Abstand Brandwand zu gering; Entscheidung der Behörde

Benutzer_230

Guten Morgen Leute,

Brandwände müssen grundsätzlich 2.50 m von der Grundstücksgrenze entfernt sein.

Somit müssen zwei gegenüberliegende Gebäude 2 x 2.50 m = 5 m Abstand haben.

Steht nun ein Gebäude AUF der Grundstücksgrenze, so muss eigentlich das Nachbargebäude 5 m weg sein.

Im einen Fall ist das Nachbargebäude ca. 3 m weg (also der gesamte Abstand der beiden Gebäude) und das zu betrachtende Gebäude (welches umgebaut und neu genehmigt werden soll) AUF der Grundstücksgrenze (also bereits ein nicht genehmigungskonformer Bestand).

Die Behörde meint, "ja ja, das können wir so aktzeptieren".

Allerdings bin ich der Ansicht, hier kann die Behörde das gar nicht so entscheiden, denn somit hat der Nachbar die "A-Karte" gezogen und muss das nicht aktzeptieren.

Selbst, wenn dieser den Bauantrag unterschreibt (da er ja u. U. keine Ahnung von Brandschutz hat) wird dieser m. M. nach über den Tisch gezogen.

Wenn ich nun das Nachbargebäude kaufe, abreiße und ein neues darauf stellen will, müsste ich plötzlich 5 m weg bleiben!?!?!?

Meine Frage bezieht sich nicht auf den Brandwandartikel/-paragraphen, sondern ob es zulässig ist, dass sich die Behörde über Nachbarschaftsrechte hinwegsetzen kann.

Besten Dank

Gruß

Rupi

Benutzer_735

Brandwände müssen NICHT 2,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt sein. Ganz im Gegenteil braucht´s als Gebäudeabschlußwand nur dann eine BW, wenn diese wand < 2,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt ist.

Und da jeder der Nachbarn sein 2,50 m selber einhalten muss (oder alternativ eben eine öffnungslose BW baut), trägt jeder sein Problem selber.

Nur dann, wenn an/auf der Grundstücksgrenze eine Nicht-BW errichtet werden soll, muss (z.B. im Bebauungsplan oder über Grunddienstbarkeiten) gesichert sein, dass dann der Nachbar die 2 x 2,50 m Abstand einhalten oder eine BW errichten muss.

Stefan Blümel

Benutzer_230

Guten Morgen Stefan,

JAWOHL! Ich hab mich natürlich vergallopiert/verschrieben!

Meinte eine Wand, keine Brandwand.

Nochmal die Verbesserung (kurz):

Gebäude steht auf der Grundstücksgrenze mit Öffnungen (Fenstern) und wird umgeplant.

Anderese Gebäude steht ca. 3 m weg, auch mit Öffnungen (Fenstern).

Somit sind die 2 x 2.50 m = 5 m nicht eingehalten.

Behörde sagt: Paßt, bracuhst keine F90 Verglasung, weil mir 3 m reichen.

Ich sage: Wenn ich dann das Nachbargebäude kaufe und umbau/neubau, hab ich ein Problem, weil ich dann 5 m weg bleiben muss und dadurch 2 m verliere!

Darf die Behörde dass? Sie mischt sich in die Interessene eines Grundstückes ein.

Und nochmals, Danke für die Berichtigung meines Fehlers, war wohl nicht ausgeschlafen.

Rupi

Benutzer_1470

Hallo Rupi

Warum sollst Du als Nachbar nach Abriss 5 m wegbleiben. Nach BayBO wie oben schon erläutert nur 2,5 m (jeder seine 2,5 m).

Die Arschkarte hast Du doch nur gezogen, wenn eine Grunddienstbarkeit vorliegt (also selber Schuld).

Gruß Norbert

Benutzer_822

die Forderung "Brandwand", wenn Abstand kleiner 2,50 m steht im Gesetz. Es ist n i c h t Aufgabe einer behörde, die Schutzfunktionen eines Gesetzes (§ 3 (1)) auszuhebeln, das kann auch jederzeit "wg Irrtum" zurückgenommen werden. Hier bleibt der Entwurfsverfasser auf dem Risiko sitzen, w e i l das Grundstück schon falsch geteilt wurde. Wenn Grenze direkt am Haus entlang: Bw nachrüsten. Alles Andere ist Theorie und hinsichtluich Brandüberschlag unverantwortlich. mfg Schächer

Benutzer_2550

Hallo Forumsteilnehmer,

ich muss diesen Fall noch mal aufgreifen, da ich im Prinzip dasselbe Problem habe.

Ähnliche Situation, wie oben beschrieben. Bestehends 3-geschossiges Gebäude befindet sich mit allen 4 Seiten an der Grundstücksgrenze. Zu beiden Seiten ist der notwendige Abstand zu den Nachbargebäuden mit ungeschützten Öffnungen unterschritten (an einer Stelle sind es sogar nur 2 m). Diese Situation entstand eingentlich durch eine nachträgliche Aufteilung eines Grundstückes in mehrere Flurstücke. An den notwendigen Brandschutz hat in den 50-er Jahren niemand gedacht...

Das Haus wurde vom Bauherren neu erworben und soll im EG umgenutzt und komplett saniert werden. Es wurde der Bauantrag gestellt und genehmigt. Auch die Abweichung für Verzicht auf Brandwände wurde beantragt. Diese wurde von der Bauaufsicht nicht genehmigt, aber so wie ich das verstehe "geduldet".

Hier ist die Begründung (wortwörtlich):

"Die mit dem Schreiben...beantragte Abweichung von der gem. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 BayBO erforderliche Ausbildung von Grenzwänden als Brandwänden wird nicht erteilt. Die baulichen Gegebenheiten (Situierung zum Nachbarn, wesentliche Wandöffnungen) sind seit 1950 Bestand, entsprechen aber nicht derzeitigen Rechtslage. Grundsätzlich sind Bauherr, Entwurfsverfasser und Unternehmer für die Gewährleistung des vorbeugenden Brandschutztes verantwortlich."

Wie soll man damit umgehen??? HILFE!!!

Ich wurde für die Erstellung des Brandschutznachweises beauftragt.

Die Errichtung von Brandwänden ist hier nicht möglich (es müssen sonst alle Wände als Brandwände ausgebildet werden). Nach derzeitigen Rechtslage bleibt eigentlich nur noch Abriss des Gebäudes übrig.

Hat vielleicht jemand einen Tip?

Benutzer_2375

Im Grunde bedeutet das nur, dass die momentane Gebäudekonstruktion so Bestandsschutz genießt bis Sie verändert wird, da Sie nicht an die neuen Gesetze angepasst werden kann.

Es wird aber empfohlen Brandschutztechnisch Vorzubeugen bzw. die Situation zu verbessern und den schwarzen Peter zu verschieben.

Also am besten z.B.bei der Sanierung der Außenwände 2lagen Gipskarton aufbringen um die Wand zu verbesser und zu begradigen, dann geht zwar etwas Wohnraum verlohren aber verbessert die Wand.

Ggf. sollte man dem Bauherrn auch an Herz legen 5? pro Rauchmelder in den Räumen bzw. Etagen für frühzeitige Brandmeldung und in die eigene Sicherheit zu investieren.

Aber das ist Sache des Bauherrn und wird nicht vom Bauamt vorgeschrieben.

Denke das ist Hauptsächlich um Versicherungstechnisch sauber da zu stehen, da ein Mangel erkannt wurde aber nicht behoben.

Benutzer_735

die Aussage der Bauaufsichtsbehörde ist doch "eineindeutig".

Die beantragt Abweichung wird nicht genehmigt.

Wenn die beantragte und abgelehnte Abweichung für die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung unumgänglich ist, kann diese eben NICHT umgesetzt werden.

Dann bleibt als Maximales noch die unveränderte Weiternutzung des Gebäudes ohne genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

Alternativ wäre zu prüfen, ob - mit entsprechender Argumentation und ggf. entspr. kompensationsmaßnahmen - bei einer Prüfung durch einen priv. Prüf-SV für den Brandschutz im konkreten Einzelfall nicht doch eine Lösung (= Genehmigung der Abweichung) möglich ist.

Stefan Blümel

Benutzer_2550

Danke für die bisherigen Antworten!

Herr Blümel,

die Nutzungsänderung von einer Werkstatt zu einer Wohnung im EG an sich wurde ja genehmigt. Die Abweichung für die Abstandsflächen nach Art. 6, BayBO ebenfalls. Diese Nutzung des Gebäudes mit den vorgeschriebenen Brandwänden ist aber nicht möglich (keine Belichtung, keine Belüftung etc.)

Wenn das von vorn herein klar ist, muss dann die Bauaufsicht nicht gleich eine Absage für die beantragte Nutzungsänderung erteilen?

Benutzer_594

Also ich unterstelle mal, das die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren geprüft wurde und so der Brandschutz erstmal nicht Teil des Prüfprogramms ist. Somit kann die Baugenehmigung also nicht wegen Brandschutzmängeln untersagt werden.

Der Bauherr könnte ja theoretisch mit F90-Fenstern entsprechenden Türen und Lüftungsanlage und ner "einfachen" Abweichung (Brandwand mit F90 Fenstern) die Baugenehmigung umsetzen.

Ob dies für nicht Verwaltungsrechtler nachvollziehbar ist, ist ja wieder was anderes... und ob es sowohl von den Kosten, als auch vom Wohnkomfort oder von Detailslösungen (zugelassene T90 in Außenwand???) her sinnvoll ist, steht ja wieder auf nem gaaaanz anderen Blatt...

Daß der Planer eine sooo entscheidende Frage nicht im Vorfeld abgeklärt hat, wundert mich schon etwas...

Benutzer_2375

Der Brandschutz wird erst ab einem Mehrfamilienhaus mit mehr als 4 Wohneinheiten von der Bauaufsicht geprüft, sonst ist der Fachplaner dafür zuständig.

Bei einem Mehrfamilienhaus wird der Brandschutz auch nur dann geprüft wenn es gewünscht wird.

Bei allem was darüber kommt werden Sachverständigen Bescheinigungen bzw.Konzepte benötigt. Zumindest in NRW

Mattes

Hallo Anton,

die Antwort der Bauaufsicht legt den Schluss nahe, dass sie mit den Begründungen oder Kompensationen nicht einverstanden ist- sie selbst gibt aber nicht vor, mit welchen Maßnahmen die mangelhafte Brandwand genehmigungsfähig wird.

Ohne Begründung (Bestandsschutz gilt hier nicht, weil Nutzungsänderung) oder Kompensation muss sie die Maßnahme ablehnen, obwohl die geplante NÄ an sich genehmigungsfähig sein kann.

Daher: mit der Bauaufsicht über denkbare Kompensationen sprechen, z.B. interne Brandmeldeanlage o.ä.

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_735

@JeSchoppi:

in BAY wird nur bei GK5, Mittel- und Großgaragen sowie Sonderbauten der Brandschutz im Zuge des G-Verfahrens geprüft.

Stefan Blümel

Benutzer_735

in diesem Zusammenhang eine Frage an die "Rechtler" unter uns:

Die Nutzungsänderung von Werkstatt in Wohnung könnte in Bayern ja nach Art. 57 (4) Punkt. 1. auch verfahrensfrei sein.

Gesetzt den Fall dem ist so, dann hat man zwar eine Nutzungsänderung, aber kein Genehmigungsverfahren.

Muss/müsste man dann einen Antrag auf isolierte Abweichung stellen (der dann natürlich aus den gleichen Gründen wie im normalen G-Verfahren abgelehnt würde) oder implizieren die "keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen" dass hier Bestandsschutz in Anspruch genommen werden kann?

Schließlich sieht ja die bauaufsicht bei unverändertem Werkstattbetrieb scheinbar auch keine konkrete Gefahr und damit unmittelbaren Handlungsbedarf...

Stefan Blümel