Bewertung Versammlungsstätte in einer Schule

Benutzer_351

bei einer bestehenden Schule wird der Brandschutz neu bewertet.(Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen)

Durch Schaffung neuer Rettungswege wird ein Bauantrag benötigt.

die Aula im Erdgeschoss und zugleich Pausenraum wird gelegentlich als Veranstaltungsraum genutzt. (> 200 Personen)

Das Gebäude besteht aus dem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen.(Klassenräume)

§ 3 (3)VStättV: Trennwände von Versammlungsstätten müssen feuerbeständig , in erdgeschossigen Versammlungsstätten mindestens feuerhemmend sein

Ich war der Meinung, es ist nur ein erdegschossiger Versammlungraum, daher Trennwände feuerhemmend!?

Ausreichende Rettungswege sind vorhanden, ebenfalls Hausalarm

Sicherheitsbeleuchtung usw.Könnte man sich ggf. auf Bestandsschutz berufen?

Ihre Meinung wäre interessant

MfG Reinhard

Benutzer_99

Autor: Gast Versammlungstätte = gebäude(teil)

Versammlungsraum = Raum in Gebäude

-> mehrere Versammlungsräume können in einer Versammlungststätte liegen.

1 versammlungsraum + weitere geschosse = versammlungsstätte.

??????

Benutzer_99

Autor: Gast Versammlungstätte = gebäude(teil)

Versammlungsraum = Raum in Gebäude

-> mehrere Versammlungsräume können in einer Versammlungststätte liegen.

1 versammlungsraum + weitere geschosse = versammlungsstätte.

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Mattes

Hallo Reinhard,

wird ein Bauantrag benötigt, entfällt formell der Bestandsschutz für das gesamte Gebäude.

Die Behörde wird aber i.d.R. unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einen Teil der bereits bestehenden Abweichungen zulasssen; ein Anspruch des Antragstellers darauf besteht aber nicht. Daher vorher das gespräch suchen!

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_822

Herr Bussmann, eigentlich ist diese Sichtweise zu eng. "Bestandsschutz" ist das komische Wort für GG Artikel 14 : "Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet". Mein Eigentum bleibt mein Eigentum, auch wenn ich daran bereichsweise mit Baugenehmigung "rumfummele". Denn mein Eigentum ist dem Zugriff des Staates entzogen. Ich meine, wir sollten das Grundrecht nicht leichtfertig im Verwaltungsalltag untergehen lassen. mfg Schächer

Mattes

Hallo Herr Schächer,

ich verstehe schon was Sie meinen, und das rechte Augenmaß sollte im Hinblick auf Bestandsschutzgründe schon gefunden werden.

Wenn allerdings ein Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren für wesentliche Mängel Bestandsschutz einzufordern versucht, wird er damit eine Bauchlandung hinlegen. Denn die ursprüngliche Baugenehmigung ist mit einer wesentlichen Änderung formaljuristisch erloschen.

Deswegen mein Ansatz, rechtzeitig das Gespräch zu suchen, denn ein Rechtsanspruch auf den Bestand (bei einer baugenehmigungspflichtungen Veränderung) besteht nicht.

Ihre Sichtweise, aufgrund GG Artikel 14 Forderungen des Baurechts umgehen zu können (und das würde es überspitzt bedeuten; ich glaube, so extrem haben Sie ihren Einwurf auch nicht gemeint), kann ich nicht teilen. Denn Fragen des Brandschutzes betreffen in der o.a. Schule nicht nur den Eigentümer des Gebäudes, sondern alle Nutzer. Deren Grundrechte sind ebenfalls zu wahren; wie steht u.a. im Baurecht. Daher aus meiner Sicht grundsätzlich kein Bestandsschutz.

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_822

Bestandsschutz sichert Eigentumsrechte (Art 14 GG). Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sichert Überleben (Art 2 GG). Soweit ich eine

G e f a h r habe, endet jeder bestandsschutz, darin sind wir uns völlig einig. Aber die Veränderung eines gebäudes muß ja nicht der gefahrenabwehr dienen sondern kann ein unwesentlicher Anbau (Genehmigungspflicht), der Umlegung von Rettungswegen (GenPflicht) und allem möglichen dienen und dafür endet für meinen "Bestand" kein Recht. Ich muß über a l l e s Rechenaschaft ablegen, daß es in Ordung ("sicher") ist aber meine Rechte, z.B. an überkommene Holzdeckenanforderungen "3 - 5 Vollgeschosse F 30" statt neu entsprechen der Höhe F 60 oder F 90, bleibt mir bestehen.

Wenn das "alte System" n i c h t konsequent umgesetzt wurde, z.B. Holzpfosten zur Aussteifung in meinen "F 90 Wänden" bei 3 - 5 VG, dann habe ich gar nichts weil falsch gebaut. "Bestandsschutz" ist immer wieder spannend. mfg Schächer