Bescheinigung Brandschutznachweis BayBo 2006, Gebäude geringer Höhe, mittlere Schwierigkeit

Benutzer_99

Bundesland: Bayern Autor: rene ä Hallo Forumsteilnehmer und Brandschutzsachverständige,

wir haben gerade den Fall, dass eine Tekturplanung für ein BV nach BayBO 2006 eingereicht werden soll.

Seitens des BH wird gefordert, dass das Einhalten des überarbeiteten Brandschutznachweises bescheinigt werden soll.

Der Fachplaner für vorb. Brandschutz (BSN Ersteller) verweist auf die alte BayBO und darauf nie auf der Baustelle bzw. vor Ort gewesen zu sein, also könne die Bescheinigung zwar formlos aber nur vom Bauleiter oder Architekten beim BH abgegeben werden. Außerdem werde für die Behörde keine Bescheinigung benötigt, da BV´s bis mittlerer Schwierigkeit nicht geprüft wurden, nur die beantragten Abweichungen.

Muss überhaupt eine Bescheinigung/Erklärung zur Einhaltung des BSN bei der Behörde abgegeben werden?

Muss diese Bescheinigung/Erklärung zwingend vom Fachplaner erfolgen oder kann dies auch über den Bauleiter erfolgen?

Ist, wenn keine Erklärung notwendig ist, eine Erklärung/Bescheinigung für die Abweichungen notwendig?

Vielen Dank und freundliche Grüße

J. René

WernerMueller

Hallo J. René,

drei Fragen, drei Antworten:

1) Eine Bestätigung der "mit dem Brandschutznachweis

übereinstimmenden Bauausführung" gibt es nur für GK4 seit der BayBO 2008; trifft also für Ihr Bauvorhaben nicht zu.

2) Nach Art. 77 (2) BayBO (BayBO 2008 wohlgemerkt) kann diese Bestätigung durch den Nachweisersteller selbst oder einen anderen Nachweisberechtigten erfolgen. Wer Nachweisberechtigter ist, ist in Art. 62 (2) S. 3 BayBO geregelt; sofern der Bauleiter diese Qualifikation hat, spricht nichts dagegen.

3) Eine Bestätigung für Abweichungen, bzw. Sie meinen wohl genauer eine Bestätigung, dass die (wenn überhaupt notwendigen) Kompensationsmaßnahmen umgesetzt wurden, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Genehmigungsbehörde könnte dies aber eventuell im Rahmen der Abweichungsentscheidung fordern.

Gruß

Werner Müller

Benutzer_465

Hallo J. Rene -

es wäre sehr nett, wenn Sie dem Forum dann über die gewählte Verfahrensweise Informationen geben könnten, das sind so genau die Dinge, wo man Erfahrungsaustausch braucht...

mfG

Michael Koeppen

Benutzer_1358

In unserem Fall wurde das BV 2001 (geringe Schwierigkeit) genehmigt und wiederholt bis jetzt vom BH verlängert. Die Baubehörde verlangt nun, da die Ausführung jetzt angegangen werden soll, dass auch alle Unterlagen vorliegen.

Es wurde natürlich nachlässigerweise nie ein Standsicherheitsnachweis und Brandschutznachweis erstellt.

Der nun zu erstellende Brandschutznachweis ist gemäß der neuen Baybo (seit 01.01.2008 sind in jedem Fall die materiellen Vorschriften der neuen BayBO einzuhalten)zu erstellen. Die Behörde interessiert aber lediglich die Bescheinigung, dass der Nachweis erstellt ist.

Auch beim Hinweis, dass es Abweichungen bei der neuen Brandschutznachweis gibt, interessiert den Bearbeiter nicht.

Wie sind aber dann die Abweichungen zu beantragen, wenn sich keiner zur Prüfung zuständig fühlt?

WernerMueller

Hallo Roman,

formal:

1) Der Brandschutznachweis hätte bereits 2001 erstellt werden müssen.

2) Wenn keine neue Baugenehmigung bzw. die letzte Verlängerung vor 2008, dann gilt materiell das "alte" Recht (Stichtag ist das Datum der Baugenehmigung); verfahrensrechtlich gilt sowieso altes Recht (Tag der Baueingabe).

3) Wenn die Behörde es nicht besser weiß hinsichtlich Abweichungen: Antrag nach Art. 70 BayBO (alt) bzw. Art. 62 BayBO 2008 stellen, die Behörde muss dann entscheiden. Das ist ihre Aufgabe. Alternativ können Sie sich die Abweichungen durch einen Prüfsachverständigen bescheinigen lassen.

Gruß

Werner Müller