Genehmigung von Abweichungen

Benutzer_369

Liebe Kollegen,

mir stellt sich die Frage, darf die Baugenehmigungsbehörde eine Abweichung genehmigen, wo dies in der Bauordnung nicht vorgesehen ist?

Konkret geht es um die Nichterstellung einer Brandwand zwischen aneinandergereihten Gebäuden. Nach BayBO Art. 31 Abs.3.1 ist bei Gebäuden mittlerer Höhe eine BW erforderlich, unabhängig von der 40-m Grenze. Da gleichzeitig ein erheblicher rechtwinkliger Gebäudeversatz knapp neben der Trennwand vorhanden ist, hätte die Ausbildung der Trennwand als Brandwand erhebliche bauliche Konsequenzen, die kaum zu erfüllen sind (u.a. Fenster im 5-m Bereich). Die Baubehörde hat hier eine Abweichung genehmigt, indem sie sich mit einer feuerbeständigen Wand bis unter die Dachhaut begnügt hat. Diese Wand kann auf Grund der geschilderten Gebäudegeometrie keinen Brandüberschlag verhindern und ist somit sinnlos. Darf die Baubehörde so etwas genehmigen und auch ohne Kompensationsmaßnahmen? Kann die Gültigkeit der Baugenehmigung in Frage gestellt werden, wenn hier ein Fehler seitens der Behörde gemacht wurde und wer haftet für entstehende Kosten? Bin gespannt auf Eure Meinungen.

Gruß Günter Merkl

WernerMueller

Herr Merkl,

1) Ja, die Behörde darf. Und auch gerade da, wo dies in der BO nicht explizit vorgesehen ist. Grundlage z.B. in Bayern ist Art. 70 (1) BayBO.

Zitat aus Koch/Molodovsky/Famers:

"Da es erfahrungsgemäß nicht möglich ist, das vielfältige Baugeschehen nach starren gesetzlichen Regelungen zu ordnen, erlaubt die Bauordnung eine den Umständen des Einzelfalles angepasste, elastische Handhabung, indem sie in Art. 70 Abweichungen vorsieht."

2) Zur Brandwand:

Vielleicht eine Frage vorab: Handelt es sich tatsächlich um "aneinandergebaute" Gebäude oder nicht doch nur um nur eines?. Wäre hier (fiktiv) keine Gebäudetrennung, sehr wohl jedoch eine andere Nutzungseinheit (mit Fenstern), dann wäre ein Brandüberschlag in der Innenecke "bauordnungskonform" - also zulässig. Eventuell war eine derartige Überlegung auch bei der Entscheidung der Behörde die Grundlage.

3)Gültigkeit der Baugenhemigung + Haftung

Dies sind ganz klar juristische Fragestellungen - vielleicht antwortet hier einer...

Gruß

Werner Müller

Benutzer_369

Sehr geehrter Herr Müller,

erst mal vielen Dank für die erschöpfende Auskunft. Zu 2.): es handelt sich um zwei aneindergebaute Gebäude als sogenannte Zweispänner mit KG, EG 2 OGs und ausgebautem DG. Die Fenster sind an der einen Seite etwa 4 Meter voneinander entfernt und an der anderen Seite ca. 2,5 m, also in beiden Fällen weniger als die vorgeschriebenen 5 m. Da ich demnächst vom Bauherrn den Brandschutznachweis erhalte, bin ich neugierig wie die Abweichung begründet wurde.

Gruß Günter Merkl

Benutzer_205

Gallo, Herr Merkl,

Ihr Gebäude ist doch sicher ein Vorhaben g e r i n g e r Schwierigkeit. Damit sind Sie zunächst als Entwurfsverfasser für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften verantwortlich. Somit müssten doch Sie - wenn Sie die Nichteinhaltung der Vorschrift erkannt haben - für den Bauherrn den Antrag auf Abweichung gestellt haben. Wie kann aber die Abweichung schon genehmigt sein und die Begründung erst später. Offensichtlich ist jedoch der Antrag nach der Baugenehmigung gestellt worden. Irgendetwas stimmt hier in der Reihenfolge nicht.

Eine Abweichung kann erteilt werden, wenn keine Bedenken wegen des Brandschutzes, also "unter Würdigung der ....mit den öffentlichen Belangen" ( so in Art.70 Abs. 1 BayBO) bestehen. Bedenken bestehen dann keine, wenn Ersatzmaßnahmen irgendwelcher Art vorgenommen werden. Die fehlen offenbar. Oder haben Sie keine angeboten? Wenn in der Baugenehmigung keine Kompensationen gefordert werden, dann ist m.E. keine Würdigung vorgenommen worden. Aus meiner Sicht als Techniker, der sich mit bauordnugsrechlichtlichen Fragen auskennt, ist die Genehmigungsbehörde im Schadenfall heranziehbar (um nicht zu sagen verantwortlich); sie hat nicht gewürdigt, würde der Staatsanwalt sagen. Aber das sollte ein Jurist besser erklären.

zu 2) ist das somit ein einspringender Winkel bei versetzt angeordneten Gebäuden? Wenn das der Fall ist, so ist nach meiner Einschätzung ein Fenster 4 m von der Innenecke und das andere 2,5 m von der inneren Ecke entfernt. Der diagonale Abstand der beiden Fenster beträgt dann etwa 4,7 m, also knapp 5 m. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die Behörde ein Auge zugedrückt hat.

Ich wäre neugierig, ob meine Einschätzung richig ist, Herr Merkl.

Gruß aus Bayern

Herbert Klein

Benutzer_369

Sehr geehrter Herr Klein,

die Sache ist nicht so einfach. Erstens handelt es sich um ein Gebäude mittlerer Schwierigkeit (es sitzt teilweise) auf der Tiefgarage. Zweitens bin ich nicht der Planer und auch nicht der Ersteller des BS-Nachweises, sondern vom Bauhernn mit der Qualitätskontrolle bei der jetzt gerade begonnen Bauausführung beauftragt. Es gehört zu meinem Leistungsumfang, die Planung auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Bis jetzt lag mir der BS-Nachweis trotz Anforderung nicht vor. Aus der Baugenehmigung habe ich entnommen, dass zwar ein Abweichungsantrag gestellt wurde. Dieser ist aber falsch begründet, nämlich wegen Überschreitens der 40 m Grenze um einige Meter. Dem wurde offensichtlich stattgegeben, weil eine Querwand als feuerbeständige Wand bis dicht unter die Dachhaut als Kompensationsmaßnahme angeboten wurde. Gemäß BayBO aber hätte diese Wand, die die Trennwand zwischen zwei aneinandergereihte Wohngebäuden darstellt, als Brandwand ausgebildet werden müssen. Dies wurde offensichtlich von den beteiligten Stellen übersehen. Die Ausbildung der Wand in feuerbeständig wäre auch keine Kompensation für die eigentlich erforderliche Brandwand. Aus diesem Grund auch meine Frage nach der Haftung der Genehmigungsbehörde, die sich da eventuell hat überrrumpeln lassen.

Gruß Günter Merkl

Benutzer_205

Hallo Her Merkl,

wenn Sie mit der Qualitätskontrolle- und somit mit der Einhaltung von Vorschriften - betraut sind, und Sie erkennen einen Vorschriftenfehler, dann müssen Sie darauf aufmerksam machen. Zunächst den Bauherrn. Der muss wissen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Was der damit macht, ist seine Sache, aber Sie sind dann aus dem Schneider. Und dann die Genehmigungsbehörde. Selbst wenn die Behörde einen Fehler macht, ist der Bauherr (und somit Sie)für die Einhaltung von Vorschriften verantwortlich. Ich würde die Bauaufsichtbehörde aufmerksam machen. Wenn sie einsieht, dass sie eine Fehlentscheidung getroffen hat, wird sie sicherlich einen Änderungsbescheid erlassen.

Viele Grüße

Herbert Klein