage, der Ansatz mit dem Schadensszenario und der geringen Personengefährdung usw. hilft hier wenig, wenn man nur formal das sehen will. Der Versicherungsschutz ist ein anderes Thema und vom Bauherrn zu klären. Der VdS hat hier ja sogar Empfehlungen gemacht, die so eigentlich sinnvoll sind.

Wenn aber das Bauamt keine Abweichung machen will und sich den Argumenten nicht anschließt, ist man am vorläufigen Endpunkt. Man könnte noch über SV eine Prüfung machen und damit das Bauamt umgehen. Dazu aber haben die Bauherrn nicht immer das Zeitfenster und sind willens dazu.

In diesem Fall wird jetzt umgeplant und abgetrennt. Dann ist diese Halle wieder regelkonform und ohne Abweichung möglich.

Generell ist aber dieser Aspekt "Fahrzeuge in Hallen" wichtig, weil zig-fach in jedem Ort so vorhanden. Der Hinweis auf die landwirtschaftlichen Maschinenhallen ist hier sicherlich ein Ansatz, jedoch erfordert es eine formelle Regelung privat- und öffentlichrechtlich.

Benutzer_1795

Ich frage mal provokant:

Wenn die Fahrzeuge einen Defekt hätten und dort abends repariert würde und dort bis zum nächsten morgen stehen würden, wäre es keine Garage und mit der IndBauR abgedeckt.

Wenn es sich um einen Gebrauchtwagenhändler handeln würde, dürfte ich die IndBauR für seine Wagenhalle anwenden.

Nun haben wir eine große Werkhalle und dort werden Fahrzeuge be- und entladen und über nach abgestellt. Die Gefährdung ist für mich nicht anders, als bei den Beispielen oben. Aus meiner Sicht bestehen daher keine Bedenken, dies über eine Abweichung zu regeln und die Nutzung und Gefährdungsbeurteilung explizit zu beschreiben.

Nebenbei: Die Anforderungen an die IndBauR und an eine geschlossene oberirdische Mittelgarage sind baulich gar nicht so unterschiedlich.

Benutzer_2439

Wie gesagt, ich sah kein Problem das Bauamt das ganz anders.

clammer

Ich habe erst einmal ein schenibar ganz andere Frage:

Sind den die notwendigenn Stellplätze nachgewiesen?

Wenn ja, warum soll das Kfz des gleichen Nutzers nicht in die Nutzung eines Industrie- bzw. Gewerbebaus fallen?

Insbesondere wenn mach sich den Erl M IndBauRL anschaut: Hier gibt es viele Punkte für "Abweichungen" - wenn denn überhaupt eine vorliegt.

Zitat:

"Diese Richtlinie kann auch zur Begründung von Erleichterungen nach § 51 MBO für Gebäude und bauliche Anlagen verwendet werden, die nicht unmittelbar vom Geltungsbereich der Muster-Industriebaurichtlinie erfasst werden, jedoch hinsichtlich ihres Brandrisikos mit Industriebauten vergleichbar sind (z. B. gewerbliche Nutzungen im Bereich des Kfz-Handels); ..."

Das OVG NRW hat ausgeführt:

"Was in qualitativer Hinsicht unter ´Garage´ zu verstehen ist, ist in § 6 Abs. 11 BauO NW nicht weiter festgelegt. Aus der Wortbedeutung ist zu entnehmen, dass es sich um ein Gebäude handeln muss, welches für die dauernde Unterstellung eines Kraftfahrzeugs bestimmt sein muss. Dieser Voraussetzung ist nicht allein dadurch genügt, dass das betroffene Bauwerk neben anderen, im Übrigen sein Erscheinungsbild bestimmenden Elementen auch einen Bereich umfasst, in dem ein Kraftfahrzeug untergebracht werden kann. Zwar trifft das Gesetz die Sonderregelung für Garagen mit einer bestimmten Absicht - Unterbringung des ruhenden Verkehrs im seitlichen Grenzabstand -. Maßgebendes Tatbestandsmerkmal ist nach der Gesetzesformulierung aber nicht dieser zu erreichende Effekt als solcher, sondern ein bestimmter Typus eines Bauwerks - Garage -.

...

Darin erschöpft sich die Überprüfung jedoch nicht. Das Vorhandensein eines Raumvolumens, welches groß genug ist, ein Kraftfahrzeug unterzubringen, oder eine entsprechende Zufahrtsmöglichkeit, macht aus einem Bauwerk noch keine Garage. Anderenfalls wäre etwa eine Scheune immer auch gleichzeitig eine Garage. Maßgebend für die Ausfüllung des gesetzlichen Garagenbegriffs ist vielmehr, dass das Bauwerk in seinem optischen und technischen Erscheinungsbild durch seine Funktion bestimmt ist, also im Wortsinne Garage ist."

Gruß

C. Lammer

Benutzer_2439

Alles schön und gut, wenn aber die Person in der Behörde sich allem verschließt und nichts anderes als eine Kleingarage und die fehlende Trennwand sieht, wird es schwierig. Eine Abweichung ist noch immer nicht erzwingbar, sondern ist zu genehmigen und das steht im Ermessen der Behörde.

Manchmal kann ich mir da auch die Haare raufen, aber es ändert nichts, dass die Karten so verteilt sind. Man kann nur mit dem Weg über einen vernünftigen SV das umgehen.

Jedoch, meistens ist mit der Behörde ein vernünftiges Einvernehmen zu erzielen, dies hier war nur ein Einzelfall.

clammer

Wenn es nicht anders geht und der wirtschaftliche Aufwand es rechtfertigt, kann es auch angezeigt sein, einen Fachanwalt für Baurecht einzuschalten. Oft erreicht man dann mit seiner Moderation eine für alle tragbare Lösung.

Gruß

C. Lammer