Brandwand auf nachträglicher Grenze

Benutzer_199

Hallo Forum,

gem. BayBO Art. 31 sind Brandwände als Außenwände unter 2,50m Abstand zur Grenze zu errichten. Wie verhält sich dies rechtlich bei nachträglichen Grenzen, z. B. in meinem Fall bei einer Hallenteilung.

Ich hatte hierzu bereits zwei Fälle:

In Kitzingen: ein Möbelhaus, zwei Grundstücke ein Eigentümer= Brandwand unbedingt von der Behörde gefordert (war für mich nicht nachvollziehbar)

In Augsburg:

nachträgliche Teilung, jetzt ein Eigentümer später zwei Eigentümer, später zwei Grundstücke= auf Nachfragen bei der Behörde keine Brandwand

Legt man die reine 40 m Regel Brandwandabstand zugrunde, ist eigentlich m. E. der Grenzverlauf brandschutztechnisch egal. Man müßte nur die neuen Eigentümer darauf hinweisen, daß bei Veränderungen und insbesondere Erweiterungen eine brandschutztechnische nicht unbedingt irrelevante Abhängigkeit besteht.

Würde mich über Ihre Meinung freuen

viele Grüße aus Welden bei Augsburg

Birgit Weldishofer

Benutzer_369

Hallo Birgit,

die BayBO sagt eindeutig, dass an Nachbarsgrenzen Brandwände zu errichten sind (unabhängig von inneren Brandwänden im 40-m Abstand). Nachbarn müssen aber nach meiner Auffassung 2 verschiedene Personen sein. Sollte also geplant sein ein Grundstück zu teilen und zu veräußern, wäre es grundsätzlich ein Planungsfehler, wenn an der künftigen Grenze keine Brandwand geplant werden würde. Insofern handelt die Behörde richtig, wenn sie eine Brandwand fordert.

Genau genommen müsste an der künftigen Grenze eine Doppelwand mit Fuge errichtet werden, da jedes Gebäude für sich selbstständig stehen können muß. Die früher oft gehandhabte gemeinsame Kommunwand auf der Grundstücksmitte ist baurechtlich schon lange nicht mehr zulässig. Neben dem Brandschutz ist ja auch der Schallschutz zu beachten.

Gruß

Günter Merkl

Benutzer_199

Hallo Herr Merkl,

es geht nicht um einen Neubau, sondern um eine bestehende Halle die geteilt werden soll.M. E. eher dann zu sehen als eine Nutzungseinheit, die keine Trennwand nach BayBO erfordert.

dies noch soweit

viele Grüße und Danke

Birgit Weldishofer

Benutzer_149

Hallo Frau Weldishofer,

wird eine bestehende Halle geteilt und die Greze verläuft durch die Halle (die nicht geteilt wird), so handelt es sich brandschutztechnisch nach wie vor um ein Grundstück, das dann eben zwei Flurnummern besitzt. Die Halle wirkt quasi als Verbindungselement. Wird die Halle abgerissen oder an der Grundstücksgrenze baulich getrennt, sind die entsprechenden Grenzbrandwände erforderlich. --So erklärte es mir zumindest einmal ein Jurist.

Grüße Lutz Battran

Benutzer_99

Autor: Alwin Strobel In BW ist es so, wenn eine Grundstück geteilt wird entsteht eine Grenze, der Abstand zur Nachbargrenze ist kleiner 2,5m, somit ist von außen nach innen F90 und von innen nach außen F30 (bei Gebäuden geringer Höhe), bei sonstigen Gebäuden eine Brandwand erforderlich.

Wenn es aber Eigentümer der beiden Grundstücke ist(oder wenn er sich mit dem anderen Eigentümer einig ist), kann er ja eine Vereinigungsbaulast schreiben. Somit werden baurechtlich die zwei Grundstücke als ein Grundstück angeschaut und eine brandschutztechnische Abtrennung ist erst nach 40m (bzw. IndbauR) erforderlich.

Gruß Alwin Strobel

Benutzer_369

Hallo Birgit,

ich hatte kürzlich den Fall, dass eine große Bank bundesweit in ihren Gebäuden zwecks Untervermietung von Büros geplant hat, Trennwände zur Teilung der Mietbereiche einzuziehen. Alle damit beschäftigten Behörden verlangten feuerbeständige Trennwände zwischen den einzelnen Bereichen.Verglasungen mussten ebenfalls die F90-Anforderungen erfüllen. Abzuleiten ist das aus dem Schutzziel des Nachbarschutzes analog zur feuerbeständigen Trennung von Wohnungen. Auch die Sachversicherer sprechen da ein deutliches Wort mit. Alles andere als eine zumindest feuerbeständige Abtrennung wird im Ernstfall nur Ärger und Brot für die Rechtsanwälte geben. Wenn es Personenschaden gibt, hilft auch keine privatrechtliche Vereinbarung mit Grunddienstbarkeit oder ähnliches.

Gruß Günter Merkl

Benutzer_238

Hallo Frau Weldishofer,

Sie haben da an interessanten Projekten zu tun, hier meine Interpretation:

Der Schutz des Privateigentums ist ein sehr hohes (übergeordnetes) Grundrecht.

Die Umsetzung erfolgt unter anderem in den Bauordnungen, hier meist thematisiert als Schutz der Rechte der(Gundstücks-)Nachbarn und der allgemeinen Interessen. Dies finden Sie in vielen Artikel der Bauordnungen. Die Forderung der Brandwand auf der Grundstücksgrenze gehört genau in diesen Bereich.

Zu Ihrem Fall Kitzingen:

Die Behörde handelt richtig und verantwortungsvoll! Wer gerade Grundstücksbesitzer ist, ist egal, es sind zwei Besitzer (auch wenn in einer Person, dennoch zwei!). Die Grundstücksbesitzrechte beider sind zu schützen - das ist die Hauptpflicht der Behörde, für diese Aufgabe wurde sie geschaffen.

Einigen sich die die zwei Parteien grundbuchrechtlich (mit Eintragungen ins Grundbuch, etc. oder durch Grundstückszusammenlegung, dann ergibt sich eine neue andere Situation wo auf die Brandwand behördlicherseits verzichtet werden kann. Ihr Fall Kitzigen ist nur nachrangig ein Brandschutzfall.

Zu Ihrem Fall Augsburg:

Hier handelt die Behörde fehlerhaft. Sie verletzt massiv Eigentumsrechte! Eine Teilung ohne Brandwand oder aber mit entsprechenden Lasteneintragungen für die beiden neuen Grundstücke ins Grundbuch, hätte durch die Behörden nicht gestattet werden dürfen, da die Nutzungsfähigkeit (Eigentumsrechte) beschränkt wird.

Erst nach dem Schutz und der Klärung der Eigentumsrechte kommt die Klärung von Brandschutzbelangen.

Grüße Ralf Thieme

Benutzer_99

Autor: birgit weldishofer Hallo Herr Merkel,

die Behördenforderung, die Sie ansprechen, hat m. E. nichts mit den Nachbarschutz zu tun, wie ich ihn meine. Bei dem von Ihnen beschriebenen Fall geht es um Nutzungseinheiten. Bis dato sieht hier die BayBO keine Anforderung vor. Ob hier die MusterBO mit der Forderung nach feuerbeständigen Trennwänden zwischen Nutzungseinheiten in Bayern jemals greifen wird, ist abzuwarten. Wo Ihre Behördenfordrungen ageleitet werden, ist mir nicht klar. Ich halte die feuerbständige Trennwände auch für in der Praxis schwierig umsetzbar, da gerade Gewerbeeinheiten einer ständigen Änderung unterliegen. Insbesondere bei Shopping-Malls etc. Für Rechtsanwälte gibts da auch nach meienr Ansicht nichts zu deuten und zu verdienen.

mit freundlichen Grüßen

Birgit Weldishofer