Beeinträchtigung des 2.RW (über DLK der FW) durch Dritte

firefly

Wo wir doch gerade das Thema "Baumbepflanzung - Beeinträchtigung des 2. RW über DLK" von Frau Ludwig diskutieren - und wo dort jemand zuletzt meinte: "gefährdet [...] die öffentliche Sicherheit und Ordnung" (bitte im entsprechenden Thread nachlesen), hier noch ein ähnlich gelagertes Thema:

Wie sieht es denn aus, wenn der 2-te RW über DLK der FW temporär nicht möglich ist - und allein schon die Anfahrt der FW deutlich erschwert ist?

Gemeint sind hier mehrwöchige erhebliche Einschränkungen bei der Erreichbarkeit der einzelnen Gebäude durch Straßenbaumaßnahmen (Straßensanierung oder Einrichten von "Spielstraßen", Kanalbauarbeiten oder Arbeiten an anderen Vesorgungsleitungen, Tram-Gleisbauarbeiten).

Hierzu zählen aber auch zeitweise gesperrte Innenstädte mit Aufstellung von Buden und Zelten (Christkindlmärkte, jährlich wiederkehrende Feierlichkeiten, Krichweih und ähnliches).

Müssen denn die Anwohner während dieser Zeiten Einschränkungen bei der Erreichbarkeit durch Feuerwehr und Rettungsdienste so ohne Weiteres hinnehmen? Muss da jeder Betroffene zeitweise seine eigene Strickleiter bereit halten?

Wer trägt hier Verantwortung und wer müsste sich eigentlich um die Belange der Anwohner kümmern? Geschieht entsprechendes in unseren Stadt- und Gemeindeverwaltungen? Werden dort entsprechende Konzepte erarbeitet und wird z.B. auch die Feuerwehr gehört?

Bin schon gespannt auf Eure Einschätzungen!

Mattes

Hallo firefly,

wir beschäftigen uns gerade vermehrt mit Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen. Diesbezüglich stelle ich genau diese Frage, ob z.B. die Aufstellung von baulichen Anlagen oder Fliegenden Bauten, die den 2. Rettungsweg be/verhindern, temporär zugelassen werden können.

Aus Sicht der Bauaufsicht und der Brandschutzdienststelle hat zunächst mal jeder Bürger den Anspruch darauf, dass sein 2.RW funktioniert.

Das gilt auch, wenn genehmigungsfreie bauliche Anlagen aufgestellt werden: das Gesetz wird dadurch nicht ausser Kraft gesetzt. Das gilt übrigens auch für Abstände.

Bislang erteilt im öffentlichen Verkehrsraum aber nicht die Bauaufsicht Genehmigungen, sondern die Ordnungsbehörde erteilt Erlaubnisse- häufig, ohne andere Behörden zu beteiligen.

Das Innenministerium NRW zwingt seit Duisburg nun bei Veranstaltungen >5.000 Besucher alle Behörden, das dazu erforderliche Sicherheitskonzepte im Einvernehmen mit allen sicherheitsrelevanten Behörden abzusegnen bzw. im Zweifel das Ministerium/die Bezirksregierung zu informieren. Das war bei uns leider bislang nicht der Fall.

Somit wird die Frage nach dem 2.RW erstmal hinsichtlich Veranstaltungen auf den Tisch kommen.

Ich erinnere mich aber, dass bei meinem alten Arbeitgeber im Süden Deutschlands auch für Straßenbauarbeiten z.B. über Gerüste an den betroffenen Gebäuden der 2.RW sichergestellt wurde.

Ich schätze aber, dass auch hier erst ein vielfältiger Personenschaden auftreten muss, um sich dem Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu widmen...

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_594

Bei uns ist es so, daß der vorbeugende Brandschutz zu allen Veranstaltungen gehört wird und daß bei allen Veranstaltungen die erforderliche Anleiterbarkeit gewährleistet bleibt. Hindernisse, die nicht durch die anrückende Feuerwehr leicht beiseite geschafft werden können, sind nicht zulässig. Gleiches gilt natürlich auch für bauliche Rettungswege usw.

bei Straßenbauarbeiten wird darauf geachtet, daß im Rahmen des Möglichen eine Zufahrbarkeit bleibt (ggf mit Umweg, über Gehweg usw.).

Benutzer_203

Hallo firefly,

in unserer Verwaltung sieht das so aus:

Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum

- zuständig die Ordnungsbehörde (Ordnungsamt)

- beteiligt Verkehrsplanung und Brandschutzdienststelle

Brandschutzdienststelle fertigt Stellungnahme aus der dann Auflagen im rahmen der Genehmigung resultieren (in der Regel Anforderungen an die Zu- und Durchfahrten, sowie an die Aufstellflächen für Rettungsgeräte)

Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum:

- zuständig Verkehrsplanung

- beteiligt Brandschutzdienststelle

Brandschutzdienststelle fertigt Stellungnahme woraus dann Auflagen an die ausführenden Firma resultieren (vgl. oben).

Bei den letzteren Maßnahmen erfolgt oft auch ein Planungsgespräch wenn sich zeigt, dass die Umsetzung der Maßnahme und die damit verbunden Auflagen etwas schwieriger sind.

Daraus resultieren dann oft:

- längenmäßig kürze Bauabschnitte um Anleiterbarkeit sicherzustellen

- Herstellung gesonderter Zufahrten

- Hinweise an die Einsatzkräfte über geänderte Anfahrten

- Bereitstellung von Hilfsmitteln für den Einsatzfall

- andiskutiert, aber bisher vermieden werden konnte die temporäre Sicherstellung eines zweiten baulichen Rettungsweges durch Gerüstbau.

Gruß

Wolfgang Cordier

firefly

Wie schon vermutet, gibt es beides:

"die Ordnungsbehörde erteilt Erlaubnisse- häufig, ohne andere Behörden zu beteiligen."

und auch

"Bei uns ist es so, daß der vorbeugende Brandschutz zu allen Veranstaltungen gehört wird".

Vielleicht sind die Ordnungsbehörden (Ordnungsämter) aber nach Duisburg nun wirklich etwas sensibilisierter. Dann hätte das wenigsten auch noch sein Gutes.

(Auch wenn der OB von Duisburg wohl im Amt bleiben darf, wie ich soeben hörte...)

Benutzer_822

bei Jahrmärkten und Straßenfesten ist die Theorie meist noch gut, die Umsetzung am späten Abend oder der frühen Nacht ist meist sehr schwierig. Unser Ordnungsamt geht bei Aufbauten und Ständen zunächst mit einer Farbmarkierung durch und legt fest, wo nicht aufgebaut werden darf. Das wird auch mehrfach kontrolliert und geg rückgebaut. Gibt Ärger aber meistens geht es. Man hat auch schon ein Löschfahrzeug zwischen den Buden durchfahren lassen, motiviert und führt zur Einsicht.

Trotzdem kommen einzelne Problembereiche und später auch Drängeleien und Behinderungen vor. Grundsätzlich ist die Gmeinde verantwortlich und wenn der Bürgermeister das nicht einsieht, ist eine "motivierende Anfrage,ob man anzeigen muß" sehr hilfreich.

Bei einer Firma, die den einzigen Schulzugang mit Grabenarbeiten blockiert hat, war das eine kurze Rückfrage: "möchten Sie, daß die Schule morgen früh ausfällt und sie von weiteren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden?" Etwa eine Stunde später war die Zufahrt wieder frei. Muß manchmal sein. Und ist viel besser als Tote zu beweinen. mfg Franz Schächer

firefly

Hinsichtlich Straßenfeste, Märkte und Veranstaltungen gibt es in Bayern Neuigkeiten!

In Bayern ist jetzt eine neue "Verordnung über die Verhütung von Bränden

(VVB)" in Kraft getreten, darin gibt es einen neuen §20 "Straßenfeste, Märkte und Veranstaltungen", dort heißt es:

"(1) Aus- und Zugänge bestehender Gebäude, Feuerwehrzufahrten, Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge, Brandschutzeinrichtungen an Gebäuden sowie Hydranten und Löschwasserentnahmestellen müssen auch bei Straßenfesten, Märkten und Veranstaltungen frei nutzbar sein."