Löschwasserversorgung - Grundschutz (Gemeindepflicht?)

Benutzer_230

Hallo Kollegen,

eine Gemeinde bewilligt auf einem Gelände (auf dessen sich eine steinzeitliche Ziegelfabrik befindet) einen Industriebau.

Der Bebauungsplan sagt derzeit nichts aus, ob es ein Industriegebiet ist oder nicht, da wie gesagt die alten Hallen schon ewig dort stehen (Abriß).

Nun fordert die IndBauRL einen Löschwasserbedarf von bis zu 192m?/h bei Flächen von mehr als 4000qm.

Lt. Aussage der Gemeinde, schafft das Hydrantennetz diese Menge nicht (ich glaube so um die 1800 Liter).

Ist hier nun die Gemeinde zuständig, den Grundschutz sicherzustellen, da diese ja "erlaubt" (und vermutl. auch finanzielle Vorteile daraus hat) diesen Industriebau dort hinzustellen? (ich meine schon).

Vielen Dank

mfG

R. Stinglwagner

Benutzer_99

Autor: birgit weldishofer Hallo Herr Stinglwagner,

m. E. ist der Grundschutz von der Gemeinde nur abforderbar, wenn dieses Gebiet auch im Bebauungsplan entsprechend ausgewiesen ist. Allein aus der Zustimmung des BV durch die Gemeinde ist eine entsprechende Löschwasserversorgung m. E. nicht ableitbar. Die Vorteile, die die Gemeinde durch die Ansiedlung hat, könnten aber sicher in einer Verhandlung über eine Kostenbeteiligung einer Löschwasserbevorratung genutzt werden, aber m. E. ohne rechtlichen Anspruch.

mit freundlichen Grüßen aus dem Naturpark Westliche Wälder Augsburg

Birgit Weldishofer

Benutzer_205

Hallo Herr Stinglwagner,

in Schleswig Holstein gibt es einen Erlass (1979) in dem sehr schön zwischen Grundschutz und Objektschutz unterschieden wird. Grundschutz ist Aufgabe der Gemeinde und Objektschutz ist Angelegenheit des Bauherrn. Dies gibt es in Bayern leider nicht.

Aber: Nach Art. 57 Bayerische Gemeindeordnung ist es Pflichtaufgabe der Gemeinden, die notwendigen Einrichtungen für die Feuersicherheit zu schaffen. Hierzu zählen auch die notwendigen Löschwasserversorgungsanlagen. Stimmt die Gemeinde einem Vorhaben über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zu, so erstreckt sich die darin enthaltene Aussage zur Erschließung deshalb auch auf die ausreichende "Erschlossenheit" mittels Löschwasserversorgung.

Ich habe daher in meiner Genehmigungspraxis in Anlehnung an die Unterscheidung Grund- und Objektschutz immer darauf geschaut, dass die Gemeinde wenigstens den Grundschutz gewährleisten kann. Mit einem positven Beschluss zum Bauantrag hat sich die Gemeinde m.E. zum Löschwasser verpflichtet. Erst darüber hinaus habe ich vom Bauherrn - u.a. wegen eventueller übergroßer Löschwassererfordernis aufgrund des Ermittlungs- und Richtwertverfahrens - eine Zisterne im Einvernehmen der Feuerwehr verlangt.

Wie erwähnt, es gibt leider keine Unterscheidung. Frau Weldishofer: der Grundschutz ist nicht nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes sondern überhaupt einforderbar.

Viele Grüße aus dem Chiemgau

Herbert Klein

Benutzer_230

Hallo Herbert,

ich sehe das so, dass der Grundschutz für ein Geb. nach IndBauRL mit dieser Flächengröße eben auch die geforderte Menge nach IndBauRL ist.

Im DVGW W405 steht ja bei Industriegebiet auch diese Menge ...

Was meinst Du??????????

Rupi

Benutzer_205

Hallo Rupi,

würde ich auch so sehen. Dann muss sich die Gemeinde durch ihre Zustimmung was einfallen lassen. Dann muss eben eine Löschwasserzisterne her.

Die Gemeinde bekäme meines Wissens auch Zuschüsse für die Errichtung.

Viele Grüße

herbert

Benutzer_199

Hallo Herr Klein,

hallo Herr Stinglwagner,

vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt. Nach meinem dafürhalten ist der Grundschutz natürlich einforderbar, aber in der Leistung nach dem geltenden Bebauungsplan bzw. der umliegenden vorhandenen Bebauung. Ragt ein Objekt deutlich über die umliegende Bebauung hinaus bezügl. Löschwasserversorgung hätte ich dies als Objetkschutz gesehen.

Die Löschwasserbevorratung bemißt sich im Fall von H. Stinglwagner ja ganz einfach. Benötigte Löschwasserversorgung über zwei Stunden abzüglich vorhandene Löschwasserversorgung über zwei Stunden (kann auch über den örtl. Wasserversorger gemessen werden) = zusätzliche nötige Wasserbevorratung. Hier bräuchte man m. E. das Ermittlungs- und Richtwertverfahren mit den vielen abwägbaren Komponenten nicht.

mit freundlichen Grüßen aus Welden

Birgit Weldishofer

Benutzer_205

Hallo Birgit,

zum 2. Absatz: bei der IndBauRL ist richtigerweise kein Erm. und RW-Verfahren notwendig.

Zum 1. Absatz:

Wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt, dann ist sie sich auch über die Größenordnung der zu bebauenden Grundstücke im Klaren. Und dazu muss sie aufgrund der Einschaltung von Fachstellen, zu der auch die Kreisbrandinspektion gehört, die erforderliche Löschwassermenge zur Verfügung stellen. Es kann dann kein Herausragen über die höchstzulässige Baudichte mehr geben. Entweder es ist dann eine Beb.planänderung oder eine Befreiung von den Festsetzungen notwendig. Und gerade da ist wiederum die Gemeinde gefragt, dass sie das nötige Löschwasser zur Verfügung stellt. Dazu hilft dann das Ermittlungs- und Richtwertverfahren der Feuerwehr der Gemeinde einen Anhaltspunkt zu geben.

Leider habe ich eine für mich negative Erfahrung machen müssen, bei der ich zusätzliches Löschwasser gefordert habe und die über-übergeordnete Dienstelle (die übergeordnete hat mir Recht gegeben) mir nicht Recht gegeben hat. Jetzt fordert der Bauherr die Baukosten der Zisterne ein, weil ja die Gemeinde für das Löschwasser einstehen müsste und nicht er. So geht das, wenn man vernünftige Lösungen schaffen will. Jetzt muss der Freistaat für die Kosten aufkommen.

Gruß

Herbert

Benutzer_197

Hallo Rupi,

auch ich sehe es so, dass die Gemeinde mit Genehmigung des Bauvorhabens den nach IndBauRL erforderlichen Löschwasservorrat sicherstellen muss. Wenn sie es nicht kann, der Bauherr aber trotzdem dort bauen will, so wird er aber um die Bereitstellung der Differenzmenge nicht herumkommen, da er sonst eben keine Baugenehmigung bekommt. Hier ist dann der Kaufmann gefordert, der Kosten und Nutzen gegeneinander abwägt. Ich sehe aber ein anderes Problem, mit dem ich immer häufiger zu kämpfen habe: Die Gemeinden geben die (Trink-)Wasserversorgung an ein Unternehmen ab, um sich die laufenden Kosten vom Hals zu halten und mit einer einmaligen Einnahme ein Haushaltsloch zu stopfen. Und diese Unternehmen sehen sich dann nicht in der Verpflichtung, die Löschwassermengen zu garantieren. Sie sagen zwar, die Feuerwehr darf Löschwasser entnehmen, aber ob es immer die erforderlichen Mengen sein werden, wissen sie auch nicht, da z. B. aus Gründen der Trinwasserhygiene (Stichwort stagnierendes Wasser) ggf. auch mal Querschnitte verkleinert werden. Und Angaben zur Menge würden sie auch nicht machen.

Aber vielleicht funktioniert das in Bayern ja besser als in S-H.

Gruß,

Frank

Benutzer_99

Autor: b.weldishofer Hallo herr Fleischhauer,

ist in Bayern auch nicht besser. Habe ich zumindest so in Franken mit der Wasserversorgung Franken erlebt. Wobei das Wasserversorgungsunternehmen bereit war, eine Messung durchzuführen und die Gemeinde jetzt für das Industriegebiet einen Löschteich baut. Wie es mit der Kostenaufteilung war, weiß ich gar nicht,(meine hat die Gemeinde getragen), obwohl speziell für das Projekt mehr Löschwasser notwendig war. Würde dann wiederum mit der Erfahrung von H. Klein übereinstimmen.

Grüße aus Bayern

Birgit Weldishofer

Benutzer_331

Hallo Herr Stinglwagner,

vielleicht hilft der Art. 1 (2) des BayFwG weiter.

Zur Erfüllung (des abwehrenden Brandschutzes Art. 1 (1)) haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit ... notwendige Löschwasserversorgungsanlagen bereitzustellen. - Aber eben im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit. Weiteres Problem großer Industriegebäude OHNE starke Wasserverbraucher: Groß dimensionierte Wasserleitungen hauptsächlich für die Löschwasserversorgung führen zur Verkeimung des Trinkwassers. (Wiederverkeimung von Trinkwasser und nicht ausreichend durchflossene Trinkwasserleitungen, Wasserinformation Nr. 25 und 55 DVGW, Trinkasserverordnung Novelliert Mai 2001, Bemessung der Durchflussrate, Spülung nach DIN 1988-4, ). Lösung: Löschwasservorratsbehälter wie i.o.g. Beiträgen genannt, im Industriegebiet oder auf dem Baugrundstück errichten. Der Bau durch die Gemeinde wurden in einigen Regierungsbezirken Bayerns bis vor einiger Zeit noch erheblich bezuschusst.

Schönen Gruß !

Gärtner