Übergang BayBO alt zur BayBO 2008

Benutzer_351

zur Situation:

Objekt Umnutzung vorhandenes Gebäude in Alten- ud Pflegeheim.

Bauantrag, Brandschutznachweis und Prüfung durch Prüfing. Brandschutz im Jahr 2007

Baugnehmigung im Oktober 2008 mit den Auflagen aus 2007

Baubeginn Februar 2009

Kann ohne Weiteres nach den Bedingungen aus der alten BayBO gebaut werden?

Bemerkung am Rande: erhöhte Sicherhaitsanforderung an

Alten-u. Pflegeheime wurden leider nicht gewertet( z.B.

Entwurf ARGE Bauministerkonferenz . Entwurf Brandschutzanforderung an den Bau und Betrieb von Altenpflegeheimen

wer kann Hilfestellung geben? Danke im Voraus

vonhof

Hallo Reinhard,

wenn die Baugenehmigung erst 2008 erfolgt ist, muss aktuelles materielles Baurecht, also die BayBO 2008, angewendet werden. Formelles Recht bleibt aber die BayBO 1998 (Art. 83 BayBO). Damit kann also "ohne weiteres" gebaut werden.

Aber einiges verstehe ich nicht in Ihren Fragen: Welche Brandschutzauflagen soll die Baugenehmigung enthalten, wo doch die Behörde den Brandschutz nicht geprüft hat? Warum sollen sich zwischen 2007 und 2008 andere Sicherheitsanforderungen ergeben haben? Und wo/wieso sollte der ARGE-Entwurf berücksichtigt sein oder auch nicht?

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_351

Hallo Herr VONHOF,

es geht unter anderem um Anforderungen an Türen in Rauchabschnitte.Hier gibt es Abweichungen von der BayBO 2007 zu 2008

m.mg. muss das besondere Gefahrenpotential bei Alten-und Pflegeheimen bewertet werden, danach sollten z.B. die Türen in Treppenräume T 30 rauchdicht und selbstschliessend sein und Rauchabschnitte sollten Rauchdicht und selbstschliessend sein.

Die überwiegenden Anforderungen zum Thema vorbeugender Brandschutz wurden

übrigens nicht vom Aufsteller des BSN + Prüfung erarbeitet, sondern wurden bei der Stellungnahme zum Vorgang vom Kreisbrandrat gestellt.

mit Gruß

vonhof

Hallo Reinhard,

der Kreisbrandrat kann überhaupt keine Anforderungen stellen, er ist weder die Genehmigungsbehörde noch der Prüfsachverständige.

Um es in diesem Zuge klassisch überspitzt auszudrücken: So wie Sie das beschreiben, wird Ihnen hier niemand helfen können. Wir können hier nur Aussagen zu baurechtskonformen Vorgängen geben, nicht zu selbst ausgedachten Baugenehmigungsverfahren.

Bei Fragen wenden Sie sich daher besser an den Nachweisersteller und/oder den Prüfsachverständigen. Das Bauamt hat damit rein rechtlich überhaupt nichts zu tun und der KBR auch nicht.

Dass Sie formell die BayBO 2008 beachten müssen, hatte ich Ihnen schon geschrieben.

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_465

Hallo Herr Vonhof,

wie läuft das Verfahren in Bayern?

In Sachsen prüft der Prüfing.BS, übernimmt ggf.die Forderungen aus der Stellungnahme der Brandschutzdienststelle (hier wohl Kreisbrandrat), und die Bauaufsicht schreibt dann in die Baugenehmigung, daß Brandschutzkonzept und Prüfbericht des Prüfing. umzusetzen sind. Insofern ist die Brandschutzdienststelle Zuarbeiter für den Prüfing.(Prüfsachverständigen) und der Prüfing./PrüfSV ist Zuarbeiter für die Bauaufsicht, welche aber rechtlich das letzte Wort hat.

Allerdings verstehe ich die Fragestellung von Herrn Reinhard auch nicht ganz. Er hat ja offenbar eine rechtskräftige Baugenehmigung und Brandschutzprüfung. Wenn er der meinung ist, diese fordern zuviel oder zuwenig gegenüber dem Baurecht, muß er in der Tat mit den Beteiligten sprechen.

Mehr zu machen, als die Mindestforderung des Baurechts ist natürlich - speziell im Pflegeheim - eine gute Idee.

M. Koeppen

vonhof

Hallo Herr Koeppen,

das Verfahren ist in Bayern anders. Wenn der Brandschutz vom Prüfsachverständigen bescheinigt werden soll (was im Bauantragsformular anzukreuzen ist), hat die Genehmigungsbehörde mit dem Brandschutz überhaupt nichts zu tun. Wird das Sachverständigenverfahren gewählt, muss die Baugenehmigung sogar schon dann erteilt werden, wenn der Brandschutznachweis noch nicht aufgestellt und noch nicht geprüft ist, weil dieses dann nicht zum Prüfumfang der Behörde gehört. Der Nachweis und die Prüfbescheinigung müssen erst zu Baubeginn vorliegen, und dem Bauamt muss auch nur die Bescheinigung des Prüfsachverständigen mit der Baubeginnsanzeige eingereicht werden.

Die Feuerwehr bzw. Brandschutzdienststelle kann keine Forderungen erheben. Aber die Belange des (abwehrenden) Brandschutzes müssen vom Sachverständigen gewürdigt werden. Von Zuarbeit im eigentlichen Sinne kann also keine Rede sein. Vielmehr wird der Brandschuztdienststelle die Gelegenheit eingeräumt, ihre Belange oder örtlichen Besonderheiten berücksichtigt zu wissen. Mehr nicht.

Das Verfahren ist in Sachsen also anders. Wenn das mit der Feuerwehr aber anders wäre, würde mich das sehr wundern.

Schöne Grüße

Alexander Vonhof

vonhof

Jetzt muss ich der Vollständigkeit halber noch nachschieben, dass das mit dem Einreichen der Bescheinigung zum Baubeginn erst seit der BayBO 2008 so ist. Vor 2008 musste die Bescheinigung mit dem Bauantrag abgegeben werden. Zum Zwecke der Baubeschleunigung wurde dieses aber 2008 geändert.

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_465

Ja, Herr Vonhof -

"Zuarbeit" ist wohl falscher Ausdruck, auch in SN wird die Stellungnahme der Feuerwehr vom Prüfing. "gewürdigt" - er kann, aber muss dies nicht 1:1 übernehmen.

Ansonsten scheint das Rechtliche doch sehr anders zu sein, denn in SN ist der Prüfing. "Gehilfe" der Behörde, und die Baugenehmigung wird durch die Bauaufsicht auch erst nach dem Prüfbericht erteilt.

(anders bei der Statik)

M. Koeppen