Löschwasser-Rückhaltung im Galvanik-Betrieb

Mattes

Werte Diskutanten,

in einem Galvanik-Betrieb werden gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen verwendet. Die Mengengrenzen der WGK-Klassen werden erheblich überschritten, so z.B. ca. 4t WGK3-Stoffe.

Die Krux: Die Stoffe befinden sich im Arbeitsgang, werden zwischengelagert oder werden bereitgestellt, sodass eine Lagerung im Sinne der LöRüRl gar nicht stattfindet.

Zudem befindet sich das Objekt im Wasserschutzgebiet.

Der SV hält sich an die Definition der LöRüRl und sieht keine Löschwasserrückhaltung vor- formell erstmal nicht zu beanstanden.

Wie seht Ihr die Situation? Reicht es in diesem Fall aus, sich auf den Geltungsbereich der LöRüRl zurückzuziehen? Oder würdet Ihr trotzdem Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung berücksichtigen?

Gruß

Matthias Bußmann

frank_borgert

Hallo Herr Bussmann,

wie Sie schon schreiben, rechtlich ist das wohl nicht zu beanstanden.

Der SV (und ggf. auch die Behörde) sollte den BH aber darauf aufmerksam machen, dass er eine sehr hohe Haftpflichtversicherung abschließen sollte. Bei einem Brandereignis mit entsprechenden Produktausschwemmungen wird er nämlich derjenige sein, der die anschließenden Umweltschäden (Bodenabtrag und Antsorgung z.B.) regulieren (also bezahlen) muss.

Ist ein solcher Betrieb in einem Wasserschutzgebiet überhaupt zulässig? Kann man ggf. über §19 WHG weitere Anforderungen stellen?

Viele Grüße,

Frank Borgert

Benutzer_205

Servus Herr Bußmann,

bin zwar nicht aus Nordrhein-Westfalen, aber Löschwasser ist überall gleich und auch überall gleich verseucht.

Wie Sie und Herr Borgert schon schreiben, rechtlich vielleicht in Ordnung. War früher auch in der Unteren Bauaufsicht.

Wie Sie darstellen, gibt es einen SV. Ist der nicht selbst verantwortlich?; braucht da die Behörde doch nicht zu prüfen? Oder ist das dort anders?

Aber andererseits: Ist das überhaupt eine Frage des Brandschutzes? (wenn nach LöRüRl in Ordnung)

Ich hätte damals (als ich noch im Dienst war) die Sache den Kollegen vom Wasserrecht weitergegeben, die hätten schon was damit anfangen können. Noch dazu, wenn die Anlage im Wasserschutzgebiet liegt.

So, das wärs

H. Klein

Mattes

Hallo Kollegen,

ich bin über einen BImSch-Antrag von der Bezirksregierung beteiligt. Habe inzwischen mit der Unteren Wasserbehörde gesprochen. Diese hält für Galvanik-Betriebe grundsätzlich eine Löschwasserrückhaltung für erforderlich, unabhängig vom Gültigkeitsbereich der LöRüRl.

Allerdings wird sie das in ihren Stellungnahmen nicht schreiben, weil sie für die LöRü nicht zuständig ist; das macht schon die Brandschutzdienststelle.

Inzwischen ist klar: in dem Betrieb sind insgesamt 450t WGK-2+3-Stoffe im Umlauf, ohne dass eine Lagerung gemäß LöRüRl vorgesehen wird.

Das kann m.E. doch beim besten Willen nicht mehr Sinn des Gewässerschutzes in einem Wasserschutzgebiet sein, sich aus dem Erfordernis einer angemessenen LöRü herauszuwinden!?!

Die Planung der LöRü liegt allerdings beim SV.

Gruß

Matthias Bußmann

frank_borgert

Hallo Herr Bussmann,

ich finde nicht, dass sich hier jemand "herauswindet", denn sowohl der Einführungserlass als auch die LöRüRl als ETB selber sprechen ganz klar davon, dass es um die Lagerung von WGK-Stoffen geht.

Auch liegt die PLanung der LöRü mMn nur insoweit beim Brandschutz-SV, dass er sagt, dass auf Grund der gesetzlichen Vorschriften kein Anlass besteht, eine LöRü zu bauen. Er kann dem Bauherren nur gut zureden (gesellschaftliche und umwelt-Verantwortung, negative Publicity bei einem Schadnesereignis, Folgekosten, usw.), aber bei einer solch klaren Aussage in dem zuständigen Gesetzeswerk sehe ich als SV überhaupt keine Möglichkeit, dem Bauherren eine LöRü in das BSK zu schreiben.

Meine Empfehlung: Fragen Sie bei der obersten Bauaufsicht nach. Wer sollte es wissen wenn nicht die?

Viele Grüße,

Frank Borgert

Benutzer_822

Das Wasserhaushaltsrecht kennt den Besorgnisgrundsatz und nach diesem (WHG § 19 g) ist es unzuläsig, solche Mengen ungeschützt zu lagern, verwenden, umzuschlagen, ... (LAU und HBV Anlagen, nicht nur "L" wie Lagerung). Nur das Baurecht kennt die LöRüRiLi. D a n e b e n gelten diverse andere Vorschriften, genau so wie der Arbeitsschutz n e b e n dem Baurecht.

In Hessen rüstet die Umweltverwaltung jetzt auf und hat die Öffentlichkeit am 25.11.08 in der Stadthalle Friedberg informiert (Internet: www.Hessen.de Suchwort "Löschwasser", dann kommen die Artikel und die "Handlungsempfehlung ... Rückhaltung" .

Daneben gibt es ein Kapitel "Straftaten gegen die Umwelt" - StGB Kap. 29.

§ 324 Gewässerverunreinigung, alt, erf. Vorsatz o.gr.Fahrlässigkeit.

§ 324 a Bodenverunreinigung, neu, genügt die Verletzung von Verwaltungsvorschriften zum Bodenschutz, gemein, heimtückisch, ...

§ 325 Luftverunrenigung, genügt die Verletzung von Verwaltungsvorschriften zum Luft-Schutz. Neu, gemein und heimtückisch formuliert.

§ 325 a Lärm, Erschütterungen ...

§ 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ... setzt wieder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus, alt ...

Man sieht die Absicht und erkennt das Risiko aus der neuen Formulierung, daß es genügt, eine Verwaltungsvorschrift zu überschreiten.

W e r kennt die VwV alle ? Oder wenigstens überwiegend ? Das Risiko ist eine hohe Geldstrafe oder Haft. Dagegen hilft nur hingucken, den Betreiber schriftlich darauf aufmerksam machen, darauf hinwirken, daß Luft, Wasser, Boden n i c h t beeinträchtigt werden können. Denn der Planer / Sachverständige könnte je nach Art der lage auch beteiligt werden.

Ich will keine Angst verbreiten. Strafen aus halbwegs ordentlichem Handeln gibt es nur sehr selten, meist auch nicht sonderlich hoch, weil der Staatsanwalt den "wahren Schuldigen" meist nicht gleich aus der großen Zahl "Mitwirkender" herausfiltern kann und dann oft einstellt (siehe Düsseldorf, siehe Reichenhall, Köln wird auch nicht anders ausgehen...).

Aber wir sollten allesamt das Risiko erkennen und für eine Verbesserung der Situation w e r b e n, planen und bauen. Wir wollen doch unseren Kindern und Enkeln eine heile Welt zurückgeben, die sie uns geliehen hatten. Oder ?

Also : weil WGK Stoffe in Anlagen : Schutzkonzepte angehen.

mfg Franz Schächer

ABeuscher

Hallo Brandschützer,

auch wir haben uns in letzter Zeit mit dem Thema LöRüRl beschäftigt.

Bitte nicht die Schnittmenge mit der VAwS (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe Anlagenverordnung-VAwS) vergessen.

Ohne zu recherchieren: z.B in Hessen sagt die "neue" VAwS:

§ 3 Grundsatzanforderungen

4. Im Schadensfall anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein können, insbesondere verunreinigtes Löschwasser, müssen zurückgehalten sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt werden.

?etc.

Meines Erachtens ist damit die formale Handhabe wieder vorhanden. Allerdings vielleicht bei einer anderen Behörde.

Ob allerdings auch in NRW ??

Dass ich diese Verordnung allerdings nicht für alle Anwendungsbereiche (Nutzungen) für richtig halte steht auf einem anderen Blatt!!!

Mit freundlichen Grüßen

A.Besucher

Benutzer_203

Hallo Kollegen,

ich kenne zum einen die LöRüRi und bei meiner Ausfertigung liegt davor der Einführungserlaß (RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen v. 14.10.1992 - MBI. NW. 1992 S.1719; ber. 1993 S. 879- SMBI. 23236)

Dort steht unter 2.3:

Für bauliche Anlagen, in oder auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird und auf die die Richtlinie nach Nummer 2.2 und 2.3 keine Anwendung findet (dazu gehört auch 2.2 - Stoffe die sich im Produktionsgang befinden)ist eine allgemeine Bemessung für Löschwasser-Rückhalteanlagen nicht möglich. Sofern für solche Anlagen die zurückhaltung verunreinigten Löschwassers erforderlich ist, muß über die Anordnung und Bemessung von Löschwasserrückhalteanlagen im Einzelfall entschieden werden.

Für mich heißt das:

- Wassergefährdende Stoffe befinden sich im Produktionsgang

- Daher ist die LöRüRi gemäß 2.2 nicht anzuwenden

- Aber nur, weil sie mit ihren Bestimmungen auf die Lagerung abziehlt

- Jedoch darf verunreinigtes Löschwasser nicht in die Umwelt gelangen (siehe Kommentar von Franz Schächer zum § 19 WHG)

- Daher muss nach Erlaß "über die Anordnung und Bemessung von Löschwasserrückhalteanlagen im Einzelfall entschieden werden"

Also:

Löschwaserrückhaltung ja, halt nur nicht nach den Vorgaben der LöRüRi

beste Grüße

Wolfgang Cordier

Benutzer_465

Hallo allerseits -

in diesem Falle, wo doch offensichtlich eine reale Umweltgefahr durch Löschwasser gegeben ist, kann die Behörde doch von dem Bauordnungsparagrafen, wonach "an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt oder Erleichterungen gestattet werden" können, Gebrauch machen!?

(wenn es ein Sonderbau ist, und wenn es diesen Paragrafen in NRW gibt).

Also auf deutsch: eine Auflage in die Baugenehmigung schreiben.

Dazu braucht man dann die LöRüRL nicht, sondern nur das pflichtgemäße Ermessen.

M. Koeppen

Benutzer_465

BauO NRW §54 Abs.2 Nr. 16 Anlagen zur Löschwasserrückhaltung.