Bei der alten HBO 1993 waren unter §54 Barrierefreiheit die Versammlungsstätten, sowie die für den Gottesdienst bestimmten
Anlagen, extra genannt. Als die VersammlungsstättenVO noch eine Verordnung war wollte man hier diesen Bereich der Barrierefreiheit auch auf die Gottesdiensträume erweitern.
Drucksache 15/3943, 13. Mai 2002: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Hessische Bauordnung (Drucksache 15/3635)
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 8 Nr. 6 a werden die Worte "einschließlich dem Gottesdienst
gewidmeter Räume," gestrichen.
Begründung:
Mit der Änderung wird die Definition der Versammlungsstätten an die aktuelle Musterversammlungsstättenverordnung angepasst.
So kam es dann auch. In letzter Minute wurde der Regierungsentwurf, mit ausdrücklicher Nennung der Gottesdiensträume als Sonderbauten (wenn mehr als 200 Besucher), geändert.
Also hat der politische Wille wohl die Gottesdiensträume wie in der Musterversammlungsstättenverordnung vollständig ausnehmen wollen von der Sonderbaueigenschaft. Entgegen dem Regierungsentwurf.
Ist dies aber wirklich gelungen? Ich denke auch wie Herr Schächer es sind Sonderbauten ohne Sonderbauregel, weil der Bezug zum Geltungsbereich der Richtlinie für Versammlungsstätten (Musterversammlungsstättenverordnung) nicht eindeutig ist.
Was ist eine Versammlungsstätte nach der Sonderbaudefinition HBO?
Im Einführungserlass MVStättV Aug.2005 steht nicht drin: Gebäude § 2 Abs. 8 Nr. 6 sind nur Gebäude die unter diese Richtlinie fallen.
Es steht nur drin, dies MVStättV ist bei der bauaufsichtlichen Beurteilung von Versammlungsstätten, die in den Geltungsbereich des Musters der Versammlungsstättenverordnung fallen, zu Grunde zu legen. Das ist ja soweit klar. Man hat den Anwendungsbereich der Muster VO nicht ändern wollen wie etwa bei der BeherberungsstättenVO (ist erst ab 30 Betten Sonderbau).
Die HBO soll ja in diesem Jahr geändert werden. Vielleicht wird hier ja auch Klarheit geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Maynhard Schwarz
