Brandwände senkrecht zur Grundstücksgrenze (Kommentar Simon/Busse)

Benutzer_607

Hallo Zusammen,

meine Frage bezieht sich auf die BayBO, insbesondere auf die Simon/Busse-Kommentierung der BayBO der Herren Kühnel/Gollwitzer zum Thema Brandwand an der Grenze.

In dieser Kommentierung heißt es, dass bewusst von früheren Kommentierungen Abstand genommen wurde und auch Wände, die senkrecht zur Grenze angeordnet sind in einem Abstand bis zu 2,50 m (Nahbereich der Grenze) als Brandwände oder als Wände anstelle von Brandwänden ausgebildet sein müssen.

Wie ist dieser Kommentar, der sicherlich häufig in den Ämtern Bayern´s anzutreffen ist, anzuwenden, nachdem über Jahre hinweg keine Anforderungen an die senkrecht zur Grenze zulaufenden Wände gestellt wurden und dies auch in den Kommentierungen so nachzulesen war.

Nachdem ich die Neukommentierung Kühnel/Gollwitzer gelesen hatte, habe ich bei einem Bauvorhaben in einer Altstadt aufgrund dieser Kommentierung eine Abweichung für die senkrecht auf die Grenze zulaufenden Wände beantragt. In der Baugenehmigung wurde von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Bescheid mit aufgenommen, dass eine Abweichung nicht erforderlich ist, da die Anforderung der Brandwände nicht für die senkrecht zur Grenze stehenden Wände gilt (= Anforderung wie in alter Kommentierung enthalten).

Ich nehme doch an, dass die umfangreichen Kommentierungen wie z.B. Simon/Busse oder Jäde/Dürnberger ihre Kommentare auch mit der OBB absprechen um die Nachweisberechtigten für Brandschutz und die Bauaufsichtsbehörden nicht unnötig zu verunsichern.

Mich würde interessieren, wie mit solch einer Kommentierung bei der Erstellung eines Brandschutznachweises umzugehen ist.

Vor allem aber was ist, wenn etwas passiert und ich die Kommentierung überlesen habe, der gegnerische Anwalt sie aber kennt.

Mit freundlichen Grüßen

HEbert

WernerMueller

Hallo Hebert,

1) Kommentar = Einzelmeinung so wie meine und Deine hier.

2) Lese ich aus der Textstelle etwas ganz anderes heraus bzw. verstehe ich Dich vielleicht auch ganz falsch:

Für alle hier, der Text im Kommentar lautet:

"Bewusst wird von früheren Kommentierungen und Rechtsauffassungen Abstand genommen, die aufgrund einer Überinterpretierung der Textstelle "...mit einem Abstand von 2,5 m GEGENÜBER der Grundstücksgrenze..." (Abs. 2 Nr. 1) zu der Annahme gelangten, dass es durch bestimmte Fallkonstellationen (orthongonales Aufeinandertreffen der Gebäude) von Brandwandverpflichtungen ausgenommen wurde. Vielmehr ist es sachgerecht, davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, hätte er Gebäudeabschlusswände als Brandwände für Gebäude, die im grenznahen Bereich im rechten Winkel aufeinander treffen, nicht für notwendig erachtet, dies auch ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen." ("gegenüber" im Originaltext im Fettdruck).

Im weiteren wird auf die Winkelabhängigkeit in Abs. 6 abgestellt, und ausgesagt, dass der "grundsätzliche Gedanke" für den oben beschriebenen Fall zu übernehmen sei. In der Kommentierung von Absatz 6 wird jedoch darauf hingewiesen, dass dieser eigentlich nur für Gebäude auf EINEM Grundstück und eben nicht an der Grundstücksgrenze gilt.

Meine Interpretation:

1) In dem langen Schlagensatz sind nicht Wände gemeint, die senkrecht zur Brandwand und in einer Flucht liegen (Dein Text: "senkrecht zur Grenze angeordnet sind"), sondern vielmehr die Wände von Gebäuden, die an der Grenze zueinander verschoben sind (="orthogonales Aufeinandertreffen von Gebäuden").

2) Man kann dann durchaus der Auffassung sein, dass sich die Gebäudeabschlusswände eben nicht GEGENÜBER stehen und eben dann Abs. 2 Nr. 1 nicht gilt. Ob dass im alten Simon/Busse so gesehen wurde, weiß ich nicht. Ob das überhaupt hinsichtlich Grundstücksgrenzen in der Praxis möglich ist, sei mal dahingestellt.

3) Man kann auch der Auffassung sein, das Abs. 6 an der Grundstücksgrenze nicht gilt.

4) Man kann aber auch die höhere Juristerei sein lassen und das machen, was alle schon immer machen: Den Abs. 6 auch an der Grundstücksgrenze anwenden, die 5-m-Abstands/120°-Winkel-Regel einhalten und damit ist alles gut.

Gruß

Werner Müller

PS: Ein Stück Papier mit einer Skizze, wie der Ingenieur es liebt, täte auch dem Juristen manchmal gut.

PPS: Ich weiß nach langem Nachdenken immernoch nicht, wie Dein "Altstadtfall" aussah.

Benutzer_607

Hallo Herr Müller,

danke für die schnelle Antwort.

Die von Ihnen eingestellte Kommentarstelle ist allerdings nicht der gesamte Kommentar zur Brandwand. Die Kommentierung der grenznahen Wände geht unter Pkt. 2.4 noch weiter und dort ist dann auch die Rede von den grenznahen Wänden und ein Vorschlag, dass diese ähnlich wie in der IndBauRL mindestens 50 cm vorkragen sollten.

Mein Altstadtfall ist übrigens ein ganz normales Wohnhaus mit Praxis, Geb. Kl. 3, Traufseite an der Grenze, mit einem Grenzabstand von ca. 40 cm. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ebenfalls ein Wohnhaus (ähnliche Abmessungen) mit ca. 40 cm Grenzabstand. Die Grenzwände werden als "BW" nach BayBO ausgeführt (mit allem was dazugehört, wie z.B. Traufausbildung, Dachflächenfenstereinbau etc.).

Mir ging es nun um die auf die Grundstücksgrenze zulaufenden Giebelwände, die ich normalerweise ohne Brandwandqualität ausgeführt hätte, da ja nicht "gegenüber" der Grenze (Ausführung wie nach früheren Kommentierungen üblich, in der Hoffnung, dass ich früher nicht alles falsch gemacht habe). Nachdem ich die Kommentierung gelesen hatte, stellte ich um nichts falsch zu machen einen Abweichungsantrag. Die Kommentierung ist teilweise auch zu verstehen, denn das Feuer wird an der Grenze nicht aufhöhren zu brennen.

Mir ist schon klar, dass die Kommentare die Meinung einzelner sind, aber wie verhalte ich mich nun, wenn solche "einschlägigen" Kommentare wie Simon/Busse diese Aussagen treffen. Oder noch besser, nach welcher Meinung gehen denn im "Ernstfall" die Anwälte und Richter.

Mit freundlichem Gruß

HEbert

WernerMueller

Hallo Hebert,

ich muss zugeben, dass ich schon lange nicht mehr Simon/Busse gelesen habe. Abschnitt 2.4.1 (RNr. 47 und 48) ist -gelinde gesamt- etwas abwegig.

Ich freue mich schon auf die Reihenhaussiedlungen, die eine 50 cm auskragende Brandwand oder eben leider keine Fenster mehr haben, weil die Wände, die senkrecht zur Brandwand stehen, im Abstand von 2,50 m ebenfalls Brandwände ausgeführt werden müssen (und das Häusle nur 5,80 m breit ist).

Sorry, aber der Kommentator übersieht, dass es auch so etwas wie eine bauordnungsrechtlich zulässige Brandübertragung gibt.

Zum Ernstfall:

1) Wo kein Kläger, da kein Richter.

2) Eine Kausalität müsste erstmal nachgewiesen werden.

3) Hunderttausendfach solch erhebliche Fehler? Und keiner hat´s gemerkt?

Der Ernstfall wird nur dann ernst, wenn ein Sachverständiger hinzugezogen wird. Dann kommt eigentlich immer nur Unsinn heraus. Weil ein Techniker dann das Gesetz interpretiert. Ogottogottogott.

Gruß

Werner Müller

Benutzer_735

gem. Art. 28 (1) ("Schutzzieldefinition") sind die Schutzziele bei inneren Brandwänden und Brandwänden zum Abschluß von Gebäuden im Prinzip gleich.

Und welche Fälle sind an der Grundstücksgrenze denkbar?

Entweder geht´s annähernd profilgleich (mit oder ohne Abstand < 2,50 bzw. 5,00 m) über die Grundstücksgrenze weiter, oder die Gebäude sind gegeneinander versetzt. Da die BW an/auf der Grenze fensterlos ist, stellt jeder Versatz (vor oder zurück) immer eine Verbesserung im Sinne einer Brandüberschlagsverhinderung dar (wenn wir mal bei der Wand bleiben und uns nicht gleich an Sonderfälle im Dachbereich machen...).

Bei einer inneren BW wäre allen klar, welche Anforderungen an die Aussenwand/Fenster im Regelfalle (keine Ecksituation, 120 Grad etc.) zu stellen wären, nähmlich gar keine zusätzlichen.

Warum soll das an der Grundstücksgrenze anders sein?

Stefan Blümel