Haftungsausschluss des Planers

Benutzer_1836

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite noch nicht allzu lange als Brandschutzfachplaner in Bayern und habe immer wieder folgendes (vermutlich Anfänger-)Problem:

Relativ spät durch den Bauherrn beauftragt(oft erst dann, wenn das Landratsamt die Baubeginnsanzeige einfordert), erstelle ich den Nachweis des verbeugenden Brandschutzes. Diesen schicke ich dann zur Kenntnisnahme, Einarbeitung und Unterschrift (Art. 64 Abs. 4BayBO)an Bauherr und Eingabeplaner.

Hier passiert es mir leider immer wieder, dass die Eingabeplaner überhaupt nicht glücklich sind, den Nachweis zu erhalten. Sie erklären oft, dass die Eingabe längst abgeschlossen ist, dass sie den Bauherrn schriftlich auf die Notwendigkeit eines Brandschutznachweises aufmerksam gemacht haben und dass sie keinerlei Verantwortung für den Brandschutz tragen möchten (auch mit der Begründung, dass sie hierfür nicht qualifiziert sind).

Ich bekomme, dann den Nachweis ohne Unterschrift zurück, mit dem Hinweis, dass ich mich um alle Belange des vorbeugenden Brandschutzes kümmern solle (insbesondere, wenn Abweichungen nötig sind und die Genehmigung im vereinfachten Verfahren bereits erteilt ist).

Meine Fragen:

Inwiefern kann der Planer mit dem Hinweis "Brandschutznachweis ist vom Bauherrn zu beauftragen" seine Haftung begrenzen?

Ist er mit diesem Hinweis "alle Sorgen" los, oder ist er nicht zumindest zur Einarbeitung bzw. im genehmigten Fall zur Nachbesserung / Tektur verpflichtet? (mangelfreies Werk)

Und vorallem:

Wie verhalte ich mich, wenn mein Nachweis "ohne Kenntnisnahme" (und ohne Unterschrift des Planers) zurückkommt? Zumeist habe ich zu dem Zeitpunkt schon auf der Baubeginnsanzeige für die Brandschutzplanung verantwortlich gezeichnet.

Für eine kompetente Antwort wäre ich äußerst dankbar! Insbesondere wenn es sich nicht um Ihre perönliche Einschätzung handelt, sondern wenn Sie mir entsprechende Rechtsgrundlagen oder Gerichtsurteile nennen könnten, da ich schlecht argumentieren kann, "das habe ich in einem Internetforum gelesen...".

Besten Dank im Voraus!!!

vonhof

Hallo Th. Binkert,

was heißt denn, Sie bekommen den Brandschutznachweis ohne Unterschrift zurück? Wozu brauchen Sie Unterschriften von anderen? Ich denke, dass Sie hier zwei Dinge durcheinander würfeln, nämlich einmal die baurechtlichen Verantwortlichkeiten und einmal die privatrechtliche Beauftragung.

Erstens: Als Fachplaner werden Sie beauftragt, einen Brandschutznachweis zu erstellen. Das machen Sie. Alles andere fällt nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich.

Zweitens: Sie haben den Brandschutznachweis zu unterzeichnen. Punkt. Sie liefern den Brandschutznachweis, am Besten nach Freigabe durch den Bauherren/Entwurfsverfasser, ab und damit ist ihre Aufgabe erledigt. Was die anderen am Bau Beteiligen damit machen, ist für Sie unerheblich. Der Entwurfsverfasser oder der Bauherr können das Ding auch verbrennen oder die Toilette runterspülen. Besser ist es, sie beachten den Nachweis.

Drittens: Wieso unterschreiben Sie eine Baubeginnsanzeige, wenn der Brandschutznachweis noch nicht erstellt wurde? Oder habe ich da was falsch verstanden? Alles andere dürfte wohl auf Urkundenfälschung hinauslaufen.

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_1836

Hallo Herr Vonhof,

danke für die schnelle Antwort!

Ich habe die Verpflichtung zur Unterschrift gemäß Art. 64 Abs.4 Satz 2 BayBO so verstanden, dass ich Bauherr und Entwurfsverfasser auf einem gesonderten Exemplar unterschreiben lasse, sozusagen als Nachweis, dass der Brandschutznachweis nachvollziehbar weitergegeben wurde. Oder wie ist es zu interpretieren, dass die Fachplanung zu unterzeichnen ist?

Reicht es also aus, dass ich den Nachweis dem Bauherrn (i.d.R. Laie) übersende, der ihn vermutlich in die Schublade legt. Habe ich keine Informationspflicht dem Planer gegenüber?

zu Drittens:

Sie haben mich misverstanden bzw. ich habe mich ungenau ausgedrückt, ich unterschreibe die Baubeginnsanzeige, Punkt 6 Brandschutz, wenn der Nachweis fertig ist und sende dann alles an Planer, bzw. Bauherr. Ich unterschreibe nichts im Voraus!

Aber was mich eigentlich interessiert:

Haftungsausschluss des Planers:

Ist der Planer mit seinem Standardsatz "Bauherr hat Brandschutznachweis zu beauftragen" jede Verantwortung los?

Ist es dann nur mehr das Problem des Bauherrn? Was ist wenn der keinen Brandschutz beauftragt? Ist denn nicht der Planer für eine mängelfreie Eingabeplanung (die den Bauvorschriften, insbesondere Brandschutz genügt) verantwortlich?

Konkreter Fall: Ich habe eine Eingabeplanung mit grobem Mangel (Brandwand fehlt komplett), für den Planer ist das Bauvorhaben abgeschlossen, da im vereinfachten Verfahren genehmigt. Er ist weder bereit eine Abweichung (die hier eh nicht ausreicht) zu beantragen, noch eine Tektur zu fertigen.

Sein Argument: Brandschutz ist nicht beauftragt, ich solle mich darum kümmern. Er will auch meinen Nachweis nicht sehen.

Geht denn ein so sorgloser Haftungsausschluss?

Ich kann doch hier nicht zum Tektur zeichnen verdonnert werden (abgesehen, dass ich keine Eingaben machen)?

Für eine Antwort wäre ich dankbar!!!

(es geht mir nicht um das Thema, wann ich eine Baubeginnsanzeige unterschreiben muss)

Vielen Dank im Voraus!

Hannes

Hallo zusammen,

der Brandschutznachweis ist eine Fachplanung und wird im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens zu einem Bestandteil der Entwurfsplanung.

Der Entwurfsverfasser ist verpflichtet die Fachplanung zu beachten, da er ansonsten die öffentlich rechtlichen Vorgaben zur Entwurfsplanung bzw. zur Werksplanung nicht einhält (erstellen eines mängelfreien Objektes).

Der Bauleiter und falls erforderlich der Fachbauleiter Brandschutz sind für die Umsetzung vor Ort verantwortlich.

Der Brandschutznachweis ist vom Ersteller / Fachplaner zu unterschreiben. Dieser muss sich von niemanden, auch nicht vom Entwurfsverfasser bestätigen lassen, dass der Brandschutznachweis von diesem zur Kenntnis genommen wurde.

Gruß

Hannes

PS: Die einvernehmliche Zusammenarbeit von Entwurfsverfasser und Fachplaner zu Beginn der Planung bringt immer noch die besten Ergebnisse...

Benutzer_594

Erstmal ist der Entwurfsverfasser für "die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich" und "daß seine Zeichnungen den öffentlich rechtlichen Anforderungen entsprechen". (Art. 51 (1) BayBO)

Wenn sein Entwurf im Brandschutz nicht passt ist er unbrauchbar. Wenn er es nicht selber merkt und auch auf den eindeutigen Hinweis durch einen Fachplaner nicht reagiert, ist der Planer selbst m. E. als Entwurfsverfasser "unbrauchbar".

"Die Fachplaner sind für die von Ihnen gefertigten Unterlagen verantwortlich. Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich". (Art. 51 (2) BayBO)

Ich würde den Planer auf seine o.g. Verantwortung hinweisen. wenn er seine Brandschutzmängel nicht annahmen will, würde ich ihn per einschreiben von seiner Verantwortung und den festgestellten Mängeln unterrichten.

Eine andere Frage (mehr für die Juristen) ist jedoch:

Ist der von Ihnen erstellte Nachweis für den gleichen Entwurf (somit die Baubeginnsanzeige richtig unterschrieben) oder haben Sie Ihren Brandschutznachweis auf einem selbst überarbeiteten ( und somit neuen ) Entwurf erstellt? Dann wäre kein Nachweis für die eingereichten Pläne erstellt und Ihre Unterschrift auf der Baubeginnsanzeige somit falsch.

Vielleicht wäre es richtiger gewesen, wenn Sie den Bauherrn informiert hätten, daß für den ursprünglichen Entwurf der Brandschutz nicht ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann und eine geänderte Planung mit Brandwand notwendig ist.

Benutzer_1243

Herr Vonhof hat es ja auch schon geschrieben:

Das privatrechtliche ist hier mal eine andere Sache.

Öffentlich-rechtlich erstellen Sie den brandschutztechnischen Nachweis im Sinne Art. 62 (2)3 verantwortlich ( weils der Planvorlageberechtigte nicht mag oder darf/kann ). Der Nachweis, also das Erstelltsein, ist auf der Baubeginnsanzeige - weil nicht Prüfumfang und somit nicht Genehmigungsvoraussetzung - zu quittieren.

Der Brandschutznachweis ist Bauvorlage im Sinne § 1(1)2 Bauvorlagenverordnung und somit auch - weil die Ausnahme § 2 Satz 2 2ter Halbsatz BauVorlV nur für die Mehrfertigungen zutrifft - nach Art . 51 BayBO vom Entwurfsverfasser ( und dies ist der Planende ) als auch 64(4) BayBO und Bauherren zu unterschreiben.

Also muss erst der Nachweis erstellt und auch quittiert sein und dann können Sie erst auf der Baubeginnsanzeige unterschreiben, daß , ja, daß das Vorhaben brandschutztechnisch vorschriftsmäßig errichtet werden wird. M.E. kann sich ein Planer da nicht aus der Unterschrift stehlen, er muss schließlich Ihre Brandschutzplanung sich und seiner Planung zu eigen machen, ggf. auch merken, daß er und sein Fachplanerkonzept geändert werden müssen, es eine Auswirkung auf die Werkplanung haben kann. Daher ist es ein Horror, erst zum Baubeginn diese Grundlagenplanung zu erstellen. Was, wenn die Behörde einer Abweichung nicht zustimmt ( die im übrigen mit dem Bauantrag zu stellen ist, also schon bekannt sein muß, wenn man ins Rennen geht und nicht Wochen nach der Baugenehmigung, wenn der Bagger bestellt und das Betonwerk die Bewehrungspläne hat...und dann Sie und die Behörde auf Brandwand bestehen...die Folgen sind Baustillstand, Verzögerungen, Mehrkosten )

Das sollte man den Bauherren mal klarmachen.