Öffnungen in Brandwänden

Benutzer_1157

Zurückliegend gab es schon mehrfach Diskussionen über ähnliche Anliegen darüber. Zwischen Mitarbeitern bei uns ist eine Meinungsverschiedenheit aufgetreten, die wir gern zuverlässig geklärt haben möchten. Folgender Fall: bestehendes Bankgebäude an der Grundstücksgrenze; die bestehende Brandwand soll Fensteröffnungen erhalten (Gkl. 2 Festverglasung EI 60. Der Einbau der Fensteröffnungen wäre genehmigungsfrei möglich. Aufgrund von noch weiteren Baumaßnahmen im Gebäude läuft ein Bauantrag im einfachen Genehmigungsverfahren. Es liegt kein Brandschutznachweis vor. Abweichungen sind nicht beantragt.Handelt es sich bei der Einbringung einer Festverglasung in hochfeuerhemmender Güte um eine Öffnung in der äußeren Brandwand, die einer Abweichung bedarf? Die Nachbarunterschrift liegt nicht vor.

Wenn dem so ist, müsste zur Beurteilung der Abweichung der Brandschutznachweis geprüft werden, richtig?

Benutzer_2614

Hallo Herr? Schiers,

Öffnungen sind nur in inneren BW zulässig. D. h., wenn Sie Öffnungen in einer äußeren BW planen, ist das eine Abweichung, auch wenn diese Öffnung mit F60-Glas verschlossen wird. Und wenn mich nicht alles täuscht, ist für diese abweichung auch die Zustimmung des Nachbarn erforderlich.

Gruß Uli

firefly

Und nur weil Sie feststellen "Es liegt kein Brandschutznachweis vor", heisst das noch lange nicht, dass kein Brandschutznachweis benötigt wird!

Wie schreiben doch die Herren Battran und Satzger im Abschnitt "BS-Nachweis" hier auf dieser Homepage?

"Die Tatsache, daß in den genannten Fällen Brandschutznachweise nicht geprüft werden, darf nicht in dem Irrglauben münden, man könne getrost auf die genannten Nachweise verzichten."

WernerMueller

...und die Tatsache, dass kein Brandschutznachweis in Tabellenform oder in 100seitiger Prosa mit Farbanhang sollte auch nicht zu dem Irrglauben führen, dass man diesen nun erstellen müsste, "bloß" weil man ein paar Löcher in die Wand schlagen will...

@ Schiers: Was spricht denn dagegen, für die Fenster (unabhängig) vom laufenden Verfahren eine isolierte Abweichung zu beantragen?

Gruß

Werner Müller

Benutzer_1157

Vielen Dank für die Antworten. Die Abweichung ist nicht beantragt, ein Brandschutznachweis wurde mir (Behörde) nicht vorgelegt. Das dieser erstellt sein muss, ist mir klar. Nachbarunterschrift lag nicht vor, so dass diskutiert wurde, ob es auch ohne Abweichung genehmigt werden könnte.

Benutzer_2104

Die Genehmigung der Abweichung kann nicht von der fehlenden Nachbarunterschrift abhängen. Entweder die Behörder kommt zu der Schlussfolgerung, dass der Abweichung zugestimmt werden kann, da das Schutzziel auf andere Art und Weise erreicht wird oder nicht. Der Wille des Nachbarn kann nicht Grundlage für eine Entscheidung sein. Sonst könnte ich bei Einigkeit mit meinem Nachbarn das Gesetz aushebeln. Das ist nicht Sinn und Zweck der Bauordnungen.

WernerMueller

Hallo Schiers,

Hä. Was bedeutet "ob es auch ohne Abweichung genehmigt werden könnte"?

Also entweder ist es eine Abweichung. Oder es ist keine. Wenn es eine ist, dann muss "jemand" dieser zustimmen. Dieser "jemand" ist entweder die Behörde oder ein PrüfSV. Die Behörde entscheidet im Rahmen einer isolierten Abweichung (weil kein Verfahren läuft), der PrüfSV bescheinigt auf dem Formblatt Brandschutz III.

(und ich halte die Fenster in der Brandwand für eine Abweichung).

@tinasch: Natürlich muss der Nachbar zustimmen; seine Zustimmung ist zwar Voraussetzung für die Genehmigung einer Abweichung, jedoch nicht allein entscheidend.

Gruß

Werner Müller

Benutzer_1157

@ Werner Müller: Dass es sich um eine Abweichung handelt, wurde ja bereits geklärt. Wie gesagt befinden wir uns im einfachen Genehmigungsverfahren. Die Abweichung wurde nicht beantragt und der betroffene Nachbar hatte nicht unterschrieben. Hä?

Weitere Antworten nicht nötig. Danke.

firefly

Hä, was soll das denn? Wer Fragen stellt muss Anworten befürchten!

Benutzer_594

Art. 63 BayBO legt ausdrücklich fest, das die nachbarlichen Belange gewürdigt werden müssen.

Dies kann durch die Zustimmung des Nachbarn (Unterschrift) geschehen, oder halt auch, in dem der für die Erteilung der Abweichung zuständige (Bauaufsicht / PrüfSV) in seiner Entscheidung darlegt, das schützenswerte nachbarliche Belange nicht betroffen sind.

Nachdem z. B. durch das AGBGB der Nachbar einen Anspruch auf "undurchsichtige" Fenster hat, könnten durch das Fenster durchaus nachbarliche Belange beeinträchtigt sein...

Art. 63 enthält auch keine Formulierung, wonach bei Abweichungen der entsprechende Bautechnische Nachweis für das Gesamtgebäude zur Prüfung vorzulegen ist. Es heist nur "...der Antrag ist zu begründen..."

Sobald die Unterlagen ausreichend sind um den Antragsumfang zu beurteilen, genügt dies, es muss m. E. dafür kein Brandschutznachweis für das gesamte Gebäude der Behörde vorgelegt werden.

Wenn die Behörde den Brandschutznachweis für das gesamte Gebäude prüfen will, kann sie sich den Nachweis im Rahmen der Bauüberwachung (z. B. zum Baubeginn) vorlegen lassen. Soweit der Fenstereinbau nicht in Zusammenhang mit der genehmigungspflichtigen Maßnahme steht, dürfen die beiden Verfahren nicht automatisch vermischt werden.

Feuer-Hewi

auch wenn Sie keine weiteren Antworten mehr haben wollten, könnte es allgemein interessieren:

Abweichung in jedem Fall erforderlich mit der Zustimmung durch Nachbarn;

ggf. ist eine Grunddienstbarkeit einzutragen (Auskunft der Obersten);

wenn die Maßnahmen als vermeintlich gemehmigungsfrei oder verfahrensfrei einfach ohne weiteres ausgeführt werden/wurden, hat der Nachbar 1 Jahr lang ein Widerspruchs- und Klagerecht ab dem Tag des Bekanntwerdens des Sachverhalts (Auskunft Oberste); danach wird es für den Nachbarn schwierig; wenn er diese Frist versäumt, kann ihm Duldung unterstellt werden und er muss die Konsequenzen tragen (z.B. Abstand eigener Gebäude >5m);

mfg

der Feuerteufel

Benutzer_2764

Schließe mich dem Grunde nach foxdancer an.

Nur der Verweis auf das AGBGB geht fehl, da es sich hierbei um Zivilrecht handelt. Bei Abweichungen sind ausschließlich die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange zu würdigen! Vgl. hierzu auch Art. 68 Abs. 4 BayBO.

Benutzer_2764

@ Feuer-Hewi:

Wer hat denn an der Obersten solche Auskünfte erteilt??

Feuer-Hewi

@ brenntnet

ich will die Antwort nicht schuldig bleben:

zu 1) Antwort über den Brandschutzberater der Reg. von Obb;

zu 2) über unser lokales LRA n. Rücksprache mit Oberster;

habe ähnliches Problem hier im Forum laufen - siehe meine Frage: gemeinsame BW auf Grundstückgrenze mit Öffnung - BayBO

desweiteren eine Anfrage über LRA, wegen Umnutzung eines Bestandes mit Fenstern in der BW, 30 cm von der Grundstücksgrenze entfernt, ohne Eintragungen;

mfg

der Feuerteufel