Straßenbaumaßnahmen; Feuerwehreinsätze gefärdet

Benutzer_230

Hallo Kollegen,

wer kann hier unterstützen:

In (m)einer Stadt befinden sich derzeit extrem viele Straßenbaumaßnahmen. Dadurch sind viele öffentliche Straßen zu Wohngebieten und auch die Zufahrtsstraße zur FW behindert, teilweise gänzlich blockiert.

D. b., dass aktive Mitglieder nur unter erschwerten Bedingungen an die Feuerwache fahren können aber auch die Einsatzfahrzeuge nur erschwert an potentielle Einsatzobjekte fahren können.

Somit ist es möglich, dass ein (Lösch)einsatz u. U. nur schwer oder auch gar nicht durchgeführt werden kann.

Welche rechtliche Handhabe hat (m)ein FW - Kommandant, sich gegenüber der Stadt zu äußern.

Natürlich ist ein erster Weg, das "normale" Gespräch zu suchen

(was teilweise auch schon stattgefunden hat). Allerdings bin ich auch auf der Suche, etwas "handfesteres" zu suchen und nicht nur den "Gummiartikel 12" zu verwenden.

Mit besten Grüßen und Dank

Rupi

clammer

Hallo Rupi,

man sollte sich meiner Meinung nach als Feuerwehr grundsätzlich erstmal nicht jeden Schuh anziehen. Hier ist eindeutig die Gemeinde als Träger des Brandschutzes gefordert.

Gleichwohl hat der Kommandant eine Beratungspflicht und muss mindestens seinen Vorgesetzten, also den (Ober-)Bürgemeister, darüber informieren, dass die Hilfsfristen ggf. nicht mehr eingehalten werden können.

Wie kann man das Problem lösen? Beispiele:

Die Gemeinde hat einen "Koordinator" für die Baustellen (meistens bereits eingespart).

Teile der Feuerwehr (oder gar komplett) werden an einen anderen Standort verlegt.

Es werden für die Zukunft Hauptanfahrtswege durch das Gemeindegebiet festglegt.

Es werden Ausweichrouten festgelegt (ggf. mit Halteverbot etc).

Es bleibt aber dabei, der Kommandant hat eine Hinweispflicht, die Verantwortung liegt bei der Gemeinde und die Aufsicht bei den politischen Gremien.

Vielleicht leider keine befriedingende Antwort; aber wie gesagt, man muss sich nicht jeden Schuh ...

Gruß

C. Lammer

firefly

Eine ähnliche Diskussion hatte ich im Herbst letzen Jahres angeregt.

Überschrift: "Beeinträchtigung des 2.RW (über DLK der FW) durch Dritte".

Mattes

Hallo Rupi,

ich sehs wie Herr Lammer: die Gemeinde ist verantwortlich!

Nach Duisburg wird bei uns im Kreis für Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen die Brandschutzdienststelle eingebunden. Wir haben nun endlich den Fuß in der Tür, diesbezüglich auf die Sicherstellung des 2.RW Einfluss zu nehmen, was vorher nicht der Fall war.

Jetzt wissen die Gemeinden, dass das rettungstechnisch wie auch juristisch ein erhebliches Problem sein kann, und reagieren entsprechend.

Bei Straßenbauarbeiten bestehen m.E. diesselben Probleme, sind aber noch nicht überall in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen.

Bei meinem letzten Arbeitgeber- so erinnere ich mich- wurden für Gebäude, die mit der DL nicht mehr erreichbar waren, Gerüste zur Sicherstellung des 2.RW aufgestellt. Wenn also bei Bauarbeiten im öffentlichen Raum für Einzelgebäude Maßnahmen zum Brandschutz durchgesetzt werden, wieviel wichtiger ist dann ein zuverlässiges Funktionieren des Rettungswesens? Würde sich die Polizei oder der Rettungsdienst sowas gefallen lassen? Vielleicht ist dort ein Verbündeter aufzutreiben?

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_822

Der Bürgermeister ist zuständig und verantwortlich. Ein Bürgermeister lebt aber mit vielen Risiken und ist oft "hartleibig", solche Bedenken abzustellen.

Ich habe, wenn das erste Gespräch nichts bringt, gute Erfahrung mit "Mehrfertigungen" gemacht. Den Bürgermeister freundlich aber bestimmt ("es besteht für ... Gefahr !") anschreiben, eine Mehrfertigung an die Kommunalaufsicht beim Landkreis, eine weitere MF zur Kommunalaufsicht beim Land (in BY: Bezirk), man kann sich auch an den Petitionsausschuß des Landtags wenden. Vorteil: der "Untere" versucht das Problem schnellstens zu lösen, bevor seine "Oberen" nachfragen. Der Pet.Ausschuß fragt auf dem Dienstweg nach, was da gefährliches sei und wie man es abzustellen gedenke. Bis zu dessen Eingang, möglichst schon vor dem Anruf des Landrates, will der Bürgermeister das Ding vom Hals haben, also Vorgabe von freien Durchfahrten.

Manchmal geht es einfacher : Ich hatte so etwas in einem neuen, teilweise bezogenen Stadtteil: da hat die Baufirma dicke Steinpaletten mitten auf die neue Straße gestellt und den Radlader daneben, daß weder Rettung noch Feuerwehr durchkamen. Ein gutes Wort half nicht, der Hinweis an das Ordnungsamt brachte dem Fahrer eine gebührenpflichtige Verwarnung ein und die Sache war langfristig klar, die Straßen befahrbar frei.

Bei allem Verständnis für Baustellen (wir haben selbst genügend): die Sicherheit muß gwahrt sein ! mfg Schächer