Unterschrift des Erstellers des Brandschutznachweises

firefly

Nur mal so in die Runde gefragt:

Welchen (rechtsverbindlichen?) Stellenwert hat eigentlich "die Unterschrift des Erstellers des Brandschutznachweises" auf dem Formular der Baubeginnsanzeige - insbesondere dann, wenn es sich um ein Gebäude der GK-5 oder um einen Sonderbau handelt?

http://www.stmi.bayern.de/service/formulare/#Bauantragsformulare

--> anlage7_baubeginnsanzeige.pdf

Bei Gebäuden bis GK-4 mag das ja vielleicht noch Sinn machen, aber bei Gebäuden der GK-5 oder bei Sonderbauten muss ja ohnehin ein Brandschutznachweis erstellt worden sein, der bereits die rechtsverbindliche Unterschrift des Erstellers des Brandschutznachweises enthält.

WernerMueller

Hallo Firefly,

Eigentlich eine gute Frage. Ich vermute mal (ins Blaue):

Der Entwurfsverfasser hat bereits unterschrieben (Bauantrag + Eingabepläne) und ist somit der Behörde "bekannt".

Die Nachweisersteller unterschreiben "ihre" Nachweise (Statik+Brandschutz). Die Behörde bekommt diese Nachweise (je nach GK) jedoch gar nicht. Auf der Baubeginnsanzeige weist der Bauherr mit diesen Unterschriften letztendlich der Behörde nach, dass diese erstellt wurden. Sicher könnte man ggf. darauf bei GK4+ und Sonderbauten wohl darauf verzichten; das würde dann aber nicht wirklich übersichtlicher werden.

Aber vom Grundsatz her hast Du recht. Was soll die Unterschrift dort eigentlich bzw. welchen Hintergrund hat die da? HAbe ich mich so noch nie gefragt...

Gruß

Werner Müller

vonhof

Hallo firefly,

betrachten Sie es doch zunächst einmal als freundliche Check-Liste für den Entwurfsverfasser und als Nachweis für die Behörde, dass der Entwurfsverfasser an alles gedacht hat.

Die Unterschrift ist vor allem bei GK 1-4 wichtig. Denn bei allen (!) Bauvorhaben, die keine Freisteller sind, muss ein Brandschutznachweis erstellt werden. Nicht nur dann, wenn der Brandschutz geprüft wird. Und erst nach dem Erstellen des Nachweises darf mit dem Bau begonnen werden.

Und warum sollte man unbedingt diesen Punkt auf GK 1-4 beschränkten und für Gebäude der GK 5, Garagen und Sonderbauten ausnehmen?

Gruß

Alexander Vonhof

firefly

Gegen den Gedanken einer "Check-Liste" habe ich überhaupt nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, denn so kann auch der Architekt gegenüber seinem Bauherrn aufzeigen, dass noch ein Brandschutznachweis (und damit ggf. auch ein Brandschutznachweisersteller als Fachplaner) benötigt wird!

Aber dauernd landen diese Baubeginnsanzeigen auf meinem Tisch (mit der Bitte um Unterschift und Weiterleitung an...) und ich frage mich dabei, ob es bei GK-5 und Sonderbauten nicht genügen würde, wenn der Architekt auf der Baubeginnsanzeige nur die Namen des Nachweiserstellers und ggf. des Prüf-SV einträgt - und man hier auf die Unterschriften einfach verzichtet.

Aber vermutlich hat das schon so seine Richtigkeit, sonst würde hier wieder viel Schindluder getrieben. Die Baubeginnsanzeige wäre längst raus - und Nachweisersteller und Prüf-SV sind überhaupt noch nicht soweit, aber wissen von nichts.

Übrigens würde ich doch meinen, dass in Bayern für JEDES Bauvorhaben ein Brandschutznachweis (d.h. auch für die "Freisteller") benötigt wird. Bei sehr kleinen BV´s sind das dann vielleicht auch nur zwei Blatt Papier...

Benutzer_735

ich glaub´, mit Freisteller waren eigentlich die Verfahrensfreien gemeint.

Stefan Blümel

Benutzer_1501

Hallo,

da geb ich firefly vollkommen Recht, dass hier ohne Unterschrift eventuell Schindluder getrieben werden könnte.

Deshalb lieber eine Unterschrift mehr.

Gruß

Markus

Benutzer_3084

Hallo,

ich muss mal dieses "alte Thema" kurz aufgreifen:

Was ist bzw. was passiert wenn der Ersteller des Brandschutznachweises die Baubeginnsanzeige nicht unterschreiben will?

- Kann man ihn dazu irgendwie "zwingen"

- bzw. ist ein kurzer Dreizeiler an die Behörden ausreichend, dass der Nachweisersteller die Unterschrift verweigert

- bzw. ist es erlaubt das ein anderer Nachweisberechtiger die Baubeginnsanzeige unterschreibt (obwohl er den Nachweis nicht erstellt hat.)

Kurze Erläuterung der Problematik:

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein größeres Areal eines Bauträgers mit baugleichen Haustypen der Gebäudeklasse 4 die in verschiedenen Bauabschnitten gebaut werden.

Der externe Architekt war zugleich der Brandschutzfachplaner. Mitten in der Bauausführung kam es zu einem Konflikt und dem Architekten wurde gekündigt.

Die ersten Baubeginnsanzeigen wurden vom Architekten bzw. Brandschutzfachplaner noch unterschrieben. Jetzt stehen die nächsten Bauabschnitte an und die Baubeginnsanzeigen müssen raus, doch auf Nachfrage beim Ex-Architekten kam bis her keine Reaktion.

Daher die o.g. Fragestellung!

Besten Dank für eine hilfreiche Reaktion!

Gruß

Heidi Farr

Benutzer_822

beim Verfahren GK 4 "Nachweisberechtigte" haben Sie beim Verluist des Nachweisberechtigten noch ein anderes Problem: der Nachweisberechtitte muß die Ausführung überwachen und bescheinigen. Wenn er "verloren gegangen ist" kann niemand überwachen und bescheinigen ... Da man seinen N. normalerweise nicht "auswechseln" kann, sollten Sie einen Nachfolger aussuchen und den Wechsel mit der Bauaufsicht klären, bevor die Überwachung nicht akzeptiert wird und zusätzlich durch Prüfsachverständige zu prüfen ist. mfg Schächer

WernerMueller

@ Heidi Farr:

- Zwingen: Theoretisch ja, kommt auf die Vertragsgestaltung bzw. den Umfang der Kündigung an (für welche "Restleistungen" ist er noch verpflichtet) --> führt aber zu nichts, da im Zweifel nur über den Klageweg zu erreichen

- Dreizeiler an die Behörde: Kann man machen, könnte durchaus ausreichen (siehe Diskussion oben)

- anderen unterschreiben lassen: Klar, kann man immer. Der "andere" sollte sich jedoch bewusst sein, was er tut

@ Franzl: Deine Aussage gilt "nur" in Hessen, in "richtigen" MBO-Ländern (wie Bayern :) genügt für die GK4 "ein Nachweisersteller" und nicht "der".

Gruß

Werner Müller

WernerMueller

@ Heidi Farr:

- Dreizeiler an die Behörde: Kann man machen, könnte durchaus ausreichen (siehe Diskussion oben)

- anderen unterschreiben lassen: Klar, kann man immer. Der "andere" sollte sich jedoch bewusst sein, was er tut

@ Franzl: Deine Aussage gilt "nur" in Hessen, in "richtigen" MBO-Ländern (wie Bayern :) genügt für die GK4 "ein Nachweisersteller" und nicht "der".

Gruß

Werner Müller

Roland_Witzl

Hallo zusammen,

also das mit der Bauüberwachung bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 ist doch im Art. 77 Abs. 2 Satz 2 BayBO eindeutig geklärt.

Entweder wird vom Nachweisersteller des Brandschutznachweises oder von einem anderen Nachweisberechtigten im Sinn des Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayBO.

Grüße,

Roland Witzl